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# taz.de -- Regierung für Waffenlieferungen: Panzerabwehrraketen für Kurdistan
> Deutschland liefert Waffen für den Kampf gegen die Terrormiliz IS an die
> Kurden im Nordirak. Das beschloss eine Ministerrunde unter Leitung von
> Merkel.
Bild: Kurdische Peschmerga-Kämpfer bekommen Unterstützung aus Deutschland.
BERLIN rtr/dpa | Deutschland liefert den Kurden im Nordirak
Panzerabwehr-Raketen des Typs Milan und Panzerfäuste, um sie im Kampf gegen
die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Dies gaben
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin
Ursula von der Leyen am Sonntagabend in Berlin bekannt.
Außerdem will die Bundesregierung den Kurden Handgranaten, Maschinengewehre
sowie alte und neue Sturmgewehre des Typs G3 und G36, Pistolen und Munition
schicken. Auch Fahrzeuge sollen die Kurden erhalten: Geländewagen, Unimogs
sowie fünf ältere gepanzerte Patrouillenfahrzeug des Typs Dingo 1.
Von der Leyen sagte, dass die Unterstützung der Kurden sowohl eine
humanitäre Verantwortung Deutschlands als auch im sicherheitspoolitischen
Interesse sei. Die Waffenlieferung reiche aus, um einen Großverband von
4.000 Soldaten auszustatten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor in kleiner Runde mit den
Ministern für Auswärtiges, Verteidigung, Wirtschaft und Entwicklung
getroffen, um die Entscheidung zu fällen. Im Gespräch war die Lieferung
panzerbrechender Waffen aus Bundeswehr-Beständen, die die
Peschmerga-Einheiten gegen Militärfahrzeuge einsetzen könnten, die die
Islamisten von der irakischen Armee erbeutet haben.
## Merkels Regierungserklärung am Montag
Am Montag will Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zu dem Thema
abgeben. Die Abgeordneten haben in der Frage der Waffenlieferung jedoch
kein Mitspracherecht. Geplant ist lediglich die Abstimmung über einen
Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, mit dem sie der Regierung
den Rücken stärken wollen. Auch die Opposition, die die Waffenlieferungen
zum Teil ablehnt, kann Entschließungsanträge einbringen. Sie haben jedoch
keine bindende Wirkung für die Regierung.
Neben Deutschland haben sich die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien
und zahlreiche weitere Staaten zu Waffenlieferungen an die Kurden
bereiterklärt. IS beherrscht nach einem rasanten Vormarsch weite
Landstriche in Syrien und dem Nordirak und hat dort ein Kalifat ausgerufen.
## Grünen wollen gegen Waffenlieferungen stimmen
Die Grünen-Fraktion im Bundestag wird mehrheitlich gegen Waffenlieferungen
Deutschlands in den Nordirak stimmen. Das kündigten Parteichefin Simone
Peter und Fraktionschef Anton Hofreiter am Sonntagabend in Berlin an. Mit
Waffenlieferungen würde die Region weiter destabilisiert, wie auch
Erfahrungen aus Syrien und Libyen zeigten, sagte Peter vor der
Sondersitzung des Bundestages an diesem Montag.
Co-Parteichef Cem Özdemir hatte sich zuletzt für Waffenlieferungen an die
Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ausgesprochen.
Hofreiter lehnt dies ab. Gegen IS könne zwar nur militärisch vorgegangen
werden, und das Agieren der USA mit Luftangriffen sei richtig gewesen. Bei
Waffen werde man am Ende aber nie wissen, gegen wen und von wem sie
eingesetzt werden. „Deshalb bin ich gegen diese Waffenlieferung. Ich
erwarte, dass die große Mehrheit der Grünen-Fraktion das genauso sieht“,
sagte Hofreiter. Nötig sei ein stärkeres UN-Mandat. Die Bundesregierung
müsse sich für eine politische Lösung einsetzen.
Vor der Sondersitzung des Bundestags zur Rüstungshilfe für die Kurden im
Irak hatte die Linke ihre Forderung nach einem Verbot aller deutschen
Waffenexporte bekräftigt. Der Parteivorstand beschloss am Sonntag eine
Erklärung, in der er der Bundesregierung Rechtsbruch vorwirft.
„Die Bundesregierung verstößt mit dem jetzigen Beschluss zu
Rüstungsexporten offen gegen das Kriegswaffenkontroll- und
Außenwirtschaftsgesetz sowie die eigenen 'Politischen Grundsätze der
Bundesregierung zum Rüstungsexport'“, heißt es darin. „Die Bundesregierung
wird mit der direkten Waffenlieferung an eine von mehreren Konfliktparteien
vor Ort zur Kriegspartei.“
Die Linke erinnert in dem Beschluss daran, dass Wirtschaftsminister Sigmar
Gabriel (SPD) eine restriktive Rüstungsexportpolitik angekündigt hat. „Dies
ist mit dem geplanten Rüstungsexport völlig hinfällig“, heißt es in dem
Beschluss.
31 Aug 2014
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