# taz.de -- Kolumbien mit neuem Parlament: Paramilitärs im hohen Haus | |
> Im neugewählten Kongress Kolumbiens treffen sich alte Bekannte wieder – | |
> eine hohe Zahl der Abgeordneten ist engster Verbindungen mit Paramilitärs | |
> verdächtig. | |
Bild: Der frühere Präsident Uribe im Wahlkampf. | |
BUENOS AIRES taz | Wenn in Kolumbien der neugewählte Kongress | |
zusammentritt, dann gelten knapp ein Drittel der Delegierten als sogenannte | |
Parapolitiker. Parapolitiker gehören in Kolumbien zu der Spezies von | |
Politikern, denen direkte oder indirekte Verbindungen zu paramilitärischen | |
Gruppen nachgesagt werden. | |
Nach Recherchen des kolumbianischen Internetportals [1][VerdadAbierta.com] | |
ermittelt der Oberste Gerichtshof bereits gegen 26 der neu gewählten | |
Volksvertreter wegen ihren Verbindungen zu den Paramilitärs. Die Partei des | |
rechtsliberalen Präsidenten Juan Manuel Santos, „Partido de la U“ liegt mit | |
acht Parapolitikern an der Spitze. Diese werden ebenso wie alle anderen | |
über die möglichen Ergebnisse der Friedensverhandlungen zwischen der | |
Regierung von Santos und der Farc-Guerilla abstimmen. Denn die möglichen | |
Vereinbarungen bei den seit November 2012 laufenden Friedensverhandlungen | |
zwischen der Regierung und der Farc-Guerilla müssen im Kongress abgestimmt | |
werden. | |
Vor der Parlamentswahl vom 9. März veröffentlichte die | |
Menschenrechtsorganisation „Fundación Paz y Reconciliación“ eine | |
Namensliste mit 131 Kandidaten, die als Parapolitiker eingestuft wurden. | |
Davon schafften 70 den Sprung in den Kongress: 37 ins Abgeordnetenhaus, 33 | |
eroberten einen Sitz im Senat. Zukünftig ist jeder vierte Abgeordnete und | |
jeder dritte Senator ein Parapolitiker. 41 Parapolitiker werden der | |
Drei-Parteienallianz von Präsident Juan Manuel Santos zugeschlagen. Santos | |
„Partido de la U“ liegt auch hier mit 18 an der Spitze. | |
Lediglich fünf Parlamentarier gehören dem Centro Democrático, der neuen | |
Partei des früheren Präsidenten und rechten Hardliners Álvaro Uribe an. Der | |
Rest verteilt sich auf andere konservative Parteien. Nicht wenige stellten | |
sich erfolgreich zur Wiederwahl, andere schickten Familienangehörige ins | |
Rennen. Wie zum Beispiel Teresita García, die Schwester von Álvaro García. | |
## 40 Jahre lang verhindert | |
García saß fast drei Jahrzehnte mal als Senator und mal als Abgeordneter im | |
Kongress, bis er 2007 verhaftet und 2010 wegen des Massakers von Macayepo | |
zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Bei dem brutalen Überfall im | |
Oktober 2000 auf ein Dorf in der nördlichen Provinz Bolívar wurden von den | |
berüchtigte paramilitärischen „Autodefensas Unidas de Colombia“ 15 Bauern | |
ermordet und rund 200 Familien von ihren Land vertrieben. | |
Seit 2006 wurden über 60 Kongressmitglieder wegen ihren Verbindungen zu | |
solchen Gruppierungen verhaftet und zum Teil verurteilt. Die Paramilitärs | |
gelten als der schlimmste Aggressor des seit fast 50 Jahre andauernden | |
Krieges. In dem Bericht der Historikergruppe des nationalen Zentrums für | |
historische Erinnerung „¡Basta ya!“ (Schluss jetzt!) vom Juli 2013 werden | |
sie für knapp 1.200 von den rund 2.000 erfassten Massakern verantwortlich | |
gemacht. Die Gruppen wurden in den 80er Jahren von Großgrundbesitzern zum | |
Kampf gegen die linken Rebellen gegründet. Der Guerilla werden in dem | |
Bericht 343 und dem Militär 158 Massaker zur Last gelegt. | |
16 Mar 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.verdadabierta.com/ | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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