# taz.de -- Das PKK-Verbot steht zur Debatte: Öcalan sieht nicht mehr so böse… | |
> Der IS-Vormarsch macht die Kurden zum Partner des Westens. Grüne und | |
> Linke fordern das Ende des PKK-Verbots. Andere sind skeptisch. | |
Bild: Mit Öcalan-Bannern gegen den „Islamischen Staat“: kurdische Jesiden … | |
BERLIN taz | Seit Jahren streitet die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke dafür, | |
das Verbot der kurdischen PKK in Deutschland aufzuheben. Das war nicht | |
immer populär. Doch durch die Entwicklung im Nordirak erhält sie plötzlich | |
ungewohnt viel Rückenwind. Selbst die konservative Frankfurter Allgemeine | |
Zeitung fragte unlängst, „ob der deutsche Blick auf die PKK geändert werden | |
muss“, und fand bei SPD, und sogar der Union gleich mehrere Politiker aus | |
der zweiten Reihe, die das genau so sehen. | |
Und bei der Debatte über Waffenlieferungen in den Nordirak am Montag im | |
Bundestag sprachen sich Gregor Gysi und Hans-Christian Ströbele dafür aus, | |
das Verbot zu überdenken. „Man kann das nicht zum Tabu erklären, sondern | |
muss beobachten, was in der Türkei passiert“, forderte am Mittwoch auch | |
Grünen-Chef Cem Özdemir am Rande einer Klausurtagung seines Parteivorstands | |
in Potsdam und verwies dabei auf den Friedensprozess zwischen der | |
türkischen Regierung und der PKK. „Man muss synchron zu diesem Prozess | |
vorgehen“, forderte er. | |
Er sei zwar als „scharfer Kritiker der PKK“ bekannt. Aber angesichts des | |
Terrors der IS-Milizen müsse man anerkennen, dass es sich bei der PKK wie | |
auch bei den Kurden im Nordirak um säkulare Bewegungen handele. „Es liegt | |
im westlichen Interesse, diese Kräfte zu stärken“, sagte Özdemir. | |
Die Debatte über eine Neubewertung der PKK war im August entbrannt, als | |
sich PKK-Kämpfer aus der Türkei im Kampf gegen die IS-Milizen an die Seite | |
der kurdischen Peschmerga-Einheiten aus dem Nordirak gestellt hatten. | |
Linken-Chef Gregor Gysi sprach sich deshalb in der taz für | |
Waffenlieferungen an die PKK aus, und selbst Andreas Schockenhoff, der | |
stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, zeigte sich dafür offen. | |
Beide ruderten später zurück. Merkel und Steinmeier stellten Ende August | |
klar dann, dass die PKK keine Waffen aus Deutschland bekommen soll. | |
## Verboten seit 1993 | |
Auch das deutsche PKK-Verbot werden beide so schnell nicht aufheben. Der | |
CSU-Politiker Stephan Mayer, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innen der | |
Unionsfraktion, findet diese Frage „angesichts der dramatischen Situation | |
vor allem im Nordirak sicherlich nachvollziehbar“. Doch in den hierzulande | |
über 13.000 PKK-Anhängern macht er nach wie vor ein „Gefahrenpotenzial“ f… | |
die innere Sicherheit Deutschlands aus, da „die Einstellung der PKK zur | |
Gewalt – vorsichtig formuliert – nach wie vor ambivalent ist“, so Mayer. | |
Auch der Außenpolitikexperte der Grünen, Omid Nouripour, ist skeptisch: „Es | |
gab gute Gründe für das Verbot, die derzeit nicht aktuell scheinen“, sagt | |
er. Doch für eine Aufhebung des Verbots sei es wohl noch zu früh. | |
Auch das Bundesinnenministerium (BMI) „erkennt gegenwärtig keinen | |
sachlichen Grund, in Überlegungen über eine Aufhebung des PKK-Verbots | |
einzutreten“, wie ein Sprecher erklärte. „Das Verbot wurde 1993 erlassen, | |
um schwerwiegende Gefahren für die innere Sicherheit und das friedliche | |
Zusammenleben in Deutschland abzuwehren.“ Zwar habe die PKK hierzulande | |
