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# taz.de -- Flüchtlinge in Bayern: Seehofer gibt Probleme zu
> In München schlafen Flüchtlinge teilweise im Freien. Schuld an der
> Situation hat die Landesregierung, sagen die Kommunen. Seehofer richtet
> einen Krisenstab ein.
Bild: So sah es in der Bayernkaserne vor zwei Jahren aus: zwar leer aber doch s…
MÜNCHEN/BAD AIBLING dpa/kna | Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat
Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern
eingeräumt. „Wir haben bei dieser Frage Probleme“, sagte Seehofer am
Dienstag in Bad Aibling. Er warnte davor, bei der Bewältigung der Krise
parteipolitisch zu taktieren. „Die Herausforderung ist nicht mit der
Parteibrille zu bewältigen, sondern nur in einer Gemeinschaftsaktion von
Bund, Ländern und Kommunen.“ Seehofer reagierte damit auf Kritik von
sozialdemokratischen Kommunalpolitikern.
Seehofers Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) wählte drastischere Worte.
Er sprach am Dienstag von „krisenartigen Ausmaßen“. In Bayern soll nun ein
Krisenstab der Landesregierung den Notstand bei der Beherbergung
bewältigen. Seehofer kündigte einen Notfallplan für den bevorstehenden
Winter an, um die Flüchtlinge human unterzubringen. Die Solidarität der
Bevölkerung dürfe aber nicht überstrapaziert werden.
Als erstes soll der Krisenstab für eine Entspannung der Lage in München
sorgen, wo jede Woche Tausende Flüchtlinge eintreffen. Wegen personeller
und bürokratischer Engpässe funktioniert die Verteilung auf andere
bayerische Regierungsbezirke und Bundesländer nicht richtig. Derzeit warten
nach Hubers Zahlen allein in München 2.000 Asylsuchende darauf, dass sie
behördlich registriert werden.
An der Spitze des bayerischen Krisenstabs Asyl soll Sozialministerin Emilia
Müller (CSU) stehen. Zusammen mit Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) soll
die Politikerin vor allem die Kommunikation zwischen den Akteuren bei der
Unterbringung von Flüchtlingen verbessern. Der Krisenstab solle auch
kurzfristige Entscheidungen ermöglichen. Ein täglicher Überblick über die
Situation sei außerdem geplant.
## Bayernkaserne vorübergehend geschlossen
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte am Montagabend die
Bayernkaserne für Neuaufnahmen von Flüchtlingen vorübergehend geschlossen.
Das Erstaufnahmezentrum werde erst wieder geöffnet, „wenn für Flüchtlinge
wieder menschenwürdige Umstände herrschen“, erklärte Reiter. Er reagierte
damit auf die „prekäre Situation" des Zentrums - wegen Überfüllung hatten
Flüchtlinge teilweise im Freien übernachten müssen. Auch die Stadt selbst
richtete einen von Reiter un der Sozialbürgermeisterin Christine Strobl
(SPD) geleiteten Krisenstab ein, der rasch für neue Unterkünfte sorgen
soll.
Für die Unterbringung von Flüchtlingen ist gesetzlich gesehen der Freistaat
Bayern zuständig. Reiter betonte jedoch, dass er hier eine Notsituation
sehe, „die ein sofortiges Handeln der Stadt erforderlich macht“. Die
Staatsregierung sei offensichtlich nicht in der Lage, die notwendigen
Mittel für eine menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern zu stellen,
lautete seine Kritik.
Auch Nürnbergs OB und Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) hatte die
bayerische Staatsregierung für fehlende Koordination in der
Flüchtlingsunterbringung kritisiert. Bei den geplanten sieben
Erstaufnahmeeinrichtungen im Freistaat komme man „offenbar nicht so recht
voran“, sagte Maly dem Bayerischen Rundfunk. Er rief außerdem zu
Differenzierung bei der Diskussion um die Belastung durch Flüchtlinge auf.
Blicke man etwa nach Jordanien oder in die Türkei, „dann jammern wir
vielleicht an der Stelle auch auf hohem Niveau.“
15 Oct 2014
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