# taz.de -- Flüchtlingsunterkunft verhindert: Die Klage der Anwohner | |
> Eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Hamburg-Lokstedt darf vorerst | |
> nicht gebaut werden. Das entschied das Hamburgische | |
> Oberverwaltungsgericht. | |
Bild: Nach einem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts darf die gepl… | |
HAMBURG taz | In Hamburg-Lokstedt hat die Klage einer benachbarten | |
Gewerbetreibenden den Bau einer Unterkunft für 120 Flüchtlinge vorerst | |
verhindert. Von dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) | |
versprechen sich nun auch andere Unterkunftsgegner in der Stadt, | |
Einrichtungen in ihrer Nachbarschaft verhindern zu können. | |
Das OVG hatte Mitte Juni im Eilverfahren eine Entscheidung des | |
Verwaltungsgerichts bestätigt, wonach die geplante Flüchtlingsunterkunft am | |
Lokstedter Offakamp vorerst nicht gebaut werden darf. Die Begründung: Die | |
Wohnunterkunft widerspreche dem Bebauungsplan, der in diesem Gebiet nur | |
Gewerbebetriebe erlaubt. Das Urteil bedeutet jedoch nicht, dass Unterkünfte | |
in Gewerbegebieten generell nicht erlaubt sind. Die Besonderheit am | |
Offakamp ist, dass der Bau von „Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale | |
und gesundheitliche Zwecke“ hier explizit ausgeschlossen ist. | |
Die Sozialbehörde rechnet damit, dass bis Ende 2014 die Zahl der | |
Flüchtlinge und Wohnungslosen steigt. Deshalb sollen die Bezirke bis Ende | |
2014 1.900 weitere Plätze schaffen. Insgesamt gebe es dann 10.200 | |
Unterkünfte in der Stadt. Die Umsetzung sei aber nicht immer leicht, da es | |
mitunter an Flächen und an der Zustimmung der Bevölkerung mangele, sagt | |
Sozialbehörden-Sprecher Olaf Dittmann. | |
Die geplante Wohnunterkunft am Offakamp war aber auch aus einem anderen | |
Grund umstritten: Sie sollte auf einer ehemaligen Müllkippe gebaut werden. | |
Der Flüchtlingsrat Hamburg kritisiert außerdem, dass mit den geplanten | |
Wohncontainern neue Lager errichtet werden. „Wir wollen, dass Flüchtlinge | |
in Wohnungen untergebracht werden“, sagt Hermann Hardt vom Flüchtlingsrat. | |
Kurzfristig könne es zwar auch mal sinnvoll sein, Container aufzustellen, | |
aber nicht als Dauereinrichtung. | |
Den Protest der Anwohner, der darauf abziele, die Flüchtlinge aus der | |
Nachbarschaft fernzuhalten, ist in Hardts Augen „einfach nur rassistisch“. | |
Dieser Konflikt verschärfe sich durch Sammelunterkünfte, sagt er. Würden | |
Flüchtlinge stattdessen in Wohnungen untergebracht, komme er nicht zum | |
Tragen. | |
8 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Lena Kaiser | |
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