# taz.de -- IS-Terror im Irak: Streit um Aufnahme von Flüchtlingen | |
> In Sachen humanitärer Hilfeleistung im Irak sind sich Regierung und | |
> Opposition einig. Diese sei möglichst schnell zu leisten. Bei der | |
> Asylvergabe sieht das anders aus. | |
Bild: Jesidische Flüchtlinge in einem Camp in Bajed Kadal. | |
BERLIN dpa | Über die Dringlichkeit humanitärer Hilfe für die im Irak von | |
der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) verfolgten Minderheiten sind sich | |
Regierung und Opposition in Berlin einig. Gestritten wird hingegen darüber, | |
ob Jesiden, Christen und andere Verfolgte als Flüchtlinge in Deutschland | |
aufgenommen werden sollten. | |
Es gehe jetzt nicht darum, „Flüchtlinge aus dem Irak nach Deutschland zu | |
holen, sondern dafür zu sorgen, dass sie im Land bleiben können“, sagte | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der Bild am Sonntag. „Dafür | |
müssen wir den Irak von diesen Barbaren befreien.“ | |
Auf „wirksame und schnelle“ Hilfe für die rund eine Million Flüchtlinge im | |
Nordirak drang Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bei einem Besuch in | |
der nordirakischen Stadt Erbil. Die Christen, mit denen er gesprochen habe, | |
sähen nach ihrer Flucht vor dem IS oft keine Perspektive. „Sie haben alles | |
verloren. Sehr viele meinen, sie hätten keine Chance auf Rückkehr in ihre | |
Heimat.“ Jesiden hätten ihm sogar gesagt, fast alle Angehörigen ihrer | |
Minderheit wollten das Land verlassen und setzten stark auf deutsche Hilfe. | |
„Wir müssen darüber nachdenken, mehr Menschen aufzunehmen, aber natürlich | |
löst das nicht das Grundproblem“, erklärte der Unionsfraktionschef. Die | |
Hilfe müsse sich zunächst darauf konzentrieren, das Überleben im Winter zu | |
sichern. „Hier sollte sich auch Deutschland in den kommenden Monaten | |
verstärkt engagieren.“ Auf mittlere Sicht müsse versucht werden, „den | |
Flüchtlingen in Kurdistan zu helfen, eine neue Grundlage für ihr Leben zu | |
finden“. | |
Dagegen forderte Grünen-Parteichefin Simone Peter die Bundesregierung auf, | |
zusammen mit den anderen EU-Ländern zügig ein Aufnahmeprogramm für | |
Flüchtlinge zu beschließen. „Was im Nordirak passiert, ist eine menschliche | |
Tragödie“, erklärte sie. „Die Bundesregierung darf bei der Aufnahme von | |
Flüchtlingen deshalb nicht so lange zaudern wie in Syrien.“ Auch zu Zeiten | |
der Jugoslawienkriege sei es möglich gewesen, kurzfristig Zehntausende | |
notleidende Menschen aufzunehmen. | |
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte in der Bild am | |
Sonntag, Europa müsse „im Rahmen eines Sofortprogramms mindestens 500.000 | |
Flüchtlinge aufnehmen“ und seine Hilfen vor Ort aufstocken. | |
Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für die Bild am Sonntag | |
befürworten 51 Prozent der Bundesbürger, dass Deutschland mehr Menschen aus | |
dem Irak und dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien aufnimmt. 43 Prozent | |
sind dagegen. | |
Auch Politiker der großen Koalition dringen darauf, ein Kontingent für | |
Irak-Flüchtlinge einzurichten. Der Innenausschussvorsitzende Wolfgang | |
Bosbach (CDU) sagte der Zeitung: „Angesichts der humanitären Katastrophe | |
muss der Bund mit den Ländern rasch prüfen, ob wir verstärkt Flüchtlinge | |
aus dem Nordirak aufnehmen können.“ | |
SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem Tagesspiegel: „Waffen: Ja, Flüchtlinge: | |
Nein. Das darf nicht die richtige Maxime deutscher Außenpolitik sein.“ Für | |
ihn stehe außer Frage, dass Deutschland eine „vorbildliche humanitäre | |
Hilfe“ leisten müsse. Vor Ort, im Irak, geschehe das bereits. Aber: „In | |
Deutschland können wir mehr tun.“ | |
24 Aug 2014 | |
## TAGS | |
Irak | |
„Islamischer Staat“ (IS) | |
Jesiden | |
Kurden | |
Asyl | |
Flüchtlinge | |
Schwerpunkt Syrien | |
Irak | |
Irak | |
Religion | |
Schwerpunkt Syrien | |
