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# taz.de -- Umstrittene Waffenlieferungen in den Irak: Sigmar Gabriel sieht kei…
> Der Vizekanzler sichert sich im Fall der Waffenlieferungen in den Irak
> die Unterstützung seiner SPD zu. Die Linkspartei beharrt auf einem Mandat
> des Bundestags.
Bild: Sigmar Gabriel nach der Klausurtagung der SPD-Spitze
BERLIN dpa | Im Streit um deutsche Waffenlieferungen in den Irak zur
Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat sich Vizekanzler
Sigmar Gabriel (SPD) der Unterstützung seiner Partei versichert. „Das ist
kein Paradigmenwechsel und kein Tabubruch“, stellte der SPD-Chef am Samstag
am Rande einer Klausur von Präsidium, Fraktionsspitze und
SPD-Bundesministern in Berlin klar. Priorität habe weiterhin die humanitäre
Hilfe für die Kurden. „Für die SPD ist absolut klar, es wird keinen
Bundeswehreinsatz im Irak geben.“
Eine abweichende Haltung nahm SPD-Vize Ralf Stegner ein, der eine
militärische Lösung als Sache der USA sieht. „Meine Sorge ist, dass die
Folgewirkung ist, dass wir heute Waffen liefern und morgen werden damit
unschuldige Menschen erschossen“, sagte er. Deutschland leiste schon viel.
„Wir dürfen die humanitäre Hilfe nicht geringschätzen.“
Die Waffenlieferungen sind quer durch alle Fraktionen umstritten, breite
Ablehnung gibt es vor allem in der Opposition. Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) will zu der Entscheidung eine Regierungserklärung abgeben. Der
Bundestag kommt dazu am 1. September zu einer Sondersitzung in den
Parlamentsferien zusammen. Ein Mitspracherecht hat der Bundestag nicht.
Merkel und die zuständigen Minister wollen am kommenden Mittwoch
abschließend entscheiden.
Merkel verteidigte die Aufrüstung der Kurden im Kampf gegen die
IS-Terrormilizen. „Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass die
Gräueltaten der IS und die terroristische Bedrohung durch den IS-Vormarsch
so groß sind, dass wir handeln sollten“, sagte sie der Freien Presse.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte bei einer Kundgebung in
Stuttgart: „Man kann Terroristen nicht mit Menschenketten und Gebeten
stoppen. (...) Wir wehren uns auch mit Waffen.“ Es dürfe nicht zugelassen
werden, „dass das Mittelalter mitten in unsere heutige Zeit kommt“. Kauder
wollte noch am Samstag in den Nordirak reisen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht trotz der Bedenken im
linken SPD-Flügel keine Alternative. Er sagte: „Natürlich sind
Waffenlieferungen in Spannungsgebiete nur in allergrößten Ausnahmefällen
möglich. Wir sind hier in einer Sondersituation.“
## Claudia Roth: Notlage der Kurden wird instrumentalisiert
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warf der Bundesregierung vor, die
Notlage der Kurden für einen Tabubruch zu instrumentalisieren. „Es ist doch
entlarvend, wenn (Verteidigungsministerin) Ursula von der Leyen sagt,
wichtiger als die Frage, ob und welche Waffen Deutschland liefert, ist die
Bereitschaft, Tabus zu brechen“, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Sie
habe den Verdacht, dass diese Debatte zum Teil geführt werde, „um eine
Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik zu erreichen“.
Linke-Chefin Katja Kipping pochte auf ein Mandat des Bundestages. „Ich habe
große Zweifel, dass die Bundesregierung so etwas eigenmächtig beschließen
kann. Das widerspricht mindestens dem Geist des
Parlamentsbeteiligungsgesetzes“, sagte sie der Mitteldeutschen Zeitung.
„Kriegswaffen aus Armeebeständen mitten in ein Kriegsgebiet zu liefern,
dafür gibt es keinen Präzedenzfall.“
Auch Baden-Württembergs Grünen-Vorsitzender Oliver Hildenbrand sagte, die
Forderung nach einem Bundestagsmandat lasse sich nicht einfach vom Tisch
wischen. „Es geht hier um ein Abrücken von einem bisherigen Grundsatz der
deutschen Außenpolitik: Keine Waffenlieferungen in Krisenregionen.“
23 Aug 2014
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