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# taz.de -- Wahl in Kolumbien: Erfolg für beinharten Rechtsaußen
> Kolumbiens Präsident Santos sieht die Mehrheit seiner konservativen
> Drei-Parteien-Allianz gefestigt. Doch der wirkliche Sieger heisst Álvaro
> Uribe.
Bild: Macht den Weg frei für Álvaro Uribe! Findet jedenfalls er selbst.
BUENOS AIRES taz | „Es war ein großartiger Tag für die Koalition des
Friedens.“ Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos konnte nach der
Auszählung der Stimmen zur Kongresswahl tief durchatmen. „Heute hat sich
die Mehrheit der Regierung im Kongress gefestigt“, fügte er sichtlich
erleichtert hinzu. Im zukünftigen Senat verfügt seine Mitte-Rechts-Allianz
aus drei Parteien mit 47 von 102 Sitzen zwar nicht über die Majoriät, aber
sollte wie zuletzt auch die Konservative Partei ihn unterstützen, dann
könnte Santos auf die Zustimmung von zusätzlich 19 Senatoren setzen.
Ähnliches im Abgeordnetenhaus: Santos‘ Drei-Parteienallianz hat zukünftig
91 Sitze, die Konservative Partei 27, und beide zusammen haben somit rein
rechnerisch ebenfalls eine Mehrheit von 118 der 167 Sitze.
Der große Sieger am Wahlsonntagabend war jedoch sein Widersacher, der
frühere Präsident Álvaro Uribe. Der beinharte Rechtsaußen schaffte nicht
nur selbst souverän den Sprung in den Senat, seine von ihm für die Wahlen
gegründete Partei Demokratisches Zentrum kam aus dem Stand auf 19 Mandate.
Schlechter lief es dagegen für das Centro Democrático bei der Wahl zum
Abgeordnetenhaus. Es stellt lediglich 12 Delegierte.
Insgesamt rückt Kolumbiens Kongress politisch noch weiter nach rechts. Nur
knapp über 43 Prozent der 32,5 Millionen Stimmberechtigten gingen zur Wahl.
Diese stimmten mehrheitlich für konservative Parteien, auch wenn die
Liberale Partei im zukünftigen Abgeordnetenhaus mit 39 Mandaten die
stärkste Fraktion stellen wird. Doch auch sie gehört als eine der drei
Parteien der Regierungsallianz zum konservativen Block.
Die linke Opposition konnte dagegen ihr bisheriges Ergebnis nur knapp
behaupten. So stellen der Polo Democrático und die Alianza Verde im Senat
jeweils fünf Senatoren, im Abgeordnetenhaus kommen sie zusammen jedoch auf
magere 9 Mandate.
Was auch immer bei den seit November 2012 laufenden Friedensverhandlungen
zwischen der Regierung und der Farc-Guerilla herauskommt, es muss im
Kongress darüber abgestimmt werden. Die rechte Opposition um Uribe wird
alles dafür tun, dass der Friedensprozess scheitert. Schon während seiner
Präsidentschaft von 2002 bis 2010 waren für Uribe die Guerilleros lediglich
Terroristen und Drogendealer, die militärisch bekämpft werden müssen.
Sollte Santos bei der anstehenden Präsidentschaftswahl im Mai für eine
zweite Amtszeit gewählt werden, kommt seine zukünftige Opposition im
Kongress von Rechtsaußen. Auch wenn seine Drei-Parteienallianz über eine
Mehrheit verfügt, kann er sich dieser nicht so sicher sein. Gegen
zahlreiche Kongressmitglieder laufen juristische Verfahren und
Ermittlungen. Die Vorwürfe reichen von Vorteilsnahme bis zu Kontakten mit
paramilitärischen Gruppen.
Einiges an Ungereimtheiten könnte während der kommenden Legislaturperiode
noch zutage kommen, und nicht wenige Mandatsträger könnten dann dazu
neigen, bei Uribe Schutz zu suchen. Sollte dies passieren, könnte die
Stunde der kleinen linken Oppositionsparteien schlagen.
10 Mar 2014
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Juan Manuel Santos
Alvaro Uribe
Kolumbien
Farc
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Freihandelsabkommen
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