Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gewerkschaften ringen um Ceta: Die Basis will jedenfalls nicht
> Der DGB-Chef stellt sich erst hinter einen SPD-Antrag, rückt dann wieder
> davon ab. Der Verdi-Chef hält Ceta weiter für „nicht zustimmungsfähig“.
Bild: AktivistInnen des Bündnisses „TTIP | TISA | CETA stoppen!“ Ende Augu…
Berlin taz | Auf der Webseite des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB)
[1][ist die Botschaft noch eindeutig:] „Ceta und TTIP stoppen!“ lautet die
oberste Meldung. Unter diesem Motto ruft der Dachverband der deutschen
Gewerkschaften die Mitglieder auf, am 17. September in sieben deutschen
Städten gegen die Freihandelsabkommen zu demonstrieren.
Intern ist die Haltung allerdings weniger klar. Zuerst war der Vorsitzende
der Energiegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, auf Distanz zur
offiziellen Haltung der Gewerkschaften gegangen. „Wir sollten Ceta
zustimmen“, hatte er im Juli im Spiegel gesagt. Der zwischen der EU und
Kanada ausgehandelte Vertrag sei ein „insgesamt gutes Handelsabkommen“.
Und als in der SPD die Diskussion schärfer wurde, ob die Partei auf ihrem
Konvent am 19. Oktober ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel folgen und grünes
Licht für Ceta geben solle, sendete auch DGB-Chef Reiner Hoffmann plötzlich
eine ganz andere Botschaft als das klare „Ceta stoppen!“, unter dem die
Gewerkschaft zur Demo aufruft. „Ich bin ganz optimistisch, dass auch auf
dem Konvent ein Beschluss getroffen wird, der keinen Freifahrtbrief
bedeuten wird, sondern der klare Bedingungen setzen wird, unter denen dann
Ceta realisiert werden kann“, sagte Hoffmann Anfang September im
Deutschlandfunk.
Das klang ganz ähnlich wie der Antrag, den der SPD-Vorstand kurz darauf
beschlossen hat: Im parlamentarischen Verfahren sollen noch Ergänzungen zu
Ceta ausgehandelt werden, heißt es darin; doch im EU-Ministerrat soll
Deutschland dem vorliegenden Text zustimmen. An der Vorstandssitzung am
Montag, auf der dieser von Parteichef Gabriel eingebrachte Antrag mit
großer Mehrheit beschlossen wurde, nahm DGB-Chef Hoffmann als Gast teil.
Schon in der Diskussion hatte er den Antrag nach Angaben von Teilnehmern
gelobt; im Anschluss sagte er der Frankfurter Rundschau: „Wir unterstützen
das.“
Doch das kam innerhalb der Gewerkschaft offenbar nicht gut an. Die Basis
sieht Ceta extrem kritisch. Auch die DGB-Spitzen forderten noch im Juni in
einer gemeinsamen Erklärung mit dem kanadischen Gewerkschaftsbund
unmissverständlich, dass „die Regierungen von Kanada und Deutschland“ Ceta
ablehnen. Am Mittwoch ruderte Hoffmann darum zurück. „Wir wollen, dass die
Verbesserungen auf drei Ebenen realisiert werden“, sagte der DBG-Chef der
taz. Dabei erwähnt er nicht nur die Ratifizierung durch die Parlamente,
sondern auch den EU-Rat sowie „Nachverhandlungen zwischen EU-Kommission und
Kanada“.
Auch Frank Bsirkse, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi,
betonte am Mittwoch, dass sich an seiner Position nichts geändert habe. „In
der vorliegenden Fassung ist Ceta nicht zustimmungsfähig, weil eine Reihe
von roten Linien überschritten werden, die die Gewerkschaften einstimmig
aufgestellt haben“, sagte er der taz. Ceta bedeute eine Privilegierung
ausländischer Investoren, bedrohe die Gestaltungsfähigkeit der Parlamente
und ermögliche Klagen gegen das Vorsorgeprinzip, sagte Bsirske. „Eine
Beseitigung dieser Mängel muss die Voraussetzung für eine Zustimmung sein.“
Eine direkte Empfehlung an die Delegierten des SPD-Konvents wollte Bsirske,
der selbst Grünen-Mitglied ist, nicht abgeben. Doch generell ist ihm
wichtig, dass es keine Zustimmung zu Ceta geben könne, wenn die
Veränderungen nicht sicher seien: „Es kann nicht darum gehen, Hintertüren
offenzuhalten.“ Das will Verdi auch zwei Tage vor dem Konvent bei den
Demonstrationen noch einmal deutlich machen. Bsirske ist zwar terminlich
verhindert, doch auf allen Kundgebungen reden Gewerkschafter – und die
meisten kommen von Verdi.
