# taz.de -- Kampf gegen IS in Syrien und Irak: Barack Obama hat noch keinen Plan | |
> Die USA suchen nach einer Strategie gegen die Terrormiliz. Möglich sei | |
> ein Bündnis mit Staaten in der Region. In Syrien ist die Hälfte der | |
> Bevölkerung auf der Flucht. | |
Bild: Wie werden Irak und Syrien die Dschihadisten wieder los? Obama hat auch k… | |
WASHINGTON/DAMASKUS/GENF dpa | USA suchen nach den Worten von Präsident | |
Barack Obama nach einer Strategie für den Kampf gegen die Terrormiliz | |
Islamischer Staat (IS). „Wir haben noch keine Strategie“, sagte er am | |
Donnerstag in Washington. Teil der Lösung müsse es sein, ein Bündnis mit | |
betroffenen Ländern zu schmieden, die gemeinsam gegen IS vorgingen. Er habe | |
Außenminister John Kerry gebeten, dafür in die Region zu reisen. | |
Verteidigungsminister Chuck Hagel habe er zudem angewiesen, „eine Reihe von | |
Optionen“ für Militärmaßnahmen vorzulegen. | |
Zuletzt war spekuliert worden, ob die USA ihre derzeitigen Angriffe gegen | |
IS im Irak auch auf Syrien ausdehnen. Obama machte aber keine Andeutungen, | |
ob dies bald der Fall sein könnte. Er werde weiter mit seinem Nationalen | |
Sicherheitsrat über eine umfassende Strategie sprechen und weitere Schritte | |
erst auch mit dem Kongress beraten. „Wir müssen sicher sein, klare Pläne zu | |
haben“ sagte er. Der Fokus bleibe, die Terrormiliz im Irak zu besiegen, | |
aber es sei auch nötig, „Syrien in gewisser Art zu stabilisieren“. | |
Zuvor hatte die arabische Tageszeitung Al-Sharq al-Awsat berichtet, dass | |
die USA ein Bündnis mit anderen westlichen und arabischen Staaten | |
schmiedeten, um Angriffe auf den IS in Syrien vorzubereiten. Zudem solle | |
der Militäreinsatz gegen sie im Nachbarland Irak ausgedehnt werden. Eine | |
offizielle Bestätigung für den Bericht gab es nicht. | |
Republikaner und Demokraten in den USA wollen den Kongress über mögliche | |
Militäraktionen in Syrien abstimmen lassen. Sie seien besorgt über das | |
brutale Vorgehen des IS, schrieben die Demokraten James McGovern und | |
Barbara Lee sowie der Republikaner Walter Jones. Der laufende Einsatz im | |
Irak scheine aber über die eigentlich geplante, begrenzte Mission | |
hinauszugehen, hieß es in ihrem gemeinsamen Brief an den Republikanerführer | |
John Boehner. | |
Deutschland hat bereits klargemacht, dass es für solche Einsätze keine | |
Soldaten stellen will. Geplant sind jedoch Waffenlieferungen an die Kurden | |
im Norden des Irak. Auf Wunsch der Opposition soll darüber nächste Woche | |
nun doch der Bundestag abstimmen. Die Entscheidung liegt jedoch weiterhin | |
bei der schwarz-roten Bundesregierung allein. | |
## US-Aufklärungsflüge in Syrien | |
Dem arabischen Zeitungsbericht zufolge könnten zu der Koalition gegen die | |
IS Großbritannien, Australien, Jordanien, Katar, Saudi-Arabien und die | |
Vereinigten Arabischen Emirate gehören. Auch die Hilfe der Türkei sei | |
erwünscht, da deren Militärstützpunkte für Einsätze im Nachbarland wichtig | |
wären. Bislang fliegen die USA nur im Nordirak Angriffe auf die | |
Extremisten. Die USA hatten jedoch schon vor einigen Tagen mit | |
Aufklärungsflügen über Syrien begonnen, um IS-Stellungen auszukundschaften. | |
Über die geplanten deutschen Waffenlieferungen in den Irak will die | |
Bundesregierung an diesem Sonntag endgültig entscheiden. Am Montag gibt | |
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu vor dem Bundestag eine | |
Regierungserklärung ab. Union und SPD einigten sich auf einen Antrag, der | |
den Regierungskurs unterstützen soll. Die Abstimmung hat aber nur | |
symbolischen Wert. Anders als bei Auslandseinsätzen hat das Parlament bei | |
Waffenlieferungen kein Mitspracherecht. | |
Die Bundesregierung prüft die Lieferung von Handfeuerwaffen und | |
panzerbrechenden Waffen an die Peschmerga für ihren Kampf gegen die | |
IS-Miliz. Zur Koordinierung trafen bereits sechs Bundeswehr-Soldaten in | |
Erbil ein. Die Stadt im Nordirak gilt im Gegensatz zur irakischen | |
Hauptstadt Bagdad als sicher. Die Kämpfe zwischen den kurdischen | |
Peschmerga-Streitkräften und der IS sind 170 Kilometer von Erbil entfernt. | |
Anschläge gibt es dort nur sehr selten. | |
## UN-Flüchtlingskommissar: Die Welt versagt | |
Laut der Vereinten Nationen spitzt sich die Situation der | |
Bürgerkriegsflüchtlinge in Syrien dramatisch zu. Inzwischen sei fast die | |
Hälfte aller Syrer wegen der Gewalt auf der Flucht oder aus den Heimatorten | |
vertrieben worden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR geht nach neuesten | |
Zahlen von drei Millionen Flüchtlingen aus. 6,5 Millionen Menschen seien | |
innerhalb Syriens auf der Suche nach Sicherheit. Unter den entwurzelten | |
Menschen seien ganz viele Kinder, teilte das Flüchtlingshilfswerk am | |
Freitag in Genf mit. | |
„Die Krise in Syrien ist zum größten humanitären Notfall unserer Zeit | |
geworden, aber die Welt versagt dabei, den Menschen und den Ländern, in die | |
sie flüchten, zu helfen“, sagte der UN-Flüchtlingskommissar António | |
Guterres. Selbst großzügige Angebote reichten nicht aus. „Die bittere | |
Wahrheit ist, es ist zu wenig“, sagte Guterres. Zu den bisher gespendeten | |
3,1 Milliarden Euro würden zusätzlich bis Jahresende noch einmal 1,5 | |
Milliarden Euro gebraucht, um die Flüchtlinge über den Winter zu bringen. | |
Laut UNHCR passieren die Menschen die Grenzen immer öfter total erschöpft, | |
im Schockzustand, völlig verängstigt und ohne Ersparnisse. Die meisten | |
seien seit mindestens einem Jahr auf einer Odyssee von Dorf zu Dorf | |
gewesen, bevor sie sich endgültig zur Flucht entschlossen haben. Die Flucht | |
selbst werde immer schwerer. Die Familien würden gezwungen, die Grenzposten | |
zu bestechen oder Menschenschmuggler zu bezahlen. | |
Inzwischen lebten im Libanon 1,1 Millionen syrische Flüchtlinge, in der | |
Türkei 815.000, in Jordanien 600.000. Dort explodierten in einigen Regionen | |
die Lebensmittelpreise, koste ein Brot mehr als zehnmal so viel wie vor | |
einem Jahr, berichteten die UN weiter. Die Hilfsoperation sei inzwischen | |
das größte Projekt in der 64-jährigen Geschichte des Flüchtlingshilfswerks. | |
29 Aug 2014 | |
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