# taz.de -- Unterstützung für die Peschmerga: Alle Waffen ausgeliefert | |
> Die Bundeswehr hat den Peschmerga in diesem Jahr 4.000 Gewehre und 200 | |
> Raketen geschickt. Ob es weiteren Nachschub gibt, ist offen. | |
Bild: Peschmerga-Soldaten bei der Ausbildung an einer Milan-Rakete | |
BERLIN taz | Am Dienstag vergangener Woche startete am Flughafen | |
Leipzig-Halle eine Antonow An-124. Die Bundeswehr hatte die | |
Transportmaschine gechartert. Ihre Fracht: 1.000 G36-Sturmgewehre und knapp | |
2,5 Millionen Gewehrpatronen. Ihr Reiseziel: der Flughafen von Erbil im | |
Nordirak. Dort übergab die Besatzung am Abend die Ladung an Kämpfer der | |
kurdischen Peschmerga, die sich derzeit vor Mossul am Kampf gegen den IS | |
beteiligen. | |
Das war es dann fürs Erste an Waffen aus Deutschland. Im Sommer 2014 hatte | |
die Bundeswehr den Streitkräften der irakischen Kurdengebiete erstmals | |
Ausrüstung geliefert. Im Dezember 2015 beschloss die Bundesregierung dann, | |
den Peschmerga erneut Nachschub zu senden. Der Kern dieses Pakets waren | |
4.000 G36-Gewehre, 200 Milan-Panzerabwehr-Raketen und fünf gepanzerte | |
Dingo-Fahrzeuge. | |
Nach der Tranche vom vergangenen Dienstag sind nun alle Waffen vor Ort. | |
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums steht nur noch eine Lieferung | |
mit Sanitätsmaterial und weiteren Patronen für Handfeuerwaffen aus. Ob die | |
Bundesregierung danach noch einmal neue Rüstungslieferungen beschließt, ist | |
offen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Montag, es gebe | |
derzeit keine entsprechenden Pläne. Die kurdische Regionalregierung habe | |
bislang auch keine neue Anfrage gestellt. | |
Dabei ist es nicht so, dass die Peschmerga-Soldaten die deutschen Waffen | |
nicht gebrauchen könnten. Mit am gefährlichsten sind für sie derzeit | |
IS-Kämpfer, die in Fahrzeugen voller Sprengstoff auf gegnerische Stellungen | |
zurasen. Die deutschen Milan-Raketen eignen sich nach Angaben der | |
Peschmerga bestens zur Verteidigung gegen solche Selbstmordattentäter. | |
Auch wenn es derzeit noch keine offizielle Anfrage gibt, wünscht sich daher | |
auch die kurdische Regionalregierung grundsätzlich weiteren Nachschub. Im | |
Interview mit der Bild-Zeitung sagte Premierminister Nechirvan Barzani | |
bereits im Oktober: „Wir sind der deutschen Regierung sehr dankbar dafür, | |
dass sie uns mit Milan-Raketen ausgestattet hat. Für den Kampf um Mossul | |
brauchen wir aber weitere Waffenlieferungen.“ | |
Aus Sicht der Opposition in Deutschland sprechen allerdings auch zwei | |
Argumente dagegen, die Peschmerga weiter aufzurüsten. Zum einen ist nicht | |
garantiert, dass die Waffen in den Händen der kurdischen Kämpfer bleiben. | |
Anfang des Jahres waren Gewehre und Pistolen aus den Bundeswehr-Lieferungen | |
auf dem irakischen Schwarzmarkt aufgetaucht, effektive Gegenmaßnahmen hat | |
die Bundesregierung danach nicht ergriffen. Sie lässt sich von der | |
kurdischen Regionalregierung zwar sogenannte Endverbleibsvereinbarungen | |
unterschreiben. Deren Einhaltung überprüft sie aber nicht systematisch. | |
Umstritten ist zudem das Vorgehen der Peschmerga in Gebieten, die sie vom | |
IS befreit haben. Laut Menschenrechtlern haben die kurdischen Kämpfer in | |
mehreren Fällen Wohnhäuser sunnitischer Araber zerstört, um diese zu | |
vertreiben oder an der Rückkehr zu hindern. Der Grünen-Abgeordnete Omid | |
Nouripour spricht sich daher gegen neue Waffenlieferungen aus. „Wenn den | |
Sunniten im Irak keine Zukunft gewährt wird, dann werden sie sich den | |
Dschihadisten zuwenden. Der neueste Bericht von Human Rights Watch zeugt | |
von mindestens 83 sunnitischen Dörfern, die die Peschmerga zerstört haben. | |
Die Bundesregierung kann nicht einmal ausschließen, dass dabei deutsche | |
Waffen eingesetzt worden sind. Deshalb wäre eine weitere Waffenlieferung an | |
Barzani grob falsch“, sagt Nouripour. | |
21 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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