# taz.de -- Kommentar Sipri-Rüstungsexport-Bericht: Der fehlende Wille | |
> Noch immer geben Staaten mehr Geld für Waffen als für Nothilfe und | |
> nachhaltige Entwicklung aus. Damit haben sie ihre eigenen Ziele verfehlt. | |
Bild: US-Luftschlag gegen den IS im Oktober 2014 in Kobane. Für Waffenexporteu… | |
Deutschland steckt 1,2 Prozent seines Bruttoinlandseinkommens in das | |
Militärbudget. 0,43 Prozent fließen in öffentliche | |
Entwicklungshilfeleistungen. Im internationalen Vergleich stehen wir damit | |
gar nicht so schlecht da. Da wird nämlich zwölfmal mehr für das Militär als | |
für die Entwicklungshilfe ausgegeben. | |
Nun ja: Das 0,7-Prozent-Ziel, auf das sich alle Staaten bei ihren | |
Milleniumszielen verständigt hatten, ist auch in Deutschland noch in weiter | |
Ferne. Und dass sich die EU-Länder 2005 dazu verpflichtet hatten, diese | |
Marke bis 2015 zu erreichen und dazu damals sogar einen „verbindlichen | |
Zeitplan“ beschlossen hatten, soll offenbar auch Schnee von gestern sein. | |
Schwarze Nullen gelten ja als wichtiger. | |
Das internationale Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hat [1][in | |
seinem heute erscheinenden „Military Expenditure“-Report] nicht nur | |
errechnet, dass im vergangenen Jahr weltweit 1676 Milliarden Dollar für das | |
Militär ausgegeben wurden – mindestens, von einigen Ländern fehlen | |
verlässliche Zahlen –, sondern erinnert auch an eine Forderung der „Global | |
Campaign on Military Spending“. Danach sollten alle Länder ihre | |
Militärausgaben um 10 Prozent senken und dieses Geld stattdessen zur Lösung | |
globaler Probleme wie die Bekämpfung von Armut und Hunger ausgeben, sowie | |
in Bildung und Gesundheit statt in Panzer und Munition stecken. | |
167 Milliarden Dollar wären wahrlich eine gewaltige Summe. Mehr als die | |
gesamten globalen Entwicklungshilfeleistungen, die sich 2015 auf 137 | |
Milliarden belaufen hatten. Und man könnte damit verdammt viel erreichen, | |
rechnet SIPRI vor. Beispielsweise ließen sich damit die jährlichen Kosten | |
für die von den Vereinten Nationen formulierten und zum Jahresbeginn in | |
Kraft getretenen „Ziele nachhaltiger Entwicklung“ auf den Gebieten | |
Gesundheitsvorsorge, Wasser und Sanitär, sowie Biodiversität und Schutz der | |
Ökosysteme vollständig finanzieren. | |
Man kann auch bescheidener sein: Das UN-Nothilfebüro OCHA hat kürzlich | |
beklagt, dass von den 125 Millionen Menschen in 37 Ländern, die von Flucht | |
oder Naturkatastrophen betroffen sind, die Nothilfe bislang nur für 87 | |
Millionen gesichert sei und noch eine Finanzierungslücke von 20 Milliarden | |
Dollar bestehe. 1,19 Prozent der Militärausgaben. | |
Was fehlt also? Der Wille. | |
5 Apr 2016 | |
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## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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