# taz.de -- Grüne kritisieren Bundesregierung: Hohe Mieten für Flüchtlinge | |
> Der Bund erwirtschafte einen Gewinn mit der Unterbringung von | |
> Flüchtlingen, sagt Grünen-Experte Christian Kühn. Zahlen müssten hingegen | |
> die Kommunen. | |
Bild: Den Kommunen werden leerstehende Liegenschaften – etwa ehemalige Kasern… | |
BERLIN dpa | Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, sich die | |
Unterbringung von Flüchtlingen in zuvor leerstehenden Immobilien des Bundes | |
mit hohen Mieten teuer bezahlen zu lassen. | |
„Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben lässt sich von den Kommunen ihren | |
Leerstand vergolden, statt sie bei der Unterbringung von Flüchtlingen | |
wirklich zu unterstützen“, kritisierte der Grünen-Experte Christian Kühn am | |
Donnerstag. „Durch die Vermietung zum Marktpreis erwirtschaftet der Bund | |
einen Gewinn mit der Unterbringung von Flüchtlingen auf Kosten der | |
Kommunen.“ | |
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) stellt Kommunen | |
leerstehende Liegenschaften – etwa ehemalige Kasernen – zur Unterbringung | |
von Flüchtlingen bereit. Um diese bewohnbar zu machen, müssen sie nach | |
Darstellung der Grünen in vielen Fällen saniert oder hergerichtet werden. | |
Die Kosten dafür trage die Kommune. Der Bund erhebe dann ortsübliche und | |
damit oft völlig überteuerte Mieten. | |
Nach Angaben der Bundesfinanzministeriums hat die BImA mit Stand vom 10. | |
Oktober für 56 Liegenschaften Verträge mit Kommunen, Ländern und | |
Landkreisen vereinbart oder es steht ein Vertragsabschluss kurz bevor. Die | |
BImA sei kaufmännischen Grundsätzen verpflichtet und dürfe die in ihrem | |
Eigentum stehenden Liegenschaften grundsätzlich nur zum „vollen Wert“ zur | |
Nutzung überlassen, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine | |
Frage der Grünen. Der „volle Wert“ sei der am Markt erzielbare Preis – | |
Marktmiete – oder der durch ein Wertgutachten ermittelte (Miet-)Wert. Im | |
Einzelfall orientiere sich die Miethöhe vor allem an Lage und Bauzustand | |
der Liegenschaft. | |
16 Oct 2014 | |
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