# taz.de -- Umstrittene Waffenlieferungen in den Irak: Sigmar Gabriel sieht kei… | |
> Der Vizekanzler sichert sich im Fall der Waffenlieferungen in den Irak | |
> die Unterstützung seiner SPD zu. Die Linkspartei beharrt auf einem Mandat | |
> des Bundestags. | |
Bild: Sigmar Gabriel nach der Klausurtagung der SPD-Spitze. | |
BERLIN dpa | Im Streit um deutsche Waffenlieferungen in den Irak zur | |
Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat sich Vizekanzler | |
Sigmar Gabriel (SPD) der Unterstützung seiner Partei versichert. „Das ist | |
kein Paradigmenwechsel und kein Tabubruch“, stellte der SPD-Chef am Samstag | |
am Rande einer Klausur von Präsidium, Fraktionsspitze und | |
SPD-Bundesministern in Berlin klar. Priorität habe weiterhin die humanitäre | |
Hilfe für die Kurden. „Für die SPD ist absolut klar, es wird keinen | |
Bundeswehreinsatz im Irak geben.“ | |
Eine abweichende Haltung nahm SPD-Vize Ralf Stegner ein, der eine | |
militärische Lösung als Sache der USA sieht. „Meine Sorge ist, dass die | |
Folgewirkung ist, dass wir heute Waffen liefern und morgen werden damit | |
unschuldige Menschen erschossen“, sagte er. Deutschland leiste schon viel. | |
„Wir dürfen die humanitäre Hilfe nicht geringschätzen.“ | |
Die Waffenlieferungen sind quer durch alle Fraktionen umstritten, breite | |
Ablehnung gibt es vor allem in der Opposition. Kanzlerin Angela Merkel | |
(CDU) will zu der Entscheidung eine Regierungserklärung abgeben. Der | |
Bundestag kommt dazu am 1. September zu einer Sondersitzung in den | |
Parlamentsferien zusammen. Ein Mitspracherecht hat der Bundestag nicht. | |
Merkel und die zuständigen Minister wollen am kommenden Mittwoch | |
abschließend entscheiden. | |
Merkel verteidigte die Aufrüstung der Kurden im Kampf gegen die | |
IS-Terrormilizen. „Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass die | |
Gräueltaten der IS und die terroristische Bedrohung durch den IS-Vormarsch | |
so groß sind, dass wir handeln sollten“, sagte sie der Freien Presse. | |
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte bei einer Kundgebung in | |
Stuttgart: „Man kann Terroristen nicht mit Menschenketten und Gebeten | |
stoppen. (...) Wir wehren uns auch mit Waffen.“ Es dürfe nicht zugelassen | |
werden, „dass das Mittelalter mitten in unsere heutige Zeit kommt“. Kauder | |
wollte noch am Samstag in den Nordirak reisen. | |
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht trotz der Bedenken im | |
linken SPD-Flügel keine Alternative. Er sagte: „Natürlich sind | |
Waffenlieferungen in Spannungsgebiete nur in allergrößten Ausnahmefällen | |
möglich. Wir sind hier in einer Sondersituation.“ | |
## Claudia Roth: Notlage der Kurden wird instrumentalisiert | |
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warf der Bundesregierung vor, die | |
Notlage der Kurden für einen Tabubruch zu instrumentalisieren. „Es ist doch | |
entlarvend, wenn (Verteidigungsministerin) Ursula von der Leyen sagt, | |
wichtiger als die Frage, ob und welche Waffen Deutschland liefert, ist die | |
Bereitschaft, Tabus zu brechen“, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Sie | |
habe den Verdacht, dass diese Debatte zum Teil geführt werde, „um eine | |
Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik zu erreichen“. | |
Linke-Chefin Katja Kipping pochte auf ein Mandat des Bundestages. „Ich habe | |
große Zweifel, dass die Bundesregierung so etwas eigenmächtig beschließen | |
kann. Das widerspricht mindestens dem Geist des | |
Parlamentsbeteiligungsgesetzes“, sagte sie der Mitteldeutschen Zeitung. | |
„Kriegswaffen aus Armeebeständen mitten in ein Kriegsgebiet zu liefern, | |
dafür gibt es keinen Präzedenzfall.“ | |
Auch Baden-Württembergs Grünen-Vorsitzender Oliver Hildenbrand sagte, die | |
Forderung nach einem Bundestagsmandat lasse sich nicht einfach vom Tisch | |
wischen. „Es geht hier um ein Abrücken von einem bisherigen Grundsatz der | |
deutschen Außenpolitik: Keine Waffenlieferungen in Krisenregionen.“ | |
23 Aug 2014 | |
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