# taz.de -- Kommentar Waffenlieferung an Kurden: Leichte Waffen – schwerer Fe… | |
> Die Bundesregierung beschließt, Panzerfäuste an die Peschmerga zu | |
> liefern. Am Ende werden die falschen Kurden ausgerüstet. | |
Bild: Das sind die Kugeln fürs Sturmgewehr. Sie könnten töten. | |
Die Entscheidung ist gefallen. Die kurdischen Peschmerga im Nordirak | |
erhalten Bundeswehr-Waffen für einen ganzen Großverband. | |
Panzerabwehrraketen, Panzerfäuste, Maschinengewehre und je 8.000 | |
Sturmgewehre G36 und G3. | |
Die Bundesregierung unterstützt mit den Peschmergas jene Kräfte, die schon | |
heute besser ausgerüstet sind als die türkisch-kurdische PKK oder die | |
syrisch-kurdische YPK, die bei der Rettung der Jeziden und der Verteidigung | |
Arbils effektiver agierten als die Peschmerga selbst. Deren Ausrüstung ist | |
älter, ihre aktuelle Kampferfahrung aber größer. Berlin will diese beiden | |
Gruppen nicht unterstützen. Das ist problematisch, weil die YPK benötigt | |
wird, um den Islamischen Staat in Syrien in Schach zu halten und man die | |
PKK wohl nur aus Rücksicht auf Ankara ausnehmen will. | |
Die Berliner Entscheidung ist auch politisch fragwürdig. Zur Begründung | |
dient das Konzept der Schutzverantwortung. Diese Argumentation hat sich | |
bereits mehrfach als zweifelhaft erwiesen: In Libyen diente sie als | |
Vorstufe für einen militärischen Regimewechsel und führte in einen | |
Bürgerkrieg. In Syrien wurde mit der gleichen Brgründung eine Intervention | |
gefordert, die nicht zustande kam, weil kein westliches Land Truppen | |
stellen wollte. Ob zum Schutz einer bedrängten Bevölkerung militärisch | |
eingegriffen wird, unterliegt also offenbar dem Voluntarismus derjenigen, | |
die eingreifen könnten. | |
Berlin opfert nun ein langjähriges Tabu, um eine dritte Option zu haben: | |
Man will Waffen statt Soldaten schicken, um der Schutzverantwortung gerecht | |
zu werden. Das bricht bewusst mit einer jahrzehntealten Politik: | |
Deutschland liefert offiziell keine Waffen an Kriegsparteien in | |
Drittstaaten. | |
Zynisch mutet an: Ob Pistolen, G3-Gewehre, Maschinengewehre MG3 oder Milan | |
– vieles, was jetzt geliefert werden soll, wird bei der Bundeswehr gerade | |
ausgemustert: Es spart Entsorgungskosten. | |
1 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Otfried Nassauer | |
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