# taz.de -- Unerlaubte Waffenexporte: Walther-Pistolen für Kolumbien | |
> Nach dem Fund von Walther-Pistolen in Kolumbien werden Ermittlungen gegen | |
> den deutschen Hersteller geprüft. Auch gegen Heckler & Koch gibt es neue | |
> Vorwürfe. | |
Bild: Made in Germany: Die halbautomatische Pistole P99 von Walther. | |
BERLIN taz | In Kolumbien verkauft das staatliche Rüstungsunternehmen | |
Indumil offenbar Pistolen des Typs P99 des deutschen Waffenherstellers | |
Walther und produziert sie auch selbst. Weder Ausfuhr noch Herstellung | |
waren genehmigt. Das Anti-Rüstungsexport-Bündnis „Aktion Aufschrei – Stop… | |
den Waffenhandel“ hat nun Anzeige gegen die Ulmer Firma erstattet. | |
„Es handelt sich bei den P99 um Kriegswaffen“, sagt Jürgen Grässlin, | |
Sprecher des Aktionsbündnisses. Walther habe folglich gegen das | |
Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen. Die Ulmer | |
Staatsanwaltschaft prüft nun, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. | |
Deutsche Richtlinien sowie EU-Vorgaben schreiben vor, dass Waffen nicht | |
exportiert werden dürfen, wenn damit Menschenrechte verletzt oder | |
Bürgerkriege angeheizt werden könnten. Eine Ausfuhrgenehmigung nach | |
Kolumbien, wo sich seit Jahrzehnten Soldaten, Guerilla und Paramilitärs | |
Kämpfe liefern, ist für deutsche Firmen deshalb kaum zu bekommen. | |
Für die Walther-Pistolen wurde nach Angaben des Bundesamts für Wirtschaft | |
und Ausfuhrkontrolle kein Exportantrag gestellt. Trotzdem verkauft Indumil | |
Pistolen des Typs P99, auf deren Handgriff eingraviert zu lesen ist: „Made | |
in Germany“. Zudem wird die Waffe als Eigenproduktion angeboten. | |
## Zu viele Gewehre | |
Dies wurde durch den Dokumentarfilm „Waffen für die Welt“ publik, von dem | |
die ARD am Montagabend eine Kurzfassung ausstrahlt. Der taz liegen zudem | |
Indumil-Verkaufslisten vor, die den Vorwurf bestätigen. Die Pistole könnte | |
zwar über eine Tochterfirma in den USA geliefert worden sein. Rechtlich sei | |
das aber unerheblich, so Grässlins Anwalt: „Walther ist für den Endverbleib | |
verantwortlich.“ | |
Auch Walther-Konkurrent Heckler und Koch (H&K) ist weiter in der Kritik. | |
Friedensaktivist Grässlin hat am Freitag seine bestehende Anzeige gegen H&K | |
erweitert. Schon 2009 hat er die Firma angezeigt, weil sie Gewehre vom Typ | |
G36 in mexikanische Bundesstaaten exportiert hat, in die sie laut | |
Genehmigung nie hätten gelangen dürfen. Nach den neuen Erkenntnissen soll | |
H&K wesentlich mehr der G36 geliefert haben als genehmigt. | |
Das mexikanische Verteidigungsministerium hatte zunächst angegeben, 10.082 | |
der Waffen erhalten zu haben, reduzierte die Ziffer dann auf 9.652. Laut | |
Rüstungsexportberichten der Bundesregierung wurde aber nur die Ausfuhr von | |
8.769 Gewehren genehmigt; in der Antwort auf eine Anfrage der | |
Bundestagsfraktion der Linken ist sogar nur von 8.065 die Rede. | |
Grässlin wirft H&K auch vor, an einem illegalen Technologietransfer nach | |
Mexiko beteiligt gewesen zu sein. Dort werden Gewehre hergestellt, die dem | |
H&K-Modell G36 sehr ähneln. Das Unternehmen will von einer Lizenzproduktion | |
nichts wissen, und im Rüstungsexportbericht taucht keine Genehmigung auf. | |
Allerdings hatte die mexikanische Regierung 2003 und 2004 mit H&K über | |
einen Lizenzvertrag verhandelt. Laut Finanzministerium seien dafür rund 1,2 | |
Millionen Euro an das Oberndorfer Rüstungsunternehmen überwiesen worden. | |
Da das G36 jedoch nie dort gebaut wurde, vermutet Grässlin, dass sich H&K | |
dafür illegal an der Produktion des mexikanischen Nachbaus FX05 beteiligt: | |
„Eine Hightechwaffe vom Typ G36 kann nicht von irgendeiner Firma weltweit | |
nachgebaut werden, dazu brauchen sie das Know-how von hochqualifizierten | |
Technikern.“ | |
24 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Wolf-Dieter Vogel | |
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