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# taz.de -- Gremium zum Waffenexport: Gabriel lässt sich Zeit
> Der Wirtschaftsminister setzt eine Kommission ein, die über das
> Rüstungsexportrecht berät. Kann sie bis zur Bundestagswahl Ergebnisse
> liefern?
Bild: Katar durfte 2015 zehn Leopard-2-Kampfpanzer kaufen – Gabriel war dageg…
Berlin taz | Sie startet, aber sie startet spät: Sigmar Gabriels Kommission
für eine Reform des Rüstungsexportrechts nimmt im Oktober ihre Beratungen
auf. Wie ein Sprecher des Wirtschaftsministerium der taz mitteilte, soll
das Gremium gemeinsam mit externen Sachverständigen „etwaige
Verbesserungsmöglichkeiten sowie die Frage nach einem Rüstungsexportgesetz“
erörtern.
Zu Jahresbeginn hatte Gabriel erstmals angekündigt, eine Kommission zum
Thema einzusetzen. Damals hatte der Wirtschaftsminister gerade gestehen
müssen, dass die Bundesregierung 2015 Rüstungsexporte in einer neuen
Rekordhöhe bewilligt hatte – obwohl er selbst im Wahlkampf noch eine
strengere Genehmigungspraxis angekündigt hatte.
Gabriels Begründung für den Rekord: Statt eines einheitlichen
Rüstungsexportgesetzes gebe es in Deutschland mehrere Gesetze, Leitlinien
und Verordnungen zu Thema. Einen Panzerdeal mit Katar hätte er zum Beispiel
gern gestoppt. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe dieses Geschäft
aber sowohl nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz als auch nach dem
Außenwirtschaftsgesetz bewilligt. Es sei ihm nun nicht mehr möglich
gewesen, diese doppelte Genehmigung zurückzunehmen.
„Das ist einer der Gründe, warum wir eine Expertenkommission mit der
Überprüfung der gesetzlichen Grundlagen beauftragen sollten“, sagte Gabriel
damals. Details zum Gremium sollten folgen, wenn sein Ministerium kurz vor
der politischen Sommerpause den jährlichen Rüstungsexportbericht vorstellt.
Als der Termin anstand, vertröstete Gabriel die Öffentlichkeit noch einmal.
Erst jetzt, zum Ende der Sommerpause, kündigte sein Ministerium den Start
der Beratungen an.
## Die Union sträubt sich
„Bei diesem Zeitplan ist es völlig utopisch, dass ein Rüstungsexportgesetz
noch in dieser Legislaturperiode Realität wird“, sagt die
Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger. „Läge Sigmar Gabriel eine strenge
Kontrolle von Rüstungsexporten wirklich am Herzen, hätte er das bereits vor
drei Jahren in Angriff genommen.“ Matthias Ilgen (SPD) sagt dagegen:
„Qualität und Gründlichkeit gehen vor Schnelligkeit. Ich finde, der
Zeitpunkt ist absolut ausreichend.“
Ob und wann die Vorschläge der Kommission umgesetzt werden, ist aber
tatsächlich fraglich. Einen Zeitplan gibt es laut Ministerium nicht. In
anderen Fällen berieten sich vergleichbare Kommissionen monatelang. Und für
eine Reform müsste Gabriel auch noch seinen Koalitionspartner überzeugen:
Die Union sträubt sich bisher.
Und noch eine Frage bleibt zunächst ohne Antwort: Wer überhaupt in der
Kommission sitzt und wer sie berät. Das Ministerium spricht von Experten
aus „Wirtschaft, Wissenschaft, Forschungsinstituten und Zivilgesellschaft“.
Nach Informationen der taz wurden unter anderem der Bundesverband der
Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) sowie die
rüstungskritische Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) zu
Anhörungen eingeladen. Auch das renommierte schwedische
Friedensforschungsinstitut SIPRI wird die Kommission beraten. Ob das
Ministerium irgendwann eine komplette Teilnehmerliste veröffentlicht, lässt
ein Sprecher offen. Dies sei „abhängig von der jeweiligen Zustimmung der
externen Sachverständigen“.
7 Sep 2016
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Waffenexporte
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Gesetz
Sigmar Gabriel
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