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# taz.de -- Flüchtlingsunterkunft verhindert: Die Klage der Anwohner
> Eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Hamburg-Lokstedt darf vorerst
> nicht gebaut werden. Das entschied das Hamburgische
> Oberverwaltungsgericht.
Bild: Nach einem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts darf die gepl…
HAMBURG taz | In Hamburg-Lokstedt hat die Klage einer benachbarten
Gewerbetreibenden den Bau einer Unterkunft für 120 Flüchtlinge vorerst
verhindert. Von dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG)
versprechen sich nun auch andere Unterkunftsgegner in der Stadt,
Einrichtungen in ihrer Nachbarschaft verhindern zu können.
Das OVG hatte Mitte Juni im Eilverfahren eine Entscheidung des
Verwaltungsgerichts bestätigt, wonach die geplante Flüchtlingsunterkunft am
Lokstedter Offakamp vorerst nicht gebaut werden darf. Die Begründung: Die
Wohnunterkunft widerspreche dem Bebauungsplan, der in diesem Gebiet nur
Gewerbebetriebe erlaubt. Das Urteil bedeutet jedoch nicht, dass Unterkünfte
in Gewerbegebieten generell nicht erlaubt sind. Die Besonderheit am
Offakamp ist, dass der Bau von „Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale
und gesundheitliche Zwecke“ hier explizit ausgeschlossen ist.
Die Sozialbehörde rechnet damit, dass bis Ende 2014 die Zahl der
Flüchtlinge und Wohnungslosen steigt. Deshalb sollen die Bezirke bis Ende
2014 1.900 weitere Plätze schaffen. Insgesamt gebe es dann 10.200
Unterkünfte in der Stadt. Die Umsetzung sei aber nicht immer leicht, da es
mitunter an Flächen und an der Zustimmung der Bevölkerung mangele, sagt
Sozialbehörden-Sprecher Olaf Dittmann.
Die geplante Wohnunterkunft am Offakamp war aber auch aus einem anderen
Grund umstritten: Sie sollte auf einer ehemaligen Müllkippe gebaut werden.
Der Flüchtlingsrat Hamburg kritisiert außerdem, dass mit den geplanten
Wohncontainern neue Lager errichtet werden. „Wir wollen, dass Flüchtlinge
in Wohnungen untergebracht werden“, sagt Hermann Hardt vom Flüchtlingsrat.
Kurzfristig könne es zwar auch mal sinnvoll sein, Container aufzustellen,
aber nicht als Dauereinrichtung.
Den Protest der Anwohner, der darauf abziele, die Flüchtlinge aus der
Nachbarschaft fernzuhalten, ist in Hardts Augen „einfach nur rassistisch“.
Dieser Konflikt verschärfe sich durch Sammelunterkünfte, sagt er. Würden
Flüchtlinge stattdessen in Wohnungen untergebracht, komme er nicht zum
Tragen.
8 Jul 2013
## AUTOREN
Lena Kaiser
## TAGS
Flüchtlinge
Hamburg
Flüchtlinge
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