seither von allzu militanten Aktionen abgesehen, „ihr Verhältnis zur Gewalt | |
bleibt jedoch taktisch motiviert“, heißt es aus dem BMI. | |
In den neunziger Jahren forderte der Kurdenkonflikt in der Türkei über | |
40.000 Tote, Folter und Mord waren an der Tagesordnung. Deutschland stand | |
in diesem Konflikt fest an der Seite der Türkei: Es lieferte Panzer an den | |
Nato-Verbündeten und versuchte, die Strukturen der PKK in Deutschland zu | |
zerschlagen. | |
Die PKK zeigte zu jener Zeit auch wenige Skrupel. In der Türkei verübte sie | |
Selbstmordanschläge und Bombenattentate, ermordete Lehrer, schickte | |
Minderjährige in den Kampf und verstrickte sich in den Drogenhandel. In | |
Deutschland machten ihre Anhänger durch Anschläge auf türkische | |
Einrichtungen und Autobahnblockaden von sich reden. Es kam auch zu Morden | |
an PKK-Aussteigern und Schutzgelderpressungen. | |
## Dunkle Seiten der PKK | |
Diese dunklen Seiten ihrer Vergangenheit hat die PKK nie aufgearbeitet, ihr | |
Kampf ist aber auch noch nicht vorbei. Noch immer finanziert sie sich durch | |
Spenden, die nicht immer ganz freiwillig erfolgen, und noch immer | |
rekrutiert sie auch Jugendliche aus Europa für den bewaffneten Kampf in den | |
kurdischen Bergen. Erst am Mittwoch wurde bekannt, dass die | |
Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am vergangenen Freitag einen mutmaßlich | |
hohen PKK-Funktionär festnehmen ließ. Wie die oberste Anklagebehörde | |
mitteilte, soll der 45-jährige türkische Staatsbürger unter dem Decknamen | |
„Kahraman“ hier Geld für die PKK beschafft und Nachwuchs rekrutiert haben. | |
Anfangs kämpfte die 1978 gegründete PKK für einen eigenen Kurdenstaat auf | |
dem Gebiet der Türkei, heute fordert sie eine Art Autonomiestatus für den | |
Osten Anatoliens. Seit 1999 sitzt ihr Gründer Abdullah Öcalan auf der | |
Gefängnisinsel Imrali vor den Toren Istanbuls im Gefängnis, doch in der PKK | |
gilt er immer noch als unbestrittene Autorität. Inzwischen verhandelt die | |
türkische Regierung sogar offiziell mit ihm. 2012 hat sie einen | |
Friedensprozess eingeleitet, an dessen Ende eine Autonomie für die | |
kurdischen Regionen im Osten des Landes und eine Amnestie für die Kämpfer | |
der PKK stehen könnte; diese würden im Gegenzug ihre Waffen niederlegen. | |
Doch dieser Prozess ist noch fragil, Rückschläge sind nicht ausgeschlossen. | |
Auch aus diesem Grund möchte die Bundesregierung nichts riskieren, sondern | |
am Status Quo festhalten. | |
„Ich mache mir keine Illusionen, dass das deutsche PKK-Verbot schon morgen | |
fällt, sagt Ulla Jelpke. „Das entscheidet auch nicht allein der Bundestag, | |
da redet auch die Türkei ein Wörtchen mit.“ Wichtig sei es jedoch, dass | |
sich das Klima gegenüber der PKK ändere. „Kein anderes Land in Europa ist | |
so restriktiv gegenüber der PKK wie Deutschland“, sagt Jelpke. „In der | |
Türkei ist es inzwischen möglich, bei Demonstrationen mit Symbolen und | |
Bildern von Öcalan aufzutreten, ohne dass die Polizei einschreitet.“ In | |
Deutschland sei das dagegen noch immer verboten. | |
Einer ist angesichts der deutschen Debatte bisher auffällig ruhig. Ließ der | |
türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan früher kaum eine Gelegenheit | |
aus, Deutschland zu bezichtigen, es gehe nicht entschieden genug gegen die | |
PKK vor, reagiert er nun mit erstaunlicher Gleichmut. Die Türkei hat im | |
Moment wohl andere Probleme. | |
4 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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