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# taz.de -- Waffenlieferung in den Irak: Steinmeier warnt vor Abspaltung
> Deutschland liefert Waffen in das Krisengebiet. Merkel will diese Haltung
> in einer Regierungserklärung begründen und Steinmeier warnt vor einem
> möglichen kurdischen Staat.
Bild: Hegt Zweifel an den Waffenlieferungen: Frank-Walter Steinmeier.
BERLIN/HANNOVER dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt an diesem
Montag (14.00 Uhr) vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zu den
[1][geplanten deutschen Waffenlieferungen in den Irak] ab. Die kurdischen
Streitkräfte im Norden des Landes sollen bei ihrem Kampf gegen die
Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Material aus Beständen der
Bundeswehr versorgt werden. Dazu gehören 40 Maschinengewehre, 500
Panzerabwehrraketen, mehrere tausend Sturmgewehre und 10 000 Handgranaten.
Der Rüstungsexport wurde am Sonntagabend im Kanzleramt von einer
Ministerrunde unter Leitung der Kanzlerin beschlossen.
Nach einer Aussprache stimmt der Bundestag auch über die Waffenlieferungen
ab. Erwartet wird eine klare Mehrheit. Die Abstimmung hat aber nur
symbolische Bedeutung – ein echtes Mitspracherecht hat der Bundestag in
diesem Fall nicht. Die Linke als größte Oppositionspartei lehnt die
Lieferungen strikt ab, weil Deutschland damit zur „Kriegspartei“ werde.
Auch die Grünen wollen mehrheitlich dagegen stimmen.
Nach Angaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll bis Ende
September in Kurdistan ein Großverband von 4000 Soldaten ausgestattet
werden.
Vor diesem Hintergrund hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor
der möglichen Gründung eines kurdischen Staates gewarnt. Es sei zu
befürchten, „dass ein selbstständiges Kurdistan in Nordirak weitere
Abspaltungen in Irak zur Folge hätte, etwa im Süden in und um Basra“, sagte
er der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Die Folge wären „neue Kämpfe um
neue Grenzen und staatliche Territorien“. Die „Infragestellung bestehender
Grenzen“ würde „die Unregierbarkeit ganzer Großregionen zur Folge haben�…
Es sei nicht auszuschließen, dass die Kurden die gelieferten Waffen zum
Kampf für ihren eigenen Staat einsetzen oder dass diese Waffen später in
falsche Hände geraten, sagte Steinmeier. Um dieses Risiko möglichst gering
zu halten, werde man Ausrüstung „nur in dem Umfang liefern, dass keine
Waffenlager angelegt werden können, die später in anderen
Auseinandersetzungen missbraucht werden könnten“.
1 Sep 2014
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