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# taz.de -- Kommentar SPD und Ceta: Die Basis für dumm verkaufen
> Die SPD-Spitze will an der entscheidenden Stelle Ja zu Ceta sagen, um
> später vielleicht nachzubessern. Das ist ein fauler Kompromiss.
Bild: Noch lacht er – aber die mangelnde Glaubwürdigkeit könnte zum Problem…
Die SPD-Führung scheint ihre Wähler für ziemlich blöd zu halten. Anders
lässt sich der Ceta-Antrag des Parteivorstands für den Konvent kaum
interpretieren. Denn darin fordert die Parteispitze grünes Licht dafür, dem
EU-Kanada-Handelsabkommen im EU-Ministerrat [1][zustimmen zu können.]
Nach außen kommunizieren Parteichef Sigmar Gabriel und Co das als einen
entscheidenden Schritt, um das Abkommen noch zu verbessern: Nur wenn der
EU-Ministerrat zustimme, könnten anschließend im EU-Parlament noch dringend
notwendige Ergänzungen und Klarstellungen zum umstrittenen Vertragswerk
durchgesetzt werden, erklären die Sozialdemokraten.
Das ist, gelinde gesagt, eine erstaunliche Logik. Denn im EU-Ministerrat
ist es faktisch ausgeschlossen, dass Ceta ohne Zustimmung aus Deutschland
beschlossen wird. Dort besteht daher tatsächlich die Möglichkeit, das
Abkommen in der derzeitigen Form zu stoppen und damit Nachbesserungen am
eigentlichen Vertrag durchzusetzen. Doch dieses starke Druckmittel wollen
die Sozialdemokraten ohne Not aus der Hand geben. Stattdessen soll später
im EU-Parlament versucht werden, den fertigen Vertrag noch zu verändern.
Abgesehen davon, dass völlig offen ist, wie rechtsverbindlich mögliche
Zusatzvereinbarungen zu Ceta am Ende sein würden, ist dort auch die
Verhandlungsposition deutlich schlechter. Im EU-Parlament haben die
deutschen Sozialdemokraten bekanntlich kein Vetorecht, sondern können am
Ende einfach überstimmt werden.
Die SPD-Spitze will also an der entscheidenden Stelle „Ja“ sagen, um dann
später ein „Aber“ mit unklaren Erfolgsaussichten durchzusetzen. Einige
prominente Ceta-Kritiker in der SPD haben sich mit diesem faulen Kompromiss
offenbar schon abgefunden. Wenn die Delegierten beim Parteitag sich dem
anschließen, dürfen sie sich über mangelnde Glaubwürdigkeit der Partei
nicht wundern.
6 Sep 2016
## LINKS
[1] /SPD-zu-EU-Kanada-Abkommen/!5333384/
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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