# taz.de -- Steigende Flüchtlingszahlen in Bayern: CSU-Innenminister attackier… | |
> Joachim Hermann wirft der italienischen Regierung vor, die | |
> EU-Asylbestimmungen zu missachten. Sie lasse die Flüchtlinge einfach | |
> weiterreisen. | |
Bild: Der Landesinnenminister kriegt schon wieder Platzangst: Flüchtlinge in d… | |
MÜNCHEN dpa | Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) attackiert die | |
italienische Regierung wegen der stetig steigenden Flüchtlingszahlen. „Es | |
ist Fakt, dass Italien absichtlich in vielen Fällen weder Personaldaten | |
noch Fingerabdrücke aufnimmt, damit die Flüchtlinge in einem anderen Land | |
Asyl beantragen können und nicht wieder nach Italien zurückkehren“, sagte | |
Herrmann. | |
Die Regierung von Oberbayern hatte am Donnerstag einen neuen | |
Flüchtlingsrekord gemeldet – 319 Asylbewerber an einem einzigen Tag. „Ein | |
Grund dafür ist, dass ein erheblicher Teil der in Italien ankommenden | |
Flüchtlinge ohne das dafür vorgesehene Verfahren nach Deutschland | |
weiterreist“, sagte Herrmann. | |
Der CSU-Politiker verwies auf die Diskrepanzen in den offiziellen Zahlen: | |
In Deutschland seien 2013 über 126.000 Asylanträge gestellt worden, in | |
Italien nur 27.930. Nach den Zahlen des UN-Flüchtlingskommissars UNHCR | |
landeten im vergangenen Jahr aber über 60.000 Flüchtlinge an den | |
italienischen Küsten an. | |
## Fdfdfdfdfdfdfdfdfd | |
Rom fordert seit Monaten finanzielle Unterstützung für die teure Rettung | |
der Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Nach dem Dublin II-Abkommen soll für | |
Asylbewerber aber eigentlich das Land zuständig sein, das sie zuerst | |
erreichen. UNHCR-Chef Antonio Gutierrez hatte im März festgestellt, dass | |
die Bundesrepublik unter den entwickelten Industriestaaten „die größte | |
Empfängernation“ sei. | |
„Es ist schon dreist vom italienischen Innenminister Alfano, einerseits die | |
hohen Belastungen durch die über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge zu | |
beklagen, andererseits die europäischen Asylbestimmungen zu missachten“, | |
kritisierte Herrmann. „Die sehen vor, dass das Land der Ersteinreise für | |
die Durchführung der Asylverfahren zuständig ist.“ | |
Dafür erhalte das Land finanzielle Hilfen der EU. „Auch die anderen | |
EU-Staaten können deshalb von Italien eine entsprechende Solidarität | |
fordern, nämlich die Einhaltung des gemeinsamen europäischen Asylsystems, | |
auf das sich die EU verständigt hat“, verlangte Herrmann. „Dies gilt umso | |
mehr, da angesichts der Krise im Nahen Osten und der brutalen Gewalt der | |
ISIS im Irak der Flüchtlingsdruck auf Europa weiter steigen wird.“ | |
22 Aug 2014 | |
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