# taz.de -- Pläne des CSU-Chefs: Seehofer will nicht mehr kandidieren | |
> Die CSU tagt in Wildbad Kreuth. Zuvor kündigt Seehofer an, bei der | |
> nächsten Landtagswahl nicht mehr anzutreten. Bei der Klausur geht es auch | |
> um die Asylpolitik. | |
Bild: Grenzen kennen? Dafür ist Seehofer eigentlich nicht bekannt. Aber 2018 s… | |
BERLIN dpa/taz | Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat einen | |
Schlussstrich unter Spekulationen über eine mögliche weitere Amtszeit | |
gezogen. „Ich werde bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr kandidieren“, | |
sagte er der Zeitung Die Welt [1][im Interview]. | |
Als mögliche Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten im Freistaat gelten | |
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Finanzminister Markus Söder. | |
Zur Frage, ob Söder beste Chancen auf die Nachfolge habe, sagte Seehofer: | |
„Ich habe da überhaupt keinen Eindruck, weil das für mich zur Jahreswende | |
2015 überhaupt kein Thema ist.“ | |
Seehofer hatte noch im Oktober im Nachrichtenmagazin Der Spiegel entgegen | |
früherer Bekundungen nicht ausgeschlossen, 2018 erneut anzutreten. | |
Vor der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth am Mittwoch hat Seehofer die | |
Asylpolitik der Christsozialen verteidigt. Mit Unverständnis reagierte der | |
bayerische Ministerpräsident auf die jüngste Kritik der katholischen Kirche | |
etwa an dem von der Partei angestrebten Asyl-Schnellverfahren. Diese könne | |
er „so nicht nachvollziehen“, sagte Seehofer der Welt. Die Vorschläge, die | |
die CSU-Landesgruppe bei ihrem Treffen beschließen will, seien „sehr | |
ausgewogen“. | |
## Abschiebung beschleunigen | |
Die CSU will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen, aber | |
das Bleiberecht für junge Flüchtlinge ausweiten, wenn sie zur Schule gehen | |
oder eine Ausbildung machen. In einem Papier für Kreuth heißt es unter | |
anderem: „Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als | |
Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen.“ | |
Bei der traditionellen Klausurtagung in Kreuth, zu deren Auftakt Seehofer | |
kommt, wollen die 56 CSU-Bundestagsabgeordneten auch andere | |
Positionspapiere verabschieden. So will die Partei bei der Neugestaltung | |
der Erbschaftsteuer eine möglichst unternehmensfreundliche Regelung | |
durchsetzen. Dokumentationspflichten beim gerade eingeführten gesetzlichen | |
Mindestlohn will sie abbauen. | |
7 Jan 2015 | |
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[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article136092025/Horst-Seehofer-verz… | |
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