7 Sep 2016
## LINKS
[1] http://www.dgb.de/themen/++co++eb3790ee-0b3a-11e4-959e-52540023ef1a
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
Verdi
CETA
DGB
Tisa
Schwerpunkt TTIP
Freihandel
Wirtschaft
EU-Kommission
EU
Freihandelsabkommen
CETA
CETA
CETA
CETA
Schwerpunkt TTIP
## ARTIKEL ZUM THEMA
Verhandlungen zum Tisa-Vertrag: Voll auf Deregulierungskurs
Die Europäer sind bei der Privatisierung ganz vorne: Sie wollen alle noch
geschützten Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge „liberalisieren“.
Protest gegen TTIP und Ceta: Alle Demos, alles Geile
Ein Bündnis verschiedener Verbände ruft zur Demo gegen TTIP und Ceta auf.
Am Samstag um 12 Uhr beginnt der Protest in sieben Städten.
Ceta-Abkommen ist zu stoppen: Geheimnis um die Unterschrift
Es ist nicht egal, was die SPD zu dem Freihandelsvertrag zwischen der EU
und Kanada meint. Warum die Bundesregierung aber so tut.
Freihandelsabkommen Südkorea und EU: Abstauber ist die deutsche Wirtschaft
2011 haben die EU und Südkorea ihren Handel liberalisiert. Das Abkommen
wurde einst heftig in Europa kristisiert, jetzt profitiert die EU am
meisten.
Freihandelsabkommen mit der EU: „Kein Wunschkonzert“ für Brüssel
Der EuGH prüfte in einem Präzedenzfall, ob EU-Gremien Verträge wie Ceta
allein abschließen können. Das scheint nicht der Fall zu sein.
Diskussion um Ceta-Abkommen: Ein Präzendenzfall beim EuGH
Welche Rolle spielen nationale Parlamente bei der Ratifizierung von
EU-Verträgen wie Ceta? Ein aktueller Streitfall könnte Weichen stellen.
Anti-Ceta-Bündnis im Europaparlament: EU-Linke gegen Freihandel mit Kanada
Ein Zusammenschluss aus Grünen, Sozialdemokraten und Sozialisten will Ceta
zu Fall bringen. Er beklagt die „große Koalition“ im Parlament.
Kommentar SPD und Ceta: Die Basis für dumm verkaufen
Die SPD-Spitze will an der entscheidenden Stelle Ja zu Ceta sagen, um
später vielleicht nachzubessern. Das ist ein fauler Kompromiss.
SPD zu EU-Kanada-Abkommen: Parteivorstand sagt ja zu Ceta
Der SPD-Vorstand hat den Leitantrag zum Handelsdeal mit Kanada mit einer
Gegenstimme gebilligt. Scharfe Kritik gibt es von der Opposition.
SPD-Konvent zum Ceta-Abkommen: Erst zustimmen, dann beraten
Die SPD erweckt den Eindruck, beim EU-Kanada-Vertrag könne noch viel
verbessert werden. Doch den Text will die Parteiführung gar nicht
verändern.
Kanadierin zu Protest gegen Ceta: „Der Widerstand in der EU inspiriert“
Die kanadische Handelsexpertin Sujata Dey bedauert die unkritische Haltung
der Kanadier zum Freihandel. Doch bei Ceta hat sie Hoffnung.
Streit um Freihandelsabkommen: Schrille Töne beim Abgesang auf TTIP
Sigmar Gabriel wird scharf vom Arbeitgeberpräsidenten und vom
US-Handelsbeauftragten kritisiert. Aktivisten reichen eine Bürgerklage
gegen Ceta ein.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.