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# taz.de -- SPD zu EU-Kanada-Abkommen: Parteivorstand sagt ja zu Ceta
> Der SPD-Vorstand hat den Leitantrag zum Handelsdeal mit Kanada mit einer
> Gegenstimme gebilligt. Scharfe Kritik gibt es von der Opposition.
Bild: Erfolg für Gabriel: Er hatte den Ceta-Antrag eingebracht
Berlin taz | Erfolg für SPD-Chef Sigmar Gabriel: Der Vorstand der Partei
hat am Montag den Leitantrag des Vorsitzenden zum Handelsabkommen Ceta mit
überwältigender Mehrheit gebilligt. Mit dem Antrag, der beim SPD-Konvent am
19. Oktober eingebracht wird, soll Gabriel grünes Licht dafür erhalten,
dass Deutschland dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada im
EU-Ministerrat zustimmen kann. Anschließend soll versucht werden, im Rahmen
der Ratifizierung von Ceta im EU-Parlament und in den nationalen
Parlamenten [1][noch „begleitende Klarstellungen“ zu beschließen].
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley verteidigte dieses Vorgehen. „Wir
haben nur eine Chance auf Verbesserungen, wenn wir jetzt in die nächste
Stufe gehen, den parlamentarischen Prozess“, sagte sie. Die SPD fordert
unter anderem, die öffentliche Daseinsvorsorge komplett von der geplanten
Schiedsgerichtsbarkeit auszunehmen. Martin Schulz, sozialdemokratischer
Präsident des EU-Parlaments, lobte die „revolutionären“ Fortschritte, die
bei Ceta bereits erreicht worden seien.
Nach langer Debatte, an der auch DGB-Chef Reiner Hoffmann teilnahm, gab es
am Ende nur eine Gegenstimme vom Berliner Jan Stöß. „Weil die roten Linien,
die die SPD selbst aufgestellt hat, nicht eingehalten worden sind, kann man
dem Abkommen auch nicht zustimmen“, sagte er zur taz. Drei weitere
Vorstandsmitglieder, darunter der Sprecher der parlamentarischen Linken,
Matthias Miersch, enthielten sich. „Ich setze darauf, dass wir bis zum
Konvent die notwendigen Verschärfungen erreichen“, sagte Miersch zur
Begründung.
Die Oppositionsparteien übten scharfe Kritik an dem Beschluss. „Dem
Tricksen und Täuschen der EU-Kommission folgt nun das Tricksen und Täuschen
des SPD-Vorstands“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der
Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst. So zu tun, als ließen sich durch
„irgendwelche Erklärungen“ noch Verbesserungen durchsetzen, sei „pure
Heuchelei“. Für die Grünen appellierte die parlamentarische
Geschäftsführerin Britta Haßelmann an die SPD: „Nachbesserungen muss sie
nicht nur in den Parlamenten, sondern auch im Ministerrat zur Bedingung
machen.“
Skeptisch sieht den Plan der SPD auch der Völkerrechtler Wolfgang Weiß von
der Universität Speyer. Die Parlamente allein könnten keine
rechtsverbindlichen Ergänzungen oder Klarstellungen zu Ceta verabschieden,
sagte er am Montag am Rande einer Bundestagsanhörung zu Ceta. „Das ist nur
möglich, wenn auch der Rat und die Kommission mitmachen.“ Noch geringer sei
der Einfluss des Bundestags auf den Prozess. Wenn die EU-Kommission das
Abkommen wie angekündigt schon vor der Abstimmung der nationalen Parlamente
vorläufig in Kraft setze, könnten diese nichts mehr ändern, sagte Weiß der
taz.
Im Ministerrat könnte Deutschland das Abkommen hingegen problemlos stoppen.
Wenn die SPD dagegen stimmt und die Union dafür, müsste sich Deutschland
zwar enthalten. Doch Ceta muss von allen Mitgliedstaaten aktiv
unterzeichnet werden, stellte das Außenministerium auf taz-Anfrage klar.
Eine Enthaltung würde darum wie ein Nein wirken.
5 Sep 2016
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## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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