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# taz.de -- GroKo-Fraktionen zu Rüstungsexporten: Bitte „unverzüglich“ me…
> Schneller und umfassender soll die Bundesregierung künftig den Bundestag
> über Rüstungsexporte informieren. Union und SPD streben auch eine
> EU-Harmonisierung an.
Bild: Die Koalitionsfraktionen wollen rasch informiert werden, an wen Panzer ge…
BERLIN rtr | Die Regierung muss den Bundestag nach dem Willen der
Koalitionsfraktionen künftig schneller und umfassender über Rüstungsexporte
informieren. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einigten sich am Montag auf
ein Eckpunktepapier, das eine entsprechende Vereinbarung aus dem
Koalitionsvertrag umsetzt. Die Hauptverantwortung für die Genehmigungen
soll danach weiterhin bei der Bundesregierung liegen. Die Bundesregierung
soll den federführenden Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie
„unverzüglich“, spätestens aber nach zwei Wochen über eine erteilte
Genehmigung unterrichten.
Dabei müsse die Regierung die Art des Exportgutes, die Anzahl der
genehmigten Güter und das Empfängerland nennen, heißt es in dem
Eckpunktepapier von CDU, CSU und SPD. Die Fraktionen fordern aber nicht den
Namen des Antragsstellers und keine Preisangaben. Sowohl Rüstungsfirmen als
auch die Bundesregierung hatten argumentiert, dass dies die für Geschäfte
nötige Vertraulichkeit unterlaufen würde.
Zusätzlich zu dem jährlichen Rüstungsexportbericht soll es künftig jeweils
im Herbst einen Zwischenbericht für das erste Halbjahr geben. Die
Fraktionen hatten sich in der Vergangenheit beklagt, viel zu spät über
Rüstungsgeschäfte informiert zu werden. Der stellvertretende
SPD-Fraktionschef Hubertus Heil sprach auf Twitter von einem Schritt hin zu
einer restriktiven Rüstungspolitik.
Die Regierungsfraktionen betonen in dem Eckpunktepapier, dass sie sich auch
für eine Harmonisierung der Rüstungs-Exportrichtlinien in der EU einsetzen.
Dabei dürften aber die 2008 definierten Mindestanforderungen nicht
unterschritten werden. Zu den größten Herstellern von Rüstungsgütern
gehören in Deutschland Airbus, Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW).
8 Apr 2014
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