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# taz.de -- Kommentar Waffen für die Kurden: Die verschärfte Merkel-Doktrin
> Die Große Koalition justiert die Außen- und Militärpolitik langsam, aber
> sicher neu. Zum Fürchten ist die Verlagerung von Kompetenz in die
> Exekutive.
Bild: Merkel will elastischer sein.
Vielleicht sind wir schon so an die mittlere Temperatur der Merkel-Ära
gewöhnt, dass einschneidende Änderungen gar nicht mehr auffallen. Die Große
Koalition ist dabei, die Außen- und Militärpolitik neu zu justieren –
langsam, aber zielgerichtet. Joachim Gauck redet deutschen Militäreinsätzen
in Notfällen das Wort. Das Entscheidende ist, dass er für Einsätze bereits
bei Verstößen gegen Menschenrechte plädiert – und nicht nur, wie in der
Schutzveranwortung der UNO fixiert, bei Genoziden. Verletzungen der
Menschenrechte – da öffnet sich ein weites Feld für Interventionen.
Unter Federführung von Volker Rühe brütet derzeit eine Kommission, wie sich
der Parlamentsvorbehalt, der Bundeswehreinsätze so schwergängig macht,
lockern lässt. Schwarz-Rot will nicht unbedingt Soldaten ins Ausland
schicken – dafür ist das Desaster in Afghanistan noch zu präsent. Aber
Merkel will elastischer sein. Da sind ewige prinzipielle Debatten und
langwierige Verfahren lästig.
In dieses Bild passt, wie die Regierung die Waffenexporte aus Beständen der
Bundeswehr in den Nordirak behandelt. Verteidigungsministerin von der Leyen
hält diese Lieferungen für einen Tabubruch. Die Milan-Raketen für die
Kurden sind die Eintrittkarte für eine verschärfte Version der
Merkel-Doktrin. Bundeswehreinsätze? Lieber nicht. Doch wenn es im deutschen
Interesse ist, werden großzügig Waffen exportiert und Ausbilder entsandt.
Am Horizont taucht die Idee von Deutschland als Großmacht auf, die in
Stellvertreterkriegen mitmischt.
Zum Fürchten sind nicht die Waffen für den Irak allein, da gibt es viele
Argumente pro und contra. Zum Fürchten ist die kalte Verlagerung von
Kompetenz in die Exekutive. Und die Verwandlung des Parlaments in eine
Fassade.
1 Sep 2014
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Kurden
Waffenlieferung
Militär
Deutschland
Schwerpunkt Angela Merkel
Ursula von der Leyen
Joachim Gauck
Schwerpunkt Syrien
Kurden
Waffenlieferung
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Waffenlieferung
Ukraine
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