# taz.de -- Flüchtlinge in Bayern: Seehofer gibt Probleme zu | |
> In München schlafen Flüchtlinge teilweise im Freien. Schuld an der | |
> Situation hat die Landesregierung, sagen die Kommunen. Seehofer richtet | |
> einen Krisenstab ein. | |
Bild: So sah es in der Bayernkaserne vor zwei Jahren aus: zwar leer aber doch s… | |
MÜNCHEN/BAD AIBLING dpa/kna | Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat | |
Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern | |
eingeräumt. „Wir haben bei dieser Frage Probleme“, sagte Seehofer am | |
Dienstag in Bad Aibling. Er warnte davor, bei der Bewältigung der Krise | |
parteipolitisch zu taktieren. „Die Herausforderung ist nicht mit der | |
Parteibrille zu bewältigen, sondern nur in einer Gemeinschaftsaktion von | |
Bund, Ländern und Kommunen.“ Seehofer reagierte damit auf Kritik von | |
sozialdemokratischen Kommunalpolitikern. | |
Seehofers Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) wählte drastischere Worte. | |
Er sprach am Dienstag von „krisenartigen Ausmaßen“. In Bayern soll nun ein | |
Krisenstab der Landesregierung den Notstand bei der Beherbergung | |
bewältigen. Seehofer kündigte einen Notfallplan für den bevorstehenden | |
Winter an, um die Flüchtlinge human unterzubringen. Die Solidarität der | |
Bevölkerung dürfe aber nicht überstrapaziert werden. | |
Als erstes soll der Krisenstab für eine Entspannung der Lage in München | |
sorgen, wo jede Woche Tausende Flüchtlinge eintreffen. Wegen personeller | |
und bürokratischer Engpässe funktioniert die Verteilung auf andere | |
bayerische Regierungsbezirke und Bundesländer nicht richtig. Derzeit warten | |
nach Hubers Zahlen allein in München 2.000 Asylsuchende darauf, dass sie | |
behördlich registriert werden. | |
An der Spitze des bayerischen Krisenstabs Asyl soll Sozialministerin Emilia | |
Müller (CSU) stehen. Zusammen mit Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) soll | |
die Politikerin vor allem die Kommunikation zwischen den Akteuren bei der | |
Unterbringung von Flüchtlingen verbessern. Der Krisenstab solle auch | |
kurzfristige Entscheidungen ermöglichen. Ein täglicher Überblick über die | |
Situation sei außerdem geplant. | |
## Bayernkaserne vorübergehend geschlossen | |
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte am Montagabend die | |
Bayernkaserne für Neuaufnahmen von Flüchtlingen vorübergehend geschlossen. | |
Das Erstaufnahmezentrum werde erst wieder geöffnet, „wenn für Flüchtlinge | |
wieder menschenwürdige Umstände herrschen“, erklärte Reiter. Er reagierte | |
damit auf die „prekäre Situation" des Zentrums - wegen Überfüllung hatten | |
Flüchtlinge teilweise im Freien übernachten müssen. Auch die Stadt selbst | |
richtete einen von Reiter un der Sozialbürgermeisterin Christine Strobl | |
(SPD) geleiteten Krisenstab ein, der rasch für neue Unterkünfte sorgen | |
soll. | |
Für die Unterbringung von Flüchtlingen ist gesetzlich gesehen der Freistaat | |
Bayern zuständig. Reiter betonte jedoch, dass er hier eine Notsituation | |
sehe, „die ein sofortiges Handeln der Stadt erforderlich macht“. Die | |
Staatsregierung sei offensichtlich nicht in der Lage, die notwendigen | |
Mittel für eine menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern zu stellen, | |
lautete seine Kritik. | |
Auch Nürnbergs OB und Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) hatte die | |
bayerische Staatsregierung für fehlende Koordination in der | |
Flüchtlingsunterbringung kritisiert. Bei den geplanten sieben | |
Erstaufnahmeeinrichtungen im Freistaat komme man „offenbar nicht so recht | |
voran“, sagte Maly dem Bayerischen Rundfunk. Er rief außerdem zu | |
Differenzierung bei der Diskussion um die Belastung durch Flüchtlinge auf. | |
Blicke man etwa nach Jordanien oder in die Türkei, „dann jammern wir | |
vielleicht an der Stelle auch auf hohem Niveau.“ | |
15 Oct 2014 | |
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