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# taz.de -- Grüne kritisieren Bundesregierung: Hohe Mieten für Flüchtlinge
> Der Bund erwirtschafte einen Gewinn mit der Unterbringung von
> Flüchtlingen, sagt Grünen-Experte Christian Kühn. Zahlen müssten hingegen
> die Kommunen.
Bild: Den Kommunen werden leerstehende Liegenschaften – etwa ehemalige Kasern…
BERLIN dpa | Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, sich die
Unterbringung von Flüchtlingen in zuvor leerstehenden Immobilien des Bundes
mit hohen Mieten teuer bezahlen zu lassen.
„Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben lässt sich von den Kommunen ihren
Leerstand vergolden, statt sie bei der Unterbringung von Flüchtlingen
wirklich zu unterstützen“, kritisierte der Grünen-Experte Christian Kühn am
Donnerstag. „Durch die Vermietung zum Marktpreis erwirtschaftet der Bund
einen Gewinn mit der Unterbringung von Flüchtlingen auf Kosten der
Kommunen.“
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) stellt Kommunen
leerstehende Liegenschaften – etwa ehemalige Kasernen – zur Unterbringung
von Flüchtlingen bereit. Um diese bewohnbar zu machen, müssen sie nach
Darstellung der Grünen in vielen Fällen saniert oder hergerichtet werden.
Die Kosten dafür trage die Kommune. Der Bund erhebe dann ortsübliche und
damit oft völlig überteuerte Mieten.
Nach Angaben der Bundesfinanzministeriums hat die BImA mit Stand vom 10.
Oktober für 56 Liegenschaften Verträge mit Kommunen, Ländern und
Landkreisen vereinbart oder es steht ein Vertragsabschluss kurz bevor. Die
BImA sei kaufmännischen Grundsätzen verpflichtet und dürfe die in ihrem
Eigentum stehenden Liegenschaften grundsätzlich nur zum „vollen Wert“ zur
Nutzung überlassen, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine
Frage der Grünen. Der „volle Wert“ sei der am Markt erzielbare Preis –
Marktmiete – oder der durch ein Wertgutachten ermittelte (Miet-)Wert. Im
Einzelfall orientiere sich die Miethöhe vor allem an Lage und Bauzustand
der Liegenschaft.
16 Oct 2014
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