# taz.de -- Kommentar Waffen für die Kurden: Die verschärfte Merkel-Doktrin | |
> Die Große Koalition justiert die Außen- und Militärpolitik langsam, aber | |
> sicher neu. Zum Fürchten ist die Verlagerung von Kompetenz in die | |
> Exekutive. | |
Bild: Merkel will elastischer sein. | |
Vielleicht sind wir schon so an die mittlere Temperatur der Merkel-Ära | |
gewöhnt, dass einschneidende Änderungen gar nicht mehr auffallen. Die Große | |
Koalition ist dabei, die Außen- und Militärpolitik neu zu justieren – | |
langsam, aber zielgerichtet. Joachim Gauck redet deutschen Militäreinsätzen | |
in Notfällen das Wort. Das Entscheidende ist, dass er für Einsätze bereits | |
bei Verstößen gegen Menschenrechte plädiert – und nicht nur, wie in der | |
Schutzveranwortung der UNO fixiert, bei Genoziden. Verletzungen der | |
Menschenrechte – da öffnet sich ein weites Feld für Interventionen. | |
Unter Federführung von Volker Rühe brütet derzeit eine Kommission, wie sich | |
der Parlamentsvorbehalt, der Bundeswehreinsätze so schwergängig macht, | |
lockern lässt. Schwarz-Rot will nicht unbedingt Soldaten ins Ausland | |
schicken – dafür ist das Desaster in Afghanistan noch zu präsent. Aber | |
Merkel will elastischer sein. Da sind ewige prinzipielle Debatten und | |
langwierige Verfahren lästig. | |
In dieses Bild passt, wie die Regierung die Waffenexporte aus Beständen der | |
Bundeswehr in den Nordirak behandelt. Verteidigungsministerin von der Leyen | |
hält diese Lieferungen für einen Tabubruch. Die Milan-Raketen für die | |
Kurden sind die Eintrittkarte für eine verschärfte Version der | |
Merkel-Doktrin. Bundeswehreinsätze? Lieber nicht. Doch wenn es im deutschen | |
Interesse ist, werden großzügig Waffen exportiert und Ausbilder entsandt. | |
Am Horizont taucht die Idee von Deutschland als Großmacht auf, die in | |
Stellvertreterkriegen mitmischt. | |
Zum Fürchten sind nicht die Waffen für den Irak allein, da gibt es viele | |
Argumente pro und contra. Zum Fürchten ist die kalte Verlagerung von | |
Kompetenz in die Exekutive. Und die Verwandlung des Parlaments in eine | |
Fassade. | |
1 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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