# taz.de -- Regierung für Waffenlieferungen: Panzerabwehrraketen für Kurdistan | |
> Deutschland liefert Waffen für den Kampf gegen die Terrormiliz IS an die | |
> Kurden im Nordirak. Das beschloss eine Ministerrunde unter Leitung von | |
> Merkel. | |
Bild: Kurdische Peschmerga-Kämpfer bekommen Unterstützung aus Deutschland. | |
BERLIN rtr/dpa | Deutschland liefert den Kurden im Nordirak | |
Panzerabwehr-Raketen des Typs Milan und Panzerfäuste, um sie im Kampf gegen | |
die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Dies gaben | |
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin | |
Ursula von der Leyen am Sonntagabend in Berlin bekannt. | |
Außerdem will die Bundesregierung den Kurden Handgranaten, Maschinengewehre | |
sowie alte und neue Sturmgewehre des Typs G3 und G36, Pistolen und Munition | |
schicken. Auch Fahrzeuge sollen die Kurden erhalten: Geländewagen, Unimogs | |
sowie fünf ältere gepanzerte Patrouillenfahrzeug des Typs Dingo 1. | |
Von der Leyen sagte, dass die Unterstützung der Kurden sowohl eine | |
humanitäre Verantwortung Deutschlands als auch im sicherheitspoolitischen | |
Interesse sei. Die Waffenlieferung reiche aus, um einen Großverband von | |
4.000 Soldaten auszustatten. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor in kleiner Runde mit den | |
Ministern für Auswärtiges, Verteidigung, Wirtschaft und Entwicklung | |
getroffen, um die Entscheidung zu fällen. Im Gespräch war die Lieferung | |
panzerbrechender Waffen aus Bundeswehr-Beständen, die die | |
Peschmerga-Einheiten gegen Militärfahrzeuge einsetzen könnten, die die | |
Islamisten von der irakischen Armee erbeutet haben. | |
## Merkels Regierungserklärung am Montag | |
Am Montag will Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zu dem Thema | |
abgeben. Die Abgeordneten haben in der Frage der Waffenlieferung jedoch | |
kein Mitspracherecht. Geplant ist lediglich die Abstimmung über einen | |
Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, mit dem sie der Regierung | |
den Rücken stärken wollen. Auch die Opposition, die die Waffenlieferungen | |
zum Teil ablehnt, kann Entschließungsanträge einbringen. Sie haben jedoch | |
keine bindende Wirkung für die Regierung. | |
Neben Deutschland haben sich die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien | |
und zahlreiche weitere Staaten zu Waffenlieferungen an die Kurden | |
bereiterklärt. IS beherrscht nach einem rasanten Vormarsch weite | |
Landstriche in Syrien und dem Nordirak und hat dort ein Kalifat ausgerufen. | |
## Grünen wollen gegen Waffenlieferungen stimmen | |
Die Grünen-Fraktion im Bundestag wird mehrheitlich gegen Waffenlieferungen | |
Deutschlands in den Nordirak stimmen. Das kündigten Parteichefin Simone | |
Peter und Fraktionschef Anton Hofreiter am Sonntagabend in Berlin an. Mit | |
Waffenlieferungen würde die Region weiter destabilisiert, wie auch | |
Erfahrungen aus Syrien und Libyen zeigten, sagte Peter vor der | |
Sondersitzung des Bundestages an diesem Montag. | |
Co-Parteichef Cem Özdemir hatte sich zuletzt für Waffenlieferungen an die | |
Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ausgesprochen. | |
Hofreiter lehnt dies ab. Gegen IS könne zwar nur militärisch vorgegangen | |
werden, und das Agieren der USA mit Luftangriffen sei richtig gewesen. Bei | |
Waffen werde man am Ende aber nie wissen, gegen wen und von wem sie | |
eingesetzt werden. „Deshalb bin ich gegen diese Waffenlieferung. Ich | |
erwarte, dass die große Mehrheit der Grünen-Fraktion das genauso sieht“, | |
sagte Hofreiter. Nötig sei ein stärkeres UN-Mandat. Die Bundesregierung | |
müsse sich für eine politische Lösung einsetzen. | |
Vor der Sondersitzung des Bundestags zur Rüstungshilfe für die Kurden im | |
Irak hatte die Linke ihre Forderung nach einem Verbot aller deutschen | |
Waffenexporte bekräftigt. Der Parteivorstand beschloss am Sonntag eine | |
Erklärung, in der er der Bundesregierung Rechtsbruch vorwirft. | |
„Die Bundesregierung verstößt mit dem jetzigen Beschluss zu | |
Rüstungsexporten offen gegen das Kriegswaffenkontroll- und | |
Außenwirtschaftsgesetz sowie die eigenen 'Politischen Grundsätze der | |
Bundesregierung zum Rüstungsexport'“, heißt es darin. „Die Bundesregierung | |
wird mit der direkten Waffenlieferung an eine von mehreren Konfliktparteien | |
vor Ort zur Kriegspartei.“ | |
Die Linke erinnert in dem Beschluss daran, dass Wirtschaftsminister Sigmar | |
Gabriel (SPD) eine restriktive Rüstungsexportpolitik angekündigt hat. „Dies | |
ist mit dem geplanten Rüstungsexport völlig hinfällig“, heißt es in dem | |
Beschluss. | |
31 Aug 2014 | |
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