# taz.de -- Gremium zum Waffenexport: Gabriel lässt sich Zeit | |
> Der Wirtschaftsminister setzt eine Kommission ein, die über das | |
> Rüstungsexportrecht berät. Kann sie bis zur Bundestagswahl Ergebnisse | |
> liefern? | |
Bild: Katar durfte 2015 zehn Leopard-2-Kampfpanzer kaufen – Gabriel war dageg… | |
BERLIN taz | Sie startet, aber sie startet spät: Sigmar Gabriels Kommission | |
für eine Reform des Rüstungsexportrechts nimmt im Oktober ihre Beratungen | |
auf. Wie ein Sprecher des Wirtschaftsministerium der taz mitteilte, soll | |
das Gremium gemeinsam mit externen Sachverständigen „etwaige | |
Verbesserungsmöglichkeiten sowie die Frage nach einem Rüstungsexportgesetz“ | |
erörtern. | |
Zu Jahresbeginn hatte Gabriel erstmals angekündigt, eine Kommission zum | |
Thema einzusetzen. Damals hatte der Wirtschaftsminister gerade gestehen | |
müssen, dass die Bundesregierung 2015 Rüstungsexporte in einer neuen | |
Rekordhöhe bewilligt hatte – obwohl er selbst im Wahlkampf noch eine | |
strengere Genehmigungspraxis angekündigt hatte. | |
Gabriels Begründung für den Rekord: Statt eines einheitlichen | |
Rüstungsexportgesetzes gebe es in Deutschland mehrere Gesetze, Leitlinien | |
und Verordnungen zu Thema. Einen Panzerdeal mit Katar hätte er zum Beispiel | |
gern gestoppt. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe dieses Geschäft | |
aber sowohl nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz als auch nach dem | |
Außenwirtschaftsgesetz bewilligt. Es sei ihm nun nicht mehr möglich | |
gewesen, diese doppelte Genehmigung zurückzunehmen. | |
„Das ist einer der Gründe, warum wir eine Expertenkommission mit der | |
Überprüfung der gesetzlichen Grundlagen beauftragen sollten“, sagte Gabriel | |
damals. Details zum Gremium sollten folgen, wenn sein Ministerium kurz vor | |
der politischen Sommerpause den jährlichen Rüstungsexportbericht vorstellt. | |
Als der Termin anstand, vertröstete Gabriel die Öffentlichkeit noch einmal. | |
Erst jetzt, zum Ende der Sommerpause, kündigte sein Ministerium den Start | |
der Beratungen an. | |
## Die Union sträubt sich | |
„Bei diesem Zeitplan ist es völlig utopisch, dass ein Rüstungsexportgesetz | |
noch in dieser Legislaturperiode Realität wird“, sagt die | |
Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger. „Läge Sigmar Gabriel eine strenge | |
Kontrolle von Rüstungsexporten wirklich am Herzen, hätte er das bereits vor | |
drei Jahren in Angriff genommen.“ Matthias Ilgen (SPD) sagt dagegen: | |
„Qualität und Gründlichkeit gehen vor Schnelligkeit. Ich finde, der | |
Zeitpunkt ist absolut ausreichend.“ | |
Ob und wann die Vorschläge der Kommission umgesetzt werden, ist aber | |
tatsächlich fraglich. Einen Zeitplan gibt es laut Ministerium nicht. In | |
anderen Fällen berieten sich vergleichbare Kommissionen monatelang. Und für | |
eine Reform müsste Gabriel auch noch seinen Koalitionspartner überzeugen: | |
Die Union sträubt sich bisher. | |
Und noch eine Frage bleibt zunächst ohne Antwort: Wer überhaupt in der | |
Kommission sitzt und wer sie berät. Das Ministerium spricht von Experten | |
aus „Wirtschaft, Wissenschaft, Forschungsinstituten und Zivilgesellschaft“. | |
Nach Informationen der taz wurden unter anderem der Bundesverband der | |
Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) sowie die | |
rüstungskritische Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) zu | |
Anhörungen eingeladen. Auch das renommierte schwedische | |
Friedensforschungsinstitut SIPRI wird die Kommission beraten. Ob das | |
Ministerium irgendwann eine komplette Teilnehmerliste veröffentlicht, lässt | |
ein Sprecher offen. Dies sei „abhängig von der jeweiligen Zustimmung der | |
externen Sachverständigen“. | |
7 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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