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# taz.de -- Gericht entscheidet gegen Anwohner: Flüchtlinge können kommen
> Das Verwaltungsgericht Hannover weist die Klage einer Anwohnerin gegen
> ein Asylbewerberheim ab – Angst vor Nazi-Anschlägen zähle nicht.
Bild: Hätten sicher nichts gegen eine feste Unterkunft: protestierende Flücht…
GÖTTINGEN taz | Das neue Flüchtlingswohnheim in Hannover-Bothfeld kann zu
Ende gebaut werden. Eine Anwohnerin scheiterte gestern vor dem
Verwaltungsgericht der Landeshauptstadt mit einer Klage gegen die im
vergangenen Jahr erteilte Baugenehmigung (Az. 4 A 491/14).
Zuvor hatte die 4. Kammer des Gerichts bereits einen Eilantrag der Frau
abgewiesen. Eine Berufung gegen das Urteil im Hauptsacheverfahren ließ das
Verwaltungsgericht gestern nicht zu.
Das Wohnheim wird von der städtischen Immobiliengesellschaft GBH errichtet.
Im Bebauungsplan ist das 7.200 Quadratmeter große Grundstück als
Spielfläche für den Stadtteil ausgewiesen. Von dieser Vorgabe hatte sich
die GBH „befreien“ lassen. Hier setzte die Argumentation der Klägerin an:
Eben weil das Gelände als Spielfläche geplant worden sei, hätte keine
Baugenehmigung erteilt werden dürfen.
Das Gericht wies das schon aus formalen Gründen zurück. Die Klägerin wohne
gar nicht im selben Bebauungsplangebiet und sei deshalb nicht Betroffene,
sagte Gerichtssprecher Burkhard Lange der taz. Schon im Eilverfahren hatte
sich die Kammer auch inhaltlich positioniert: Weil lediglich ein Drittel
des betreffenden Grundstücks zur Bebauung freigegeben worden sei, bleibe
auch dann noch genug Platz zum Spielen, wenn das Wohnheim fertig errichtet
sei.
Die Klägerin hatte zudem vermeintliche Gefahren sowie unzumutbare Störungen
ins Feld geführt, die von einem etwaigen rechtsextremistischen Anschlag auf
eine Gasfernleitung am Rande des Grundstücks drohten. Konkret befürchtete
die Frau, dass im Falle einer Gasexplosion die Flüchtlingsunterkunft
beschädigt werden und herumfliegende Gebäudeteile sie selbst verletzen und
ihr Haus in Mitleidenschaft ziehen könnten.
Das Gericht sah auch das völlig anders. Abgesehen von der
Unwahrscheinlichkeit eines solchen rechten Angriffs sei der Abstand des
Heims zur Gasleitung groß genug. Die Klägerin wiederum wohne 200 Meter von
der Unterkunft entfernt und habe somit keinen darüber hinausgehenden
Schutzanspruch.
Das Wohnheim im bürgerlichen Stadtteil Bothfeld ist für bis zu 50
Flüchtlinge konzipiert. Sie sollen dort von Sozialpädagogen betreut werden,
rund um die Uhr soll ein Pförtner- und Hausmeisterdienst vor Ort sein. So
sieht es zumindest das Leitbild zur Flüchtlingsunterbringung vor, das der
rot-grün-dominierte Stadtrat beschlossen hat.
In der Nachbarschaft stieß das Vorhaben von Beginn an auf Vorbehalte.
Während Zeitungen von „Luxus-Wohnheimen“ und „Asyl-Hotels“ schrieben,
sammelte eine Bürgerinitiative hunderte Unterschriften. Einige Bothfelder
sorgten sich, dass die Kriminalität steigen und der Wert ihrer Immobilien
sinken könnte.
Die CDU vor Ort griff die Bedenken auf und forderte auch in den Ratsgremien
mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Suche nach Standorten für
Flüchtlingsunterkünfte. Allerdings wandten sich die Christdemokraten gegen
eine Klage.
Auf den Rohbau des Wohnheims hatten Unbekannte Ende August einen
Brandanschlag verübt. Nach Angaben der Polizei hatte ein Zeuge nachts
zunächst Geräusche und Stimmen im Bereich des Bauwerks gehört. Anschließend
habe er eine Person wegrennen sehen, einen Knall gehört und Flammen im
Bereich des Daches bemerkt.
Durch das Feuer wurde die Dachkonstruktion beschädigt. Die Polizei schätzt
den Schaden auf rund 10.000 Euro und ermittelt wegen vorsätzlicher
Brandstiftung.
15 Oct 2014
## AUTOREN
Reimar Paul
## TAGS
Flüchtlinge
Unterbringung
Verwaltungsgericht
Hannover
Rechtsextremismus
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Schwerpunkt Rassismus
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