Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar gestiegene Rüstungsexporte: Ohne Munition gegen den IS? …
> Steigende Waffenexporte lassen sich nicht beschönigen. Oder doch? Wenn
> der Westen den IS nicht selbst bekämpfen will, müssen es andere tun.
Bild: Die Bundeswehr überlässt es lieber den kurdischen Peschmerga, den IS zu…
Wann immer Sigmar Gabriel einen neuen Rüstungsexportrekord beichten muss,
bedient er sich einer simplen Mahnung: Das Gesamtvolumen der genehmigten
Exporte sage nichts aus, seine Kritiker sollten lieber auf die einzelnen
Entscheidungen blicken. Ein durchschaubarer Versuch, um von den steigenden
Genehmigungszahlen abzulenken – ganz unberechtigt ist der Einwand trotzdem
nicht.
Nehmen wir zum Beispiel den Anstieg bei der Lieferung von Kleinwaffen und
deren Munition an den Irak. Ein besonders tödliches Rüstungsgut für ein
Bürgerkriegsland in einer Krisenregion. Auf den ersten Blick ist das ein
mittlerer Skandal.
Tatsächlich birgt dieses Geschäft Risiken. Niemand weiß, wie viele
Zivilisten mit diesen Waffen getötet werden. Niemand weiß, wie viele
Angehörige der sunnitischen Minderheiten mit diesen Waffen bedroht und
vertrieben werden. Niemand weiß, in welche Hände diese Waffen mittelfristig
geraten. Schon gar niemand weiß, wie die Region in fünf, zehn oder fünfzehn
Jahren aussehen wird und in welchen Kriegen die Waffen dann zum Einsatz
kommen. Vertragsklauseln, Endverbleibskontrollen und politischer Druck auf
die Empfänger können die Gefahren zwar eindämmen, ein Restrisiko besteht
trotzdem.
Auf der anderen Seiten hat der Irak aber ein berechtigtes Interesse daran,
dem „Islamischen Staat“ (IS) in Mossul und anderswo ein Ende zu bereiten.
Aus guten Gründen wollen westliche Staaten das Land dabei nicht mit einer
massiven Intervention am Boden unterstützen. Also müssen die Iraker die
Aufgabe selbst erledigen.
## Es muss ein Plan her für die Zeit nach den Rückeroberungen
Pistolen, Gewehre und Kugeln reichen aber nicht, um den IS zu bezwingen.
Für einen Sieg über die Extremisten und einen dauerhaften Frieden braucht
es einen Plan – auch für die Zeit nach der militärischen Eroberung und für
ein gleichberechtigtes Miteinander der Bevölkerungsgruppen. Mit der viel
zitierten Yoga-Matte alleine lässt sich der IS aber auch nicht besiegen.
Deshalb ist die Entscheidung der Bundesregierung vertretbar,
Waffenlieferungen an den Irak zu genehmigen.
Sigmar Gabriel ist damit nicht entlastet. Die Exportgenehmigungen des
ersten Halbjahrs haben ein Gesamtvolumen von über vier Milliarden Euro. Es
gibt keine Rechtfertigung dafür, dass die deutsche Wirtschaft
beispielsweise Saudi-Arabien für seinen Krieg im Jemen ausrüsten darf. Es
ist aber auch nicht jede Exportgenehmigung schon deswegen falsch, weil
Sigmar Gabriel seine Unterschrift darunter setzt.
26 Oct 2016
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
„Islamischer Staat“ (IS)
Schwerpunkt Syrien
Jesiden
Sigmar Gabriel
Rüstungsexporte
Saudi-Arabien
Peschmerga
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
Waffenexporte
Schwerpunkt Syrien
Export
Schwerpunkt Syrien
„Islamischer Staat“ (IS)
Schiiten
## ARTIKEL ZUM THEMA
Militärkooperation mit Saudi-Arabien: Bundeswehr soll Offiziere schulen
Von der Leyen muss in Saudi-Arabien taktieren: Das Land ist wichtiger
Partner im Anti-IS-Kampf. Trotzdem ist eine militärische Kooperation
heikel.
Unterstützung für die Peschmerga: Alle Waffen ausgeliefert
Die Bundeswehr hat den Peschmerga in diesem Jahr 4.000 Gewehre und 200
Raketen geschickt. Ob es weiteren Nachschub gibt, ist offen.
Rückeroberung der IS-Hochburg: Irakische Armee dringt in Mossul ein
Irakische Truppen haben es in die Außenbezirke von Mossul geschafft – die
Kämpfe um die Großstadt könnten sich aber wochenlang hinziehen.
Krieg in Syrien und Irak: Ziel ist Tal Afar
Irakische Milizen starten eine Offensive im Westen von Mossul. Aus der
syrischen Stadt Aleppo werden neue Luftangriffe und Kämpfe gemeldet.
„Islamischer Staat“ tötet in Mossul: Über 230 Menschen hingerichtet
Der IS hat nach UN-Angaben in den vergangenen Tagen in und um Mossul mehr
als 230 Zivilisten hingerichtet. Die Offensive im Nordirak geht weiter.
Rüstungsindustrie beim Celler Trialog: Guter Absatz, miese Stimmung
Die Bundesregierung genehmigt erneut mehr Waffenexporte. Die
Rüstungsbranche gibt sich bei einer Tagung trotzdem frustiert.
US-geführte Anti-IS-Koalition in Syrien: Das nächste Ziel heißt Rakka
Die nordirakische Stadt Mossul ist noch nicht erobert, da plant die
Anti-IS-Koalition schon ihre nächste Offensive. Und Ursula von der Leyen
kritisiert die Türkei.
Bericht zu Rüstungsexporten: Drastischer Anstieg bei Munition
Deutschland liefert weniger Kleinwaffen in andere Länder. Die Ausfuhr von
Munition für diese Art Waffen verzehnfacht sich aber.
Militäroffensive auf Mossul: Auch die Türkei ist mit dabei
Auf Bitten der kurdischen Peschmerga beteiligt sich die Türkei jetzt auch
an dem Angriff auf die irakische Stadt. Die Regierung in Bagdad lehnt die
Zusammenarbeit ab.
Besuch einer früheren IS-Stadt im Irak: „Wir kamen mit weißen Fahnen“
Unser Autor trifft im vom IS befreiten Ort Bartella auf Verzweiflung, aber
auch Hoffnung. Hier leben Christen zwischen Sprengfallen und
Scharfschützen.
Essay zu Sunniten und Schiiten: Auf ewig Rivalen und Feinde
Der Publizist und Islamwissenschaftler Wilfried Buchta über „Die
Strenggläubigen. Fundamentalismus und die Zukunft der islamischen Welt“.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.