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# taz.de -- Bericht zu Rüstungsexporten: Drastischer Anstieg bei Munition
> Deutschland liefert weniger Kleinwaffen in andere Länder. Die Ausfuhr von
> Munition für diese Art Waffen verzehnfacht sich aber.
Bild: Der Wert der Genehmigungen für Munition kletterte von 27 Millionen auf 2…
Berlin dpa | Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von Kleinwaffen im ersten
Halbjahr 2016 leicht zurückgefahren, doch haben sich zugleich die Exporte
von Munition für diese Waffen verzehnfacht. Das geht aus dem der Deutschen
Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Rüstungsexportbericht für die erste
Jahreshälfte vor, der am Mittwoch im Kabinett beraten werden soll.
Auffällig sind auch Verschiebungen in der Liste der wichtigsten
Bestimmungsländer. So rückte etwa die Türkei seit Beginn der
Flüchtlingskrise von Platz 25 auf Rang 8 vor.
Der Wert der Genehmigungen für Kleinwaffen sank dem Bericht zufolge in den
ersten sechs Monaten 2016 binnen Jahresfrist von 12,4 Millionen auf 11,6
Millionen Euro. Der Wert der Genehmigungen für Munition kletterte hingegen
von 27 Millionen auf 283,8 Millionen Euro. Auf EU- und Nato-Länder
(inklusive der Nato-gleichgestellten Länder Australien, Neuseeland, Japan,
Schweiz) entfielen davon 275 Millionen Euro, auf den Irak 5,4 Millionen
Euro.
Die wichtigsten drei Bestimmungsländer für Kleinwaffen einschließlich
Teilen und Munition, waren demnach Frankreich, der Irak und Polen.
Deutschland unterstützt im Irak die Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz
Islamischer Staat. Zu Kleinwaffen zählen Maschinenpistolen und –gewehre.
Mit ihnen werden in Bürgerkriegen wie in Syrien die meisten Zivilisten
getötet.
Der Rüstungsexportbericht fällt unter die Zuständigkeit von
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). In seiner Amtszeit gingen
die Kleinwaffenexporte stark zurück. Bei Lieferungen in problematische
Länder außerhalb von EU und Nato, in denen die Menschenrechtslage heikel
ist, ist die Regierung sensibler geworden. Der Opposition reichte der
Rückgang bei den Kleinwaffen-Geschäften bislang aber nicht. So forderte
etwa der Linkspartei-Experte Jan van Aken ein komplettes Exportverbot für
Kleinwaffen.
## Türkei ist wichtiges Empfängerland
Seit Anfang Juli ist bekannt, dass die Regierung in den ersten sechs
Monaten 2016 die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung im Gesamtwert von 4,029
Milliarden Euro genehmigte – mehr als eine halbe Milliarde mehr als im
Vorjahreszeitraum. Größter Posten war eine Fregatte für Algerien, die eine
Milliarde Euro kostet. Damit liegt das nordafrikanische Land auf Platz eins
der wichtigsten Bestimmungsländer.
Interessant sind im Vergleich der Entwicklung eines Jahres die
Verschiebungen in der Rangliste der wichtigsten Bestimmungsländer von
Rüstungsexporten. So rückte die Türkei seit Beginn der Flüchtlingskrise vor
gut einem Jahr in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mit einem Volumen
von 76,4 Millionen Euro von Platz 25 auf Rang 8 der wichtigsten
Empfängerländer. Fast zwei Drittel der Lieferungen betreffen Teile für
Flugzeuge, unbemannte Luftfahrzeuge, Triebwerke und Bodengeräte.
Auch die Lieferungen in andere Spannungsregionen haben im Jahresvergleich
zugenommen. So rückt Südkorea, das mit einer wachsenden Bedrohung durch den
kommunistischen Norden leben muss, auf der Liste von Platz 10 auf Platz 4 –
mit Rüstungslieferungen im Wert von fast 205 Millionen Euro. Knapp ein
Drittel davon betrifft Kampfschiffe und U-Boot-Teile, gut ein Fünftel
Raketen und Raketenabwehrsysteme. Hinzu kommen Teile für Kampfpanzer,
Hubschrauber und Kampfflugzeuge.
## Hubschrauber für Saudi-Arabien
Saudi-Arabien, das der Bundesregierung als stabilisierender Faktor in einer
unruhigen Region gilt, bleibt in der Rangfolge auf Platz drei, der
Gesamtwert der Lieferungen vervielfacht sich allerdings von 179 Millionen
auf etwa 484 Millionen Euro. Die Bundesregierung liefert in das umstrittene
Königreich unter anderem Hubschrauber, Flugzeuge und deren Teile sowie
Ausrüstung für Luftbetankung.
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) rücken ebenfalls in die Top Ten
der deutschen Rüstungsexportländer auf – von Platz 13 im ersten Halbjahr
2015 auf Platz 7. Die Zahl der Genehmigungen stieg von 70 auf 106, der
Gesamtwert der Ausfuhren verdoppelte sich fast von 46 Millionen auf knapp
85 Millionen Euro.
25 Oct 2016
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