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# taz.de -- Flüchtlinge aus Krisengebieten: Härter als die Hardliner
> Selbst Hardliner von Union und SPD wollen mehr Flüchtlinge aus dem
> Nordirak aufnehmen. Doch Innenminister de Maizière ist dagegen.
Bild: Will Flüchtlinge lieber im Irak lassen: Innenminister de Maizière
BERLIN taz | In der Debatte um die Lage im Nordirak rücken jetzt auch die
humanitären Aspekte in den Vordergrund. Und angesichts des Leids der
Jesiden und anderer bedrängter Minderheiten geben sich selbst manche
Hardliner plötzlich ganz weich. Unionsfraktionschef Volker Kauder versprach
bei einer Stippvisite in der nordirakischen Stadt Erbil „wirksame und
schnelle Hilfe“ für die rund eine Million Flüchtlinge im Kurdengebiet.
Dabei beschränkte er sich bewusst nicht nur auf eine Unterstützung vor Ort:
„Ich bin der Meinung, dass wir noch einmal eine Zusage machen müssen,
zusätzlich Flüchtlinge aufzunehmen“, erklärte Kauder.
Auch andere Unionspolitiker pflichten ihm bei. „Angesichts der humanitären
Katastrophe muss der Bund mit den Ländern rasch prüfen, ob wir verstärkt
Flüchtlinge aus dem Nordirak aufnehmen können“, sagte der
Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) gegenüber der Bild am
Sonntag.
Der Koalitionspartner ist da nicht abgeneigt. Die EU-Länder sollten sich
auf ein Flüchtlingskontingent verständigen, „an dem sich Deutschland
selbstverständlich beteiligt“, schlug die innenpolitische Sprecherin der
SPD-Fraktion, Gabriele Fograscher, vor. Der SPD-Vize Ralf Stegner sprang
ihr zur Seite: „In Deutschland können wir mehr tun“, befand er am Montag.
Im Fall von Syrien wurde bereits mehrmals ein solches Kontingent
beschlossen, Bislang hat sich Deutschland bereit erklärt, 20.000
Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aufzunehmen, ein Teil davon ist
bereits eingetroffen. Grünen-Parteichefin Simone Peter forderte die
Bundesregierung jetzt auf, zusammen mit den anderen EU-Ländern zügig ein
solches Aufnahmeprogramm auch für irakische Flüchtlinge zu beschließen. Die
Große Koalition dürfe jetzt aber „nicht so lange zaudern wie in Syrien“,
erklärte Peter. „Was im Nordirak passiert, ist eine menschliche Tragödie.“
## „Unerträglicher Triumph“
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt brachte konkrete Zahlen
ins Spiel. Europa müsse „im Rahmen eines Sofortprogramms mindestens 500.000
Flüchtlinge aufnehmen“, sagte sie. Auch Pro Asyl sprach sich dafür aus, ein
Aufnahmekontingent für Verletzte und besondere Notfälle zu beschließen.
Daneben forderte Günther Burkhardt, der Geschäftsführer von Pro Asyl,
gegenüber der taz aber auch, den Nachzug von Flüchtlingen aus dem Irak zu
Verwandten nach Deutschland zu erleichtern. Allein mehr als 60.000
Angehörige von in Deutschland lebenden Syrern warteten noch immer darauf,
dass ihre Anträge bewilligt werden, so Burkhardt.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) möchte dagegen lieber einen
Schlussstrich unter diese Debatte ziehen, noch bevor sie richtig begonnen
hat. Es gehe jetzt nicht darum, „Flüchtlinge aus dem Irak nach Deutschland
zu holen, sondern dafür zu sorgen, dass sie im Land bleiben können“, sagte
der Minister der Bild am Sonntag. Es wäre ein „unerträglicher Triumph“ f�…
die Terroristen“, wenn die Christen aus dem Irak vertrieben wären. „Den
Satz, dass die Jesiden oder die Christen im Irak keine Zukunft haben, will
ich nicht akzeptieren.“
Die Bundesregierung geht davon aus, dass in diesem Jahr insgesamt 200.000
Anträge gestellt werden – das wären circa 70.000 mehr als im vergangenen
Jahr. De Maizière regte stattdessen eine Diskussion darüber an, wie viele
Flüchtlinge Deutschland „auch als reiches Land“ aufnehmen könne, und
plädierte dafür, nur die „wirklich Hilfsbedürftigen“ aufzunehmen. Mensch…
aus dem Westbalkan gehörten „in der Regel“ nicht dazu und dürften „das
Asylsystem deshalb nicht weiter belasten“, erklärte de Maizière
kategorisch. Der Innenminister möchte Serbien, Mazedonien und
Bosnien-Herzegowina pauschal zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären.
25 Aug 2014
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Flüchtlinge
Schwerpunkt Syrien
Thomas de Maizière
Deutschland
Irak
Flüchtlinge
Asylpolitik
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Asylrecht
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