| # taz.de -- Unerlaubte Waffenexporte: Walther-Pistolen für Kolumbien | |
| > Nach dem Fund von Walther-Pistolen in Kolumbien werden Ermittlungen gegen | |
| > den deutschen Hersteller geprüft. Auch gegen Heckler & Koch gibt es neue | |
| > Vorwürfe. | |
| Bild: Made in Germany: Die halbautomatische Pistole P99 von Walther. | |
| BERLIN taz | In Kolumbien verkauft das staatliche Rüstungsunternehmen | |
| Indumil offenbar Pistolen des Typs P99 des deutschen Waffenherstellers | |
| Walther und produziert sie auch selbst. Weder Ausfuhr noch Herstellung | |
| waren genehmigt. Das Anti-Rüstungsexport-Bündnis „Aktion Aufschrei – Stop… | |
| den Waffenhandel“ hat nun Anzeige gegen die Ulmer Firma erstattet. | |
| „Es handelt sich bei den P99 um Kriegswaffen“, sagt Jürgen Grässlin, | |
| Sprecher des Aktionsbündnisses. Walther habe folglich gegen das | |
| Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen. Die Ulmer | |
| Staatsanwaltschaft prüft nun, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. | |
| Deutsche Richtlinien sowie EU-Vorgaben schreiben vor, dass Waffen nicht | |
| exportiert werden dürfen, wenn damit Menschenrechte verletzt oder | |
| Bürgerkriege angeheizt werden könnten. Eine Ausfuhrgenehmigung nach | |
| Kolumbien, wo sich seit Jahrzehnten Soldaten, Guerilla und Paramilitärs | |
| Kämpfe liefern, ist für deutsche Firmen deshalb kaum zu bekommen. | |
| Für die Walther-Pistolen wurde nach Angaben des Bundesamts für Wirtschaft | |
| und Ausfuhrkontrolle kein Exportantrag gestellt. Trotzdem verkauft Indumil | |
| Pistolen des Typs P99, auf deren Handgriff eingraviert zu lesen ist: „Made | |
| in Germany“. Zudem wird die Waffe als Eigenproduktion angeboten. | |
| ## Zu viele Gewehre | |
| Dies wurde durch den Dokumentarfilm „Waffen für die Welt“ publik, von dem | |
| die ARD am Montagabend eine Kurzfassung ausstrahlt. Der taz liegen zudem | |
| Indumil-Verkaufslisten vor, die den Vorwurf bestätigen. Die Pistole könnte | |
| zwar über eine Tochterfirma in den USA geliefert worden sein. Rechtlich sei | |
| das aber unerheblich, so Grässlins Anwalt: „Walther ist für den Endverbleib | |
| verantwortlich.“ | |
| Auch Walther-Konkurrent Heckler und Koch (H&K) ist weiter in der Kritik. | |
| Friedensaktivist Grässlin hat am Freitag seine bestehende Anzeige gegen H&K | |
| erweitert. Schon 2009 hat er die Firma angezeigt, weil sie Gewehre vom Typ | |
| G36 in mexikanische Bundesstaaten exportiert hat, in die sie laut | |
| Genehmigung nie hätten gelangen dürfen. Nach den neuen Erkenntnissen soll | |
| H&K wesentlich mehr der G36 geliefert haben als genehmigt. | |
| Das mexikanische Verteidigungsministerium hatte zunächst angegeben, 10.082 | |
| der Waffen erhalten zu haben, reduzierte die Ziffer dann auf 9.652. Laut | |
| Rüstungsexportberichten der Bundesregierung wurde aber nur die Ausfuhr von | |
| 8.769 Gewehren genehmigt; in der Antwort auf eine Anfrage der | |
| Bundestagsfraktion der Linken ist sogar nur von 8.065 die Rede. | |
| Grässlin wirft H&K auch vor, an einem illegalen Technologietransfer nach | |
| Mexiko beteiligt gewesen zu sein. Dort werden Gewehre hergestellt, die dem | |
| H&K-Modell G36 sehr ähneln. Das Unternehmen will von einer Lizenzproduktion | |
| nichts wissen, und im Rüstungsexportbericht taucht keine Genehmigung auf. | |
| Allerdings hatte die mexikanische Regierung 2003 und 2004 mit H&K über | |
| einen Lizenzvertrag verhandelt. Laut Finanzministerium seien dafür rund 1,2 | |
| Millionen Euro an das Oberndorfer Rüstungsunternehmen überwiesen worden. | |
| Da das G36 jedoch nie dort gebaut wurde, vermutet Grässlin, dass sich H&K | |
| dafür illegal an der Produktion des mexikanischen Nachbaus FX05 beteiligt: | |
| „Eine Hightechwaffe vom Typ G36 kann nicht von irgendeiner Firma weltweit | |
| nachgebaut werden, dazu brauchen sie das Know-how von hochqualifizierten | |
| Technikern.“ | |
| 24 Feb 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Wolf-Dieter Vogel | |
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