| # taz.de -- Steigende Flüchtlingszahlen in Bayern: CSU-Innenminister attackier… | |
| > Joachim Hermann wirft der italienischen Regierung vor, die | |
| > EU-Asylbestimmungen zu missachten. Sie lasse die Flüchtlinge einfach | |
| > weiterreisen. | |
| Bild: Der Landesinnenminister kriegt schon wieder Platzangst: Flüchtlinge in d… | |
| MÜNCHEN dpa | Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) attackiert die | |
| italienische Regierung wegen der stetig steigenden Flüchtlingszahlen. „Es | |
| ist Fakt, dass Italien absichtlich in vielen Fällen weder Personaldaten | |
| noch Fingerabdrücke aufnimmt, damit die Flüchtlinge in einem anderen Land | |
| Asyl beantragen können und nicht wieder nach Italien zurückkehren“, sagte | |
| Herrmann. | |
| Die Regierung von Oberbayern hatte am Donnerstag einen neuen | |
| Flüchtlingsrekord gemeldet – 319 Asylbewerber an einem einzigen Tag. „Ein | |
| Grund dafür ist, dass ein erheblicher Teil der in Italien ankommenden | |
| Flüchtlinge ohne das dafür vorgesehene Verfahren nach Deutschland | |
| weiterreist“, sagte Herrmann. | |
| Der CSU-Politiker verwies auf die Diskrepanzen in den offiziellen Zahlen: | |
| In Deutschland seien 2013 über 126.000 Asylanträge gestellt worden, in | |
| Italien nur 27.930. Nach den Zahlen des UN-Flüchtlingskommissars UNHCR | |
| landeten im vergangenen Jahr aber über 60.000 Flüchtlinge an den | |
| italienischen Küsten an. | |
| ## Fdfdfdfdfdfdfdfdfd | |
| Rom fordert seit Monaten finanzielle Unterstützung für die teure Rettung | |
| der Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Nach dem Dublin II-Abkommen soll für | |
| Asylbewerber aber eigentlich das Land zuständig sein, das sie zuerst | |
| erreichen. UNHCR-Chef Antonio Gutierrez hatte im März festgestellt, dass | |
| die Bundesrepublik unter den entwickelten Industriestaaten „die größte | |
| Empfängernation“ sei. | |
| „Es ist schon dreist vom italienischen Innenminister Alfano, einerseits die | |
| hohen Belastungen durch die über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge zu | |
| beklagen, andererseits die europäischen Asylbestimmungen zu missachten“, | |
| kritisierte Herrmann. „Die sehen vor, dass das Land der Ersteinreise für | |
| die Durchführung der Asylverfahren zuständig ist.“ | |
| Dafür erhalte das Land finanzielle Hilfen der EU. „Auch die anderen | |
| EU-Staaten können deshalb von Italien eine entsprechende Solidarität | |
| fordern, nämlich die Einhaltung des gemeinsamen europäischen Asylsystems, | |
| auf das sich die EU verständigt hat“, verlangte Herrmann. „Dies gilt umso | |
| mehr, da angesichts der Krise im Nahen Osten und der brutalen Gewalt der | |
| ISIS im Irak der Flüchtlingsdruck auf Europa weiter steigen wird.“ | |
| 22 Aug 2014 | |
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