# taz.de -- GroKo-Fraktionen zu Rüstungsexporten: Bitte „unverzüglich“ me… | |
> Schneller und umfassender soll die Bundesregierung künftig den Bundestag | |
> über Rüstungsexporte informieren. Union und SPD streben auch eine | |
> EU-Harmonisierung an. | |
Bild: Die Koalitionsfraktionen wollen rasch informiert werden, an wen Panzer ge… | |
BERLIN rtr | Die Regierung muss den Bundestag nach dem Willen der | |
Koalitionsfraktionen künftig schneller und umfassender über Rüstungsexporte | |
informieren. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einigten sich am Montag auf | |
ein Eckpunktepapier, das eine entsprechende Vereinbarung aus dem | |
Koalitionsvertrag umsetzt. Die Hauptverantwortung für die Genehmigungen | |
soll danach weiterhin bei der Bundesregierung liegen. Die Bundesregierung | |
soll den federführenden Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie | |
„unverzüglich“, spätestens aber nach zwei Wochen über eine erteilte | |
Genehmigung unterrichten. | |
Dabei müsse die Regierung die Art des Exportgutes, die Anzahl der | |
genehmigten Güter und das Empfängerland nennen, heißt es in dem | |
Eckpunktepapier von CDU, CSU und SPD. Die Fraktionen fordern aber nicht den | |
Namen des Antragsstellers und keine Preisangaben. Sowohl Rüstungsfirmen als | |
auch die Bundesregierung hatten argumentiert, dass dies die für Geschäfte | |
nötige Vertraulichkeit unterlaufen würde. | |
Zusätzlich zu dem jährlichen Rüstungsexportbericht soll es künftig jeweils | |
im Herbst einen Zwischenbericht für das erste Halbjahr geben. Die | |
Fraktionen hatten sich in der Vergangenheit beklagt, viel zu spät über | |
Rüstungsgeschäfte informiert zu werden. Der stellvertretende | |
SPD-Fraktionschef Hubertus Heil sprach auf Twitter von einem Schritt hin zu | |
einer restriktiven Rüstungspolitik. | |
Die Regierungsfraktionen betonen in dem Eckpunktepapier, dass sie sich auch | |
für eine Harmonisierung der Rüstungs-Exportrichtlinien in der EU einsetzen. | |
Dabei dürften aber die 2008 definierten Mindestanforderungen nicht | |
unterschritten werden. Zu den größten Herstellern von Rüstungsgütern | |
gehören in Deutschland Airbus, Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW). | |
8 Apr 2014 | |
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