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# taz.de -- Kommentar Sipri-Rüstungsexport-Bericht: Der fehlende Wille
> Noch immer geben Staaten mehr Geld für Waffen als für Nothilfe und
> nachhaltige Entwicklung aus. Damit haben sie ihre eigenen Ziele verfehlt.
Bild: US-Luftschlag gegen den IS im Oktober 2014 in Kobane. Für Waffenexporteu…
Deutschland steckt 1,2 Prozent seines Bruttoinlandseinkommens in das
Militärbudget. 0,43 Prozent fließen in öffentliche
Entwicklungshilfeleistungen. Im internationalen Vergleich stehen wir damit
gar nicht so schlecht da. Da wird nämlich zwölfmal mehr für das Militär als
für die Entwicklungshilfe ausgegeben.
Nun ja: Das 0,7-Prozent-Ziel, auf das sich alle Staaten bei ihren
Milleniumszielen verständigt hatten, ist auch in Deutschland noch in weiter
Ferne. Und dass sich die EU-Länder 2005 dazu verpflichtet hatten, diese
Marke bis 2015 zu erreichen und dazu damals sogar einen „verbindlichen
Zeitplan“ beschlossen hatten, soll offenbar auch Schnee von gestern sein.
Schwarze Nullen gelten ja als wichtiger.
Das internationale Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hat [1][in
seinem heute erscheinenden „Military Expenditure“-Report] nicht nur
errechnet, dass im vergangenen Jahr weltweit 1676 Milliarden Dollar für das
Militär ausgegeben wurden – mindestens, von einigen Ländern fehlen
verlässliche Zahlen –, sondern erinnert auch an eine Forderung der „Global
Campaign on Military Spending“. Danach sollten alle Länder ihre
Militärausgaben um 10 Prozent senken und dieses Geld stattdessen zur Lösung
globaler Probleme wie die Bekämpfung von Armut und Hunger ausgeben, sowie
in Bildung und Gesundheit statt in Panzer und Munition stecken.
167 Milliarden Dollar wären wahrlich eine gewaltige Summe. Mehr als die
gesamten globalen Entwicklungshilfeleistungen, die sich 2015 auf 137
Milliarden belaufen hatten. Und man könnte damit verdammt viel erreichen,
rechnet SIPRI vor. Beispielsweise ließen sich damit die jährlichen Kosten
für die von den Vereinten Nationen formulierten und zum Jahresbeginn in
Kraft getretenen „Ziele nachhaltiger Entwicklung“ auf den Gebieten
Gesundheitsvorsorge, Wasser und Sanitär, sowie Biodiversität und Schutz der
Ökosysteme vollständig finanzieren.
Man kann auch bescheidener sein: Das UN-Nothilfebüro OCHA hat kürzlich
beklagt, dass von den 125 Millionen Menschen in 37 Ländern, die von Flucht
oder Naturkatastrophen betroffen sind, die Nothilfe bislang nur für 87
Millionen gesichert sei und noch eine Finanzierungslücke von 20 Milliarden
Dollar bestehe. 1,19 Prozent der Militärausgaben.
Was fehlt also? Der Wille.
5 Apr 2016
## LINKS
[1] /Bericht-zu-weltweitem-Waffenhandel/!5289279/
## AUTOREN
Reinhard Wolff
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Rüstung
Waffen
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Abrüstung
Waffenhandel
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