Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rechtlicher Hintergrund bei Waffenexport: Nur zur Selbstverteidigung
> Verstößt die Regierung mit ihrer Waffenhilfe gegen eigene Grundsätze?
> Exporte an Nicht-Nato-Staaten sind nur eingeschränkt genehmigungsfähig.
Bild: Panzerabwehrwaffe Milan: In Deutschland gibt es strenge Restriktionen fü…
Verstoßen Waffenlieferungen an kurdische Peschmerga gegen deutsche Gesetze?
Der Export von Kriegswaffen (etwa Panzer und Gewehre) muss laut
Kriegswaffenkontrollgesetz von der Bundesregierung genehmigt werden. „Die
Genehmigung ist zu versagen, wenn die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen
bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg,
verwendet werden“, heißt es im Gesetz. Deutlicher wird das Gesetz nicht.
Der Export sonstiger Rüstungsgüter (etwa Schutzwesten, gepanzerte
Truppentransporter) muss laut Außenwirtschaftsgesetz ebenfalls genehmigt
werden. Zuständig hierfür ist das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Eschborn, das in politisch sensiblen Fällen
Weisungen von der Bundesregierung bekommt.
Verstoßen solche Waffenlieferungen gegen deutsche Grundsätze zum
Rüstungsexport?
Da die Gesetze vage sind, spielen die „Politischen Grundsätze der
Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgütern“ eine große Rolle. Sie binden die Regierung und das Bafa,
können aber nicht gerichtlich eingeklagt werden.
Dort gibt es strenge Restriktionen für Ausfuhren in Staaten, die weder der
EU noch der Nato angehören. Danach kommen Genehmigungen „nicht in Betracht,
wenn die innere Lage des betreffenden Landes dem entgegensteht, z. B. bei
bewaffneten internen Auseinandersetzungen“. Auch Lieferungen an Länder, die
„sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden“, scheiden grundsätzlich
aus – es sei denn, es liegt ein Fall der Selbstverteidigung nach der
UN-Charta vor.
Eine Genehmigung von Waffenlieferung an die kurdischen Peschmerga wäre also
nur dann genehmigungsfähig, wenn man die Attacken der IS-Milizen als
Angriff von außen einstuft.
Muss der Bundestag solchen Genehmigungen zustimmen?
Gesetzlich ist das bisher nicht vorgesehen.
Verstoßen diese Waffenlieferungen gegen das EU-Waffenembargo?
Waffenlieferungen in den Irak sind seit Jahren grundsätzlich verboten. Ein
entsprechender EU-Beschluss ist in der deutschen Außenwirtschaftsverordnung
umgesetzt. Waffenlieferungen können danach aber ausnahmsweise genehmigt
werden, wenn sie „von der Regierung Iraks“ für Zwecke der Terrorbekämpfung
benötigt werden. Die Zentralregierung in Bagdad müsste der Lieferung an die
Peschmerga also zustimmen.
21 Aug 2014
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Peschmerga
Irak
Kurden
Waffenlieferung
Bundesregierung
Export
Waffenexporte
Waffenexporte
Heckler & Koch
Kurden
USA
Schwerpunkt Syrien
Irak
Kurden
Irak
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bericht zu Rüstungsexporten: Drastischer Anstieg bei Munition
Deutschland liefert weniger Kleinwaffen in andere Länder. Die Ausfuhr von
Munition für diese Art Waffen verzehnfacht sich aber.
Deutschlands Waffenexporte: Ein Mordsgeschäft
Der Kreis der Kunden ist pikant: Die meisten Lieferungen gingen nach
Saudi-Arabien, Algerien und Ägypten. Nur die USA und Russland exportieren
mehr Rüstungsgüter.
Waffenexporte nach Mexiko: Deutsche Knarren für die Krisenregion
Auch die Carl Walther GmbH hat ohne Genehmigung Pistolen exportiert. In
Regionen, die für ihre schlechte Menschenrechtslage bekannt sind.
Illegaler Waffenexport: Für Polizei und Mafia-Killer
Wer ist verantwortlich für den Export von G36-Gewehren nach Mexiko? Ein
Gerichtsprozess könnte Licht auf Geschäfte von Heckler & Koch werfen.
Umstrittene Waffenlieferungen in den Irak: Sigmar Gabriel sieht keinen Tabubruch
Der Vizekanzler sichert sich im Fall der Waffenlieferungen in den Irak die
Unterstützung seiner SPD zu. Die Linkspartei beharrt auf einem Mandat des
Bundestags.
Versuchte Geiselbefreiung in Syrien: USA räumen Scheitern ein
Der Versuch des US-Militärs, Geiseln aus den Händen der IS-Miliz zu
befreien, ist gescheitert. Einer der Entführten war der jetzt ermordete
James Foley.
Kommentar Syrien in den Medien: Krieg auch ohne Giftgas
Die Katastrophe in Syrien ist nicht nur das Ergebnis einer verfehlten
Politik, sondern auch eines Journalismus, der seinen Auftrag verrät.
Kommentar Waffen nach Kurdistan: Im moralischen Grenzbereich
Unabhängig davon, ob Waffenlieferungen in den Irak im Moment richtig sind:
Die Begründung der Bundesregierung dafür ist moralisch fragwürdig.
Rüstungshilfe für Kurden: Die Wunschliste
Im Kampf gegen die Extremisten fehlt es den Kurden an Abwehrraketen und
Panzern. Auch Drohnen sollen sie angefordert haben.
Rüstungshilfe für Kurden: Bundesregierung will Waffen liefern
Die Kurden im Nordirak können bei ihrem Kampf gegen die IS-Extremisten auf
Waffen aus Deutschland hoffen. Um welche es sich handelt, ist noch unklar.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.