Thomas de Maizière | |
Flüchtlinge | |
„Islamischer Staat“ (IS) | |
Schwerpunkt Syrien | |
Schwerpunkt Überwachung | |
„Islamischer Staat“ (IS) | |
Schwerpunkt Syrien | |
Irak | |
Asylrecht | |
USA | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Private Unterkünfte für Flüchtlinge: Einmal Deutschland und zurück | |
Iraker fliehen vor dem Krieg. In Deutschland stoßen sie auf Skepsis und | |
Ablehnung – aber auch auf Menschen, die ihnen die Türen öffen. | |
Kampf gegen IS in Syrien und Irak: Barack Obama hat noch keinen Plan | |
Die USA suchen nach einer Strategie gegen die Terrormiliz. Möglich sei ein | |
Bündnis mit Staaten in der Region. In Syrien ist die Hälfte der Bevölkerung | |
auf der Flucht. | |
Kampf gegen IS im Irak: Bundeswehr schickt sechs Soldaten | |
Waffen wurden zwar noch nicht in die Konfliktregion geliefert. Doch die | |
Bundeswehr schickt erste Soldaten. Sie sollen vor Ort bei der Verteilung | |
von Hilfsgütern helfen. | |
IS-Belagerung im Nordirak: Erbitterter Kampf um Amerli | |
Kampfflugzeuge der irakischen Armee haben Angriffe gegen IS-Dschihadisten | |
geflogen. Neun Länder wollen die irakischen und kurdischen Streitkräfte | |
unterstützen. | |
Kolumne Knapp überm Boulevard: Je brutaler, desto frommer | |
Auch wenn sich die Stimmen mehren, die das verneinen: Religion ist die | |
Sprache, in der sich Dschihadisten artikulieren – und das nicht rein | |
zufällig. | |
IS-Terror in Syrien: USA wollen Aufklärungsflüge starten | |
Die USA wollen mit Drohnen Stellungen der IS in Syrien erkunden. Präsident | |
Obama soll bereits Flüge genehmigt haben. Damaskus warnt vor einem | |
Alleingang. | |
Kommentar deutsche Asylpolitik: Die falsche Frage | |
Innenminister de Maizière rechnet vermeintlich gute Flüchtlinge gegen | |
vermeintlich schlechte auf. Die Gefahr ist, dass seine Logik verfangen | |
könnte. | |
Flüchtlinge aus Krisengebieten: Härter als die Hardliner | |
Selbst Hardliner von Union und SPD wollen mehr Flüchtlinge aus dem Nordirak | |
aufnehmen. Doch Innenminister de Maizière ist dagegen. | |
IS-Kämpfer in Syrien: Neuer Zulauf für Extremisten | |
Die militärischen Erfolge der Terrormiliz Islamischer Staat ziehen immer | |
mehr Kämpfer an. Allein in Syrien zählt sie 50.000 Mann. Die USA schließen | |
einen Angriff nicht aus. | |
IS weitet Macht in Ostsyrien aus: Dschihadisten erobern Militärflugplatz | |
Ein herber Verlust für das Assad-Regime: Der Flughafen Al-Tabka fiel in die | |
Hände der IS. Hunderte starben bei den Gefechten. Derweil kam in Syrien | |
eine US-Geisel frei. | |
Rekrutierung von Islamisten in London: Grüße aus Whitechapel | |
Die Identität des Mörders des US-Journalisten James Foley scheint bekannt. | |
Er stammt aus der Umgebung der Dschihadisten in London. | |
IS-Belagerung im Nordirak: In Amerli droht ein weiteres Massaker | |
Seit Wochen sind Tausende Menschen in einer irakischen Kleinstadt von der | |
Terrormiliz IS eingekesselt. Nun schlagen die Vereinten Nationen Alarm. | |
IS-Terror im Irak und in Syrien: Foleys Henker ist offenbar Brite | |
Der „Sunday Times“ zufolge soll der Mörder von James Foley ein Brite sein, | |
der sich der IS-Miliz angeschlossen habe. Ein 23-Jähriger aus London wird | |
verdächtigt. | |
Umstrittene Waffenlieferungen in den Irak: Sigmar Gabriel sieht keinen Tabubruch | |
Der Vizekanzler sichert sich im Fall der Waffenlieferungen in den Irak die | |
Unterstützung seiner SPD zu. Die Linkspartei beharrt auf einem Mandat des | |
Bundestags. | |
IS-Terror im Irak und Asylrecht: Jesiden müssen Schutz einklagen | |
Deutschland will zwar den Kurden im Irak Waffen liefern. Doch jesidischen | |
Flüchtlingen wird die Asylanerkennung schwergemacht. | |
IS-Miliz im Nordirak und Syrien: „Eine Bedrohung für die USA“ | |
US-Verteidigungsminister Hagel hat die IS-Miliz als „Bedrohung“ für die USA | |
bezeichnet. Sie sei so gut ausgerüstet wie keine andere Terrorgruppe. |