# taz.de -- Kontrolle von Rüstungsexporten: Bundestag darf weiter abnicken | |
> Wortreich hatte die SPD im Wahlkampf mehr Transparenz und Mitspracherecht | |
> bei Rüstungsexporten gefordert. Davon ist nicht viel übrig geblieben. | |
Bild: Deutsche Patrouillenboote für Saudi-Arabien: nicht gegen eigene Bevölke… | |
BERLIN taz | Der Bundestag soll künftig zwei Rüstungsexportberichte der | |
Regierung bekommen statt bloß einen. Und es wird eine „zeitnahe“ | |
Unterrichtung des Bundestags über genehmigte Waffenausfuhren geben. | |
Das ist alles, was die Große Koalition unter verbesserter | |
Rüstungsexportkontrolle versteht. Es bleibt weit hinter allem zurück, was | |
die SPD, aber auch Teile der Union, bis zum Wahltag im September 2013 | |
verlangten. „Alles bleibt beim Alten: Es gibt weder Transparenz noch | |
Mitsprache des Bundestags bei Rüstungsgeschäften“, interpretiert die grüne | |
Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger eine entsprechende Antwort der | |
Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage. „Die SPD ist komplett vor der | |
Union eingeknickt, sie hat ihren Ehrgeiz und ihre Glaubwürdigkeit | |
verloren“, ergänzt sie. | |
Ein möglicher – bis heute aber nicht bestätigter – Export von | |
Leopard-II-Panzern nach Saudi-Arabien entfachte im Sommer 2011 eine Debatte | |
über deutsche Rüstungsexporte. Neben Grünen und Linkspartei forderte auch | |
die SPD eine verschärfte Kontrolle: Entscheidungen gehörten nicht nur in | |
den klandestinen Bundessicherheitsrat, in dem das halbe Kabinett sitzt. | |
Vielmehr brauche es einen Bundestagsausschuss mit Einblick und Einfluss. | |
So sagte zwei Tage vor der Bundestagswahl der SPD-Wirtschaftspolitiker | |
Klaus Barthel im Deutschlandradio: „Wir brauchen ein Gremium, das zunächst | |
mal vertraulich informiert werden muss vor wichtigen anstehenden | |
Entscheidungen“ und das die Bundesregierung zwingen dürfe, ihre | |
Entscheidungen „der Öffentlichkeit gegenüber zu begründen“. | |
## Flapsige Sozialdemokraten | |
Was Brugger nun bestürzt, ist auch die Flapsigkeit, mit der die | |
Wirtschaftsstaatssekretärin Brigitte Zypries (SPD) ihre Anfrage | |
beantwortet: Zypries schrieb im Wesentlichen die Passagen über den | |
Rüstungsexportbericht aus dem Koalitionsvertrag ab. Auch seien die | |
„notwendigen organisatorischen Vorkehrungen getroffen“, um den 2013er | |
Bericht tatsächlich auch „vor der Sommerpause 2014 vorzulegen“, so Zypries. | |
Und zu den 100 Patrouillenbooten für Saudi-Arabien, deren Exportgenehmigung | |
der heutige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann noch 2013 geißelte, sei | |
alles gesagt. | |
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) rechtfertigte den Export dieser | |
Boote jüngst damit, dass das saudische Regime eigene Bürger nicht damit | |
bekämpfen werde. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich erklärt die neue | |
Haltung der SPD zur Rüstungskontrolle so: „Was soll ich machen? Wir sind in | |
den Koalitionsverhandlungen nicht durchgekommen.“ | |
Die Patrouillenboote der Bremer Lürssenwerft für Saudi-Arabien „sehe ich | |
trotzdem kritisch“, ergänzte er. „Aber ich sehe hier auch die Not des | |
Wirtschaftsministers“, Entscheidungen der Vorgängerregierung durchzuziehen. | |
Mützenich hofft, dass die Koalition von nun an die Exporte restriktiver | |
handhabt. Er möchte Gabriel „lieber an zukünftigen Entscheidungen messen“. | |
9 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Winkelmann | |
## TAGS | |
Rüstungsexporte | |
Waffen | |
SPD | |
Kontrolle | |
Rüstungsindustrie | |
Rüstungsexporte | |
Leopard-Panzer | |
Rüstungsexporte | |
Sipri | |
Schweiß | |
Heckler und Koch | |
Europawahl 2014 | |
Heckler & Koch | |
Rüstungsexporte | |
Rüstungsexporte | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Deutsche Rüstungsindustrie: Exportrekord für Kleinwaffen | |
Für Kleinwaffen und Munition im Wert 135 Millionen Euro gab es 2013 | |
Ausfuhrgenehmigungen der Regierung. Ein besonders großer Abnehmer ist | |
Saudi-Arabien. | |
Ströbele klagt vorm Verfassungsgericht: Mehr Transparenz beim Waffenexport | |
Bei Rüstungsgeschäften muss die Bundesregierung das Parlament erst ein Jahr | |
später informieren. Dagegen geht Hans-Christian Ströbele nun vor. | |
Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien: Leopard-Export fällt aus | |
Seit 2011 sorgt der von Schwarz-Gelb genehmigte Verkauf von Panzern an | |
Saudi-Arabien für Ärger. Jetzt scheint er an der SPD zu scheitern. | |
GroKo-Fraktionen zu Rüstungsexporten: Bitte „unverzüglich“ melden | |
Schneller und umfassender soll die Bundesregierung künftig den Bundestag | |
über Rüstungsexporte informieren. Union und SPD streben auch eine | |
EU-Harmonisierung an. | |
SIPRI-Report zu globalem Waffenhandel: Panzer gehen immer | |
Die Umsätze mit Rüstungsverkäufen steigen, an dritter Stelle steht die | |
Bundesrepublik. Doch das könnte sich bald ändern, denn China expandiert | |
gewaltig. | |
Schweiz erlaubt Waffenexporte: Profit geht über Menschenleben | |
Der Nationalrat beschließt, Rüstungsexporte auch in „Schweinestaaten“ zu | |
erlauben. Grund dafür ist die darbende Rüstungsindustrie. | |
Unerlaubte Waffenexporte: Walther-Pistolen für Kolumbien | |
Nach dem Fund von Walther-Pistolen in Kolumbien werden Ermittlungen gegen | |
den deutschen Hersteller geprüft. Auch gegen Heckler & Koch gibt es neue | |
Vorwürfe. | |
Interview mit Katja Kipping: „Die Küken zählt man erst im Herbst“ | |
Radikale Positionen einfach wegzudekretieren wäre falsch, sagt Katja | |
Kipping. Ein Gespräch über parteiinterne Kontroversen, Europa und Reformen. | |
Waffenfirma Heckler & Koch: Arbeitsgericht vereitelt Bauernopfer | |
Heckler & Koch droht eine Anklage wegen illegaler Exporte nach Mexiko. Eine | |
Gewehrlieferung fand mit Wissen der Firmenleitung statt, urteilt ein | |
Richter. | |
Aktueller Rüstungsexportbericht: „Kanzlerin der Waffenexporte“ | |
Die Verteidigungsausgaben in Europa und den USA schrumpfen. Die Exporte | |
deutscher Waffen auch. Besonders beliebt bleiben Kleinwaffen. | |
Rüstungsexport nach Saudi-Arabien: Kanzleramt prüft Waffenverkauf | |
Das saudi-arabische Königshaus will einem Zeitungsbericht zufolge deutsche | |
U-Boote kaufen. In den Koalitionsverhandlungen könnte das für Konflikte | |
sorgen. |