# taz.de -- Waffenlieferung in den Irak: Steinmeier warnt vor Abspaltung | |
> Deutschland liefert Waffen in das Krisengebiet. Merkel will diese Haltung | |
> in einer Regierungserklärung begründen und Steinmeier warnt vor einem | |
> möglichen kurdischen Staat. | |
Bild: Hegt Zweifel an den Waffenlieferungen: Frank-Walter Steinmeier. | |
BERLIN/HANNOVER dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt an diesem | |
Montag (14.00 Uhr) vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zu den | |
[1][geplanten deutschen Waffenlieferungen in den Irak] ab. Die kurdischen | |
Streitkräfte im Norden des Landes sollen bei ihrem Kampf gegen die | |
Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Material aus Beständen der | |
Bundeswehr versorgt werden. Dazu gehören 40 Maschinengewehre, 500 | |
Panzerabwehrraketen, mehrere tausend Sturmgewehre und 10 000 Handgranaten. | |
Der Rüstungsexport wurde am Sonntagabend im Kanzleramt von einer | |
Ministerrunde unter Leitung der Kanzlerin beschlossen. | |
Nach einer Aussprache stimmt der Bundestag auch über die Waffenlieferungen | |
ab. Erwartet wird eine klare Mehrheit. Die Abstimmung hat aber nur | |
symbolische Bedeutung – ein echtes Mitspracherecht hat der Bundestag in | |
diesem Fall nicht. Die Linke als größte Oppositionspartei lehnt die | |
Lieferungen strikt ab, weil Deutschland damit zur „Kriegspartei“ werde. | |
Auch die Grünen wollen mehrheitlich dagegen stimmen. | |
Nach Angaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll bis Ende | |
September in Kurdistan ein Großverband von 4000 Soldaten ausgestattet | |
werden. | |
Vor diesem Hintergrund hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor | |
der möglichen Gründung eines kurdischen Staates gewarnt. Es sei zu | |
befürchten, „dass ein selbstständiges Kurdistan in Nordirak weitere | |
Abspaltungen in Irak zur Folge hätte, etwa im Süden in und um Basra“, sagte | |
er der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Die Folge wären „neue Kämpfe um | |
neue Grenzen und staatliche Territorien“. Die „Infragestellung bestehender | |
Grenzen“ würde „die Unregierbarkeit ganzer Großregionen zur Folge haben�… | |
Es sei nicht auszuschließen, dass die Kurden die gelieferten Waffen zum | |
Kampf für ihren eigenen Staat einsetzen oder dass diese Waffen später in | |
falsche Hände geraten, sagte Steinmeier. Um dieses Risiko möglichst gering | |
zu halten, werde man Ausrüstung „nur in dem Umfang liefern, dass keine | |
Waffenlager angelegt werden können, die später in anderen | |
Auseinandersetzungen missbraucht werden könnten“. | |
1 Sep 2014 | |
## LINKS | |
[1] /Regierung-fuer-Waffenlieferungen/!145165/ | |
## TAGS | |
Kurden | |
Irak | |
„Islamischer Staat“ (IS) | |
Waffenlieferung | |
Deutschland | |
Ursula von der Leyen | |
Waffenlieferung | |
„Islamischer Staat“ (IS) | |
Kurden | |
Waffenlieferung | |
Waffenlieferung | |
Schwerpunkt Syrien | |
USA | |
James Foley | |
Schwerpunkt Syrien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Deutsche Waffen für Iraks Kurden: Schnell schießen wird nichts | |
Verteidigungsministerin von der Leyen reist nach Erbil, doch der | |
Rüstungstransport kommt nicht hinterher. Dafür verspricht sie weitere | |
Hilfen. | |
Deutsche Waffen für die Kurden: 40 Jahre alte Panzerabwehrraketen | |
Mehrere westliche Länder wollen die Kurden aufrüsten. Da will Deutschland | |
nicht abseitsstehen, schickt aber teilweise veraltetes Militärgerät. | |
Amnesty International zum IS-Terror: „Ethnische Säuberung“ im Nordirak | |
Der Menschenrechtsorganisation zufolge begehen die islamistischen Milizen | |
im Nordirak systematische Tötungen. Auch Australien will jetzt Waffen an | |
die Kurden liefern. | |
Kommentar Waffen für die Kurden: Die verschärfte Merkel-Doktrin | |
Die Große Koalition justiert die Außen- und Militärpolitik langsam, aber | |
sicher neu. Zum Fürchten ist die Verlagerung von Kompetenz in die | |
Exekutive. | |
Kommentar Waffenlieferung an Kurden: Leichte Waffen – schwerer Fehler | |
Die Bundesregierung beschließt, Panzerfäuste an die Peschmerga zu liefern. | |
Am Ende werden die falschen Kurden ausgerüstet. | |
Regierung für Waffenlieferungen: Panzerabwehrraketen für Kurdistan | |
Deutschland liefert Waffen für den Kampf gegen die Terrormiliz IS an die | |
Kurden im Nordirak. Das beschloss eine Ministerrunde unter Leitung von | |
Merkel. | |
Kommentar Deutsche Dschihadisten: Alarmistische Wasserstandsmeldungen | |
Mit immer neuen Warnungen vor möglichen Anschlägen durch Rückkehrer aus dem | |
Irak und Syrien ist niemandem gedient. Das Problem bleibt aber ernst. | |
Irak und Syrien: Bomben und Hilfsgüter für Amerli | |
Im Irak fliegen US-Kampfjets neue Angrifffe gegen den IS. In Syrien wurden | |
72 der eingeschlossenen UN-Soldaten befreit, 44 weitere sind noch in Händen | |
von Extremisten. | |
Mit Terroristen verhandeln?: Moral kann wehtun | |
Der Staat darf sich nicht erpressen lassen. Auch nicht, wenn, wie im Fall | |
des ermordeten James Foley, das Leben seiner Bürger auf dem Spiel steht. | |
Kampf gegen IS in Syrien und Irak: Barack Obama hat noch keinen Plan | |
Die USA suchen nach einer Strategie gegen die Terrormiliz. Möglich sei ein | |
Bündnis mit Staaten in der Region. In Syrien ist die Hälfte der Bevölkerung | |
auf der Flucht. |