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# taz.de -- Kommentar Waffenlieferung an Kurden: Leichte Waffen – schwerer Fe…
> Die Bundesregierung beschließt, Panzerfäuste an die Peschmerga zu
> liefern. Am Ende werden die falschen Kurden ausgerüstet.
Bild: Das sind die Kugeln fürs Sturmgewehr. Sie könnten töten.
Die Entscheidung ist gefallen. Die kurdischen Peschmerga im Nordirak
erhalten Bundeswehr-Waffen für einen ganzen Großverband.
Panzerabwehrraketen, Panzerfäuste, Maschinengewehre und je 8.000
Sturmgewehre G36 und G3.
Die Bundesregierung unterstützt mit den Peschmergas jene Kräfte, die schon
heute besser ausgerüstet sind als die türkisch-kurdische PKK oder die
syrisch-kurdische YPK, die bei der Rettung der Jeziden und der Verteidigung
Arbils effektiver agierten als die Peschmerga selbst. Deren Ausrüstung ist
älter, ihre aktuelle Kampferfahrung aber größer. Berlin will diese beiden
Gruppen nicht unterstützen. Das ist problematisch, weil die YPK benötigt
wird, um den Islamischen Staat in Syrien in Schach zu halten und man die
PKK wohl nur aus Rücksicht auf Ankara ausnehmen will.
Die Berliner Entscheidung ist auch politisch fragwürdig. Zur Begründung
dient das Konzept der Schutzverantwortung. Diese Argumentation hat sich
bereits mehrfach als zweifelhaft erwiesen: In Libyen diente sie als
Vorstufe für einen militärischen Regimewechsel und führte in einen
Bürgerkrieg. In Syrien wurde mit der gleichen Brgründung eine Intervention
gefordert, die nicht zustande kam, weil kein westliches Land Truppen
stellen wollte. Ob zum Schutz einer bedrängten Bevölkerung militärisch
eingegriffen wird, unterliegt also offenbar dem Voluntarismus derjenigen,
die eingreifen könnten.
Berlin opfert nun ein langjähriges Tabu, um eine dritte Option zu haben:
Man will Waffen statt Soldaten schicken, um der Schutzverantwortung gerecht
zu werden. Das bricht bewusst mit einer jahrzehntealten Politik:
Deutschland liefert offiziell keine Waffen an Kriegsparteien in
Drittstaaten.
Zynisch mutet an: Ob Pistolen, G3-Gewehre, Maschinengewehre MG3 oder Milan
– vieles, was jetzt geliefert werden soll, wird bei der Bundeswehr gerade
ausgemustert: Es spart Entsorgungskosten.
1 Sep 2014
## AUTOREN
Otfried Nassauer
## TAGS
Waffenlieferung
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Nordirak
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„Islamischer Staat“ (IS)
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Schwerpunkt Syrien
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