# taz.de -- Rüstungsindustrie beim Celler Trialog: Guter Absatz, miese Stimmung | |
> Die Bundesregierung genehmigt erneut mehr Waffenexporte. Die | |
> Rüstungsbranche gibt sich bei einer Tagung trotzdem frustiert. | |
Bild: Patrouillenboot für die saudische Küstenwache: Werft-Chef Lürssen stö… | |
CELLE taz | Draußen fällt Nieselregen, drinnen ist die Stimmung gedrückt. | |
Ulrich Grillo steht auf der Bühne des Celler Kongresszentrums, der | |
BDI-Präsident ist der Star des Dienstagvormittags und seine Botschaft | |
klingt fatal. „Den politischen Entscheidern muss bewusst sein, dass sie der | |
Industrie ihre Leistungsfähigkeit nehmen, wenn sie massiv in deren | |
wirtschaftliches Handeln eingreifen“, sagt der Chef des Industrieverbands. | |
„Genau das geschieht seit einiger Zeit, vor allem beim Export | |
wehrtechnischer Güter.“ | |
Nanu? Wenige Stunden zuvor sickerten ersten Details aus dem neuen | |
Rüstungsexportbericht der Bundesregierung durch. Wie bereits bekannt, stieg | |
das Gesamtvolumen der genehmigten Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2016 | |
erneut an. Besonders groß ist der Zuwachs bei Geschäften mit Saudi-Arabien | |
und der Türkei. | |
Auf der Bühne des Celler Trialogs bricht ob der Meldung dennoch kein Jubel | |
aus. Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Henning Otte diskutieren | |
in der niedersächsischen Kleinstadt Politiker, Bundeswehrangehörige und | |
Rüstungslobbyisten über aktuelle Branchenfragen. In diesem Jahr heißt das | |
vor allem: über die Genehmigungspraxis der Behörden. | |
Da wäre zum Beispiel Friedrich Lürssen, Geschäftsführer der gleichnamigen | |
Werft aus Bremen, die derzeit Patrouillenboote für den saudischen | |
Grenzschutz baut. Lürssen hätte am liebsten eine Exportgenehmigung für 30 | |
Boote auf einmal, stattdessen muss er nach eigenen Angaben die Ausfuhr | |
jedes Schiffs einzeln beantragen. Gegenüber Konkurrenten aus Ländern mit | |
weniger strengen Vorgaben sei er damit im Nachteil. „Die Franzosen und | |
Italiener lachen doch über uns“, sagt er. | |
## Die Branche bringt sich in Stellung | |
Mit dieser und ähnlichen Anekdoten bringt sich die Branche gezielt in | |
Stellung: Eine Kommission im Wirtschaftsministerium berät seit drei Wochen | |
über eine Reform der Rüstungsexportkontrolle. Neun Referate des | |
Ministeriums sind in dem Gremium vertreten, bis zum Frühjahr wollen sie elf | |
externe Experten anhören. Als Sachverständige geladen haben sie | |
[1][Gewerkschafter, Lobbyisten, Juristen, Wissenschaftler, Menschenrechts- | |
und Friedensaktivisten]. | |
„Die Bekanntgabe von Exportzahlen oder die Diskussion von | |
Einzelentscheidungen lösen häufig intensive öffentliche Diskussionen aus“, | |
schrieb ein Unterabteilungsleiter des Ministeriums in der [2][Einladung an | |
die Sachverständigen]. Deshalb solle die neue Kommission im Auftrag von | |
Minister Sigmar Gabriel „Handlungsoptionen zur Zukunft der | |
Rüstungsexportpolitik einschließlich der Möglichkeit zur Erarbeitung eines | |
Rüstungsexportkontrollgesetzes aufzeigen“. | |
Für den Fall, dass die Bundesregierung am Ende die Exportregeln verschärfen | |
sollte, kündigt die Branche in Celle schon mal ihren Widerstand an. „Ein | |
Angriff auf die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist ein Angriff auf | |
die gesamte deutsche Wirtschaft“, sagt BDI-Chef Grillo. | |
## Plädoyer für europaweite Angleichung | |
Die Unternehmer haben aber auch eine Hoffnung: dass sie sich mit ihren | |
Argumenten durchsetzen und eine Verschärfung verhindern. Am Dienstag | |
plädieren sie geschlossen für ein europäisches Rüstungsexportgesetz, das | |
EU-weite Standards setzt. Dass liefe eher auf eine Lockerung hinaus, nicht | |
auf eine Verschärfung. | |
„Das europäische Exportgesetz wird sicher nicht das deutsche Exportgesetz | |
sein“, sagt der Rheinmetall-Vorstand Armin Papperger, dessen Unternehmen | |
unter anderem Teile der deutschen Panzer liefert, deren Export nach Katar | |
die Bundesregierung 2015 genehmigte. „Aber wenn man Gerechtigkeit möchte, | |
dann braucht man das europäische Exportgesetz.“ | |
26 Oct 2016 | |
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[1] /fileadmin/static/pdf/rexport_sachverstaendige.pdf | |
[2] /fileadmin/static/pdf/rexport_einladung.pdf | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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