# taz.de -- Unterbringung von Flüchtlingen: Hilferuf vom Innensenator | |
> In der Zentralen Erstaufnahme am Volkspark werden die Plätze knapp. | |
> Deshalb möchte die Innenbehörde die Container-Kapazitäten aufstocken. | |
Bild: Nicht alle schlafen an der Schnackenburgallee in Containern: 200 Plätze … | |
Notruf aus der Innenbehörde: Senator Michael Neumann (SPD) hat die | |
Bezirksversammlung Altona gebeten, eine Ausweitung der Zentralen | |
Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge auf dem „Parkplatz Braun“ am Stadion | |
des HSV zu billigen. Sonst drohe bei der Erstunterbringung neu ankommender | |
Flüchtlinge der Notstand auszubrechen. | |
„Ohne die Erweiterung in der Schnackenburgallee können wir eine | |
menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge in der Erstaufnahme nicht | |
mehr sicherstellen“, schreibt Neumann an den Vorsitzenden der | |
Bezirksversammlung, Frank Toussaint (SPD). „Ich bitte um ihre Zustimmung | |
zur Erteilung der Baugenehmigung.“ | |
Gleich mehrere Beamte hatte die Behörde zur Sitzung des Hauptausschusses | |
des Bezirks am Donnerstag vergangener Woche geschickt. Sie sollten dieses | |
höchste Gremium zwischen den Bezirksversammlungen überzeugen. Ganz neu ist | |
das Ansinnen nicht: Einen ersten Appell, die Kapazitäten erweitern zu | |
dürfen, richtete die Innenbehörde schon im Herbst 2013 an die Altonaer. | |
Damals wohnten bereits 450 Flüchtlinge an der Schnackenburgallee, die | |
Behörde brauchte 300 weitere Plätze in aufzustellenden Wohncontainern. Im | |
April 2014 stockte man dann erneut auf, so dass aktuell auf dem Gelände | |
1.000 Container-Plätze belegt sind; ebenso weitere 200 Plätze in Zelten. | |
Nach den neuen Plänen soll das Areal auf 1.200 Container-Plätze aufgestockt | |
werden – mit der Option, danach weitere 200 hinzufügen zu können. | |
Eigentlich sollen Flüchtlinge nur drei Monate lang in der Erstaufnahme – | |
und damit im Zuständigkeitsbereich der Innenbehörde – leben. Für die die | |
prekäre Lage macht der Innensenator die Sozialbehörde verantwortlich: Diese | |
ist demnach zu langsam bei der Bereitstellung von Folgeeinrichtungen, in | |
denen die Menschen dauerhaft leben können. | |
Um Notlagen und Obdachlosigkeit zu vermeiden, werde den Betroffenen | |
gestattet, in der Erstaufnahme zu bleiben. Von den 1.200 Menschen in der | |
Schnackenburgallee müssten 600 eigentlich längst anderswo untergebracht | |
sein – eine Folge: Seit dem 20. Juni kann die Innenbehörde nach eigenen | |
Angaben keinem „Neuankömmling“ mehr ein Bett in einem festen Gebäude | |
anbieten. „Nicht nur Männer, sondern auch Frauen und Kinder müssen seither | |
längerfristig in Großraumzelten schlafen“, berichtet Neumann. | |
„Wir unterstützen die Behörde natürlich bei der Erstunterbringung“, sagt | |
Kerstin Godenschwege vom Bezirksamt Altona. Die Bezirksfraktionen von SPD, | |
CDU, Grünen und Linken – FDP und AfD sind nur Gruppen und im Hauptausschuss | |
nicht stimmberechtigt – intervenierten nicht gegen Neumanns Begehr. | |
„Der Bezirk ist immer für die Aufnahme von Flüchtlingen gewesen“, sagt | |
Robert Jarowoy, Vorsitzender der Linksfraktion, „und wir wollen nicht, dass | |
Leute auf der Straße sitzen.“ Es dürfe aber auch „keine Ballung von | |
Flüchtlingen auf einem Gelände geben“. | |
Auf Antrag der CDU fordert der Altonaer Hauptausschuss daher die Innen und | |
die Sozialbehörde auf, in den Planungen ausreichend soziale | |
Gemeinschaftsräume und küchen sowie kulturelle Begegnungsstätten zu | |
berücksichtigen. Ferner müsse der soziale Betreuungsschlüssel angesichts | |
von 1.400 Menschen verschiedener Ethnien und Kulturkreise geändert werden, | |
so dass ein Betreuer nur noch für jeweils 50 Flüchtlinge zuständig sei. | |
Derzeit sind es 65 Flüchtlinge. | |
18 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
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