# taz.de -- Wahl in Kolumbien: Erfolg für beinharten Rechtsaußen | |
> Kolumbiens Präsident Santos sieht die Mehrheit seiner konservativen | |
> Drei-Parteien-Allianz gefestigt. Doch der wirkliche Sieger heisst Álvaro | |
> Uribe. | |
Bild: Macht den Weg frei für Álvaro Uribe! Findet jedenfalls er selbst. | |
BUENOS AIRES taz | „Es war ein großartiger Tag für die Koalition des | |
Friedens.“ Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos konnte nach der | |
Auszählung der Stimmen zur Kongresswahl tief durchatmen. „Heute hat sich | |
die Mehrheit der Regierung im Kongress gefestigt“, fügte er sichtlich | |
erleichtert hinzu. Im zukünftigen Senat verfügt seine Mitte-Rechts-Allianz | |
aus drei Parteien mit 47 von 102 Sitzen zwar nicht über die Majoriät, aber | |
sollte wie zuletzt auch die Konservative Partei ihn unterstützen, dann | |
könnte Santos auf die Zustimmung von zusätzlich 19 Senatoren setzen. | |
Ähnliches im Abgeordnetenhaus: Santos‘ Drei-Parteienallianz hat zukünftig | |
91 Sitze, die Konservative Partei 27, und beide zusammen haben somit rein | |
rechnerisch ebenfalls eine Mehrheit von 118 der 167 Sitze. | |
Der große Sieger am Wahlsonntagabend war jedoch sein Widersacher, der | |
frühere Präsident Álvaro Uribe. Der beinharte Rechtsaußen schaffte nicht | |
nur selbst souverän den Sprung in den Senat, seine von ihm für die Wahlen | |
gegründete Partei Demokratisches Zentrum kam aus dem Stand auf 19 Mandate. | |
Schlechter lief es dagegen für das Centro Democrático bei der Wahl zum | |
Abgeordnetenhaus. Es stellt lediglich 12 Delegierte. | |
Insgesamt rückt Kolumbiens Kongress politisch noch weiter nach rechts. Nur | |
knapp über 43 Prozent der 32,5 Millionen Stimmberechtigten gingen zur Wahl. | |
Diese stimmten mehrheitlich für konservative Parteien, auch wenn die | |
Liberale Partei im zukünftigen Abgeordnetenhaus mit 39 Mandaten die | |
stärkste Fraktion stellen wird. Doch auch sie gehört als eine der drei | |
Parteien der Regierungsallianz zum konservativen Block. | |
Die linke Opposition konnte dagegen ihr bisheriges Ergebnis nur knapp | |
behaupten. So stellen der Polo Democrático und die Alianza Verde im Senat | |
jeweils fünf Senatoren, im Abgeordnetenhaus kommen sie zusammen jedoch auf | |
magere 9 Mandate. | |
Was auch immer bei den seit November 2012 laufenden Friedensverhandlungen | |
zwischen der Regierung und der Farc-Guerilla herauskommt, es muss im | |
Kongress darüber abgestimmt werden. Die rechte Opposition um Uribe wird | |
alles dafür tun, dass der Friedensprozess scheitert. Schon während seiner | |
Präsidentschaft von 2002 bis 2010 waren für Uribe die Guerilleros lediglich | |
Terroristen und Drogendealer, die militärisch bekämpft werden müssen. | |
Sollte Santos bei der anstehenden Präsidentschaftswahl im Mai für eine | |
zweite Amtszeit gewählt werden, kommt seine zukünftige Opposition im | |
Kongress von Rechtsaußen. Auch wenn seine Drei-Parteienallianz über eine | |
Mehrheit verfügt, kann er sich dieser nicht so sicher sein. Gegen | |
zahlreiche Kongressmitglieder laufen juristische Verfahren und | |
Ermittlungen. Die Vorwürfe reichen von Vorteilsnahme bis zu Kontakten mit | |
paramilitärischen Gruppen. | |
Einiges an Ungereimtheiten könnte während der kommenden Legislaturperiode | |
noch zutage kommen, und nicht wenige Mandatsträger könnten dann dazu | |
neigen, bei Uribe Schutz zu suchen. Sollte dies passieren, könnte die | |
Stunde der kleinen linken Oppositionsparteien schlagen. | |
10 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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Kolumbien | |
Farc | |
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