# taz.de -- Prozessauftakt gegen Waffenbauer: Heckler & Koch unter Beschuss | |
> Zwei Exmitarbeiter des Waffenbauers klagen gegen ihren Rauswurf: Sie | |
> sollen illegal Waffen nach Mexiko verkauft haben. | |
Bild: Heckler & Koch liefert Gewehre an die Bundeswehr – und möglicherweise … | |
BERLIN taz | Hat die Geschäftsführung des Rüstungsunternehmens Heckler & | |
Koch (H & K) wissentlich illegal Gewehre nach Mexiko exportiert? Über diese | |
Frage soll ein Prozess Auskunft geben, der heute vor dem Arbeitsgericht im | |
baden-württembergischen Villingen-Schwenningen stattfindet. Dort begegnen | |
sich Vertreter der Schwarzwälder Waffenschmiede und zwei ehemalige | |
Mitarbeiter, die im April fristlos entlassen wurden. Die beiden klagen | |
gegen ihre Kündigung. | |
Die Betriebsleitung wirft Marianne B. und Axel H. vor, für die | |
widerrechtliche Lieferung von Sturmgewehren vom Typ G36 verantwortlich zu | |
sein. Rüstungskritiker der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ | |
vermuten jedoch, dass die Gekündigten nur ein Bauernopfer der | |
Geschäftsführung sind, um ihre eigene Verantwortung für den rechtswidrigen | |
Mexiko-Deal zu vertuschen. | |
Seit April 2010 ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen H & K | |
wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Außenwirtschafts- sowie das | |
Kriegswaffenkontrollgesetz. Das Unternehmen soll Gewehre in mexikanische | |
Bundesstaaten geliefert haben, die wegen der schlechten Menschenrechtslage | |
explizit von der Exportgenehmigung ausgeschlossen waren. | |
Lange Zeit verwahrten sich die Waffenbauer gegen den Vorwurf – trotz | |
kritischer Medienberichte: Das ARD-Magazin „Report Mainz“ präsentierte | |
Aufnahmen von Polizisten mit den G36 im Bundesstaat Chihuahua. Die taz | |
veröffentlichte Zahlen des mexikanischen Verteidigungsministeriums, nach | |
denen etwa die Hälfte der Gewehre in diese Gebiete geschickt wurden. | |
Zudem verfügt der Friedensaktivist Jürgen Grässlin, der die Anzeige gegen H | |
& K gestellt hat, über einen Kronzeugen: Ein H & K-Angestellter, der in | |
Mexiko Polizisten ausgebildet hatte und später aus dem Unternehmen | |
ausgestiegen war, informierte Grässlin über die widerrechtlichen | |
Lieferungen. | |
## „Heckler & Koch hält sich an Recht und Gesetz“ | |
Dennoch reagierte das Schwarzwälder Unternehmen auf Anfragen regelmäßig mit | |
einer Standardantwort: „Heckler & Koch hält sich an Recht und Gesetz.“ Bis | |
die Geschäftsführung dann am 24. April dieses Jahres in einem Aushang am | |
Schwarzen Brett der Firma die Beschäftigten darüber informierte, dass sie | |
eine interne Sonderuntersuchung eingeleitet habe. | |
Man sei dabei zu dem Schluss gekommen, dass der „dringende Tatverdacht | |
gegen zwei langjährige Mitarbeiter“ bestehe, „Waffenlieferungen in nicht | |
genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten im Zusammenwirken mit einem | |
Handelsvertreter veranlasst zu haben“. Die Geschäftsführung habe die beiden | |
mit sofortiger Wirkung freigestellt. | |
Ob die Gekündigten, wie es in der Mitteilung hieß, „eigenmächtig, ohne | |
Wissen und Wollen anderer Personen im Unternehmen“ gehandelt haben, | |
bezweifelt Grässlins Rechtsanwalt Holger Rothbauer: „Die Mitarbeiter | |
mussten die Reisekosten und die Hotelrechnungen von einem Mitglied der | |
Geschäftsführung unterzeichnen lassen.“ Auch die Strafverfolger wollen der | |
Argumentation von H & K nicht folgen. „Wir ermitteln weiterhin gegen zwei | |
plus x Personen“, erklärt die Staatsanwältin Claudia Krauth. | |
## Axel H. drohen bis zu zwei Jahre Haft | |
Für Grässlin steht außer Frage, wer mit „x Personen“ gemeint ist. Sowohl | |
der ehemalige Rottweiler Landgerichtspräsident Peter Beyerle, der zu den | |
Waffenbauern wechselte und dort für die Exportgenehmigungen zuständig war, | |
als auch der H & K-Hauptgesellschafter Andreas Heeschen müssten zur | |
Verantwortung gezogen werden. Sollte Axel H., der zuletzt bei H & K | |
Vertriebsbereichsleiter war, für den Deal verantwortlich gemacht werden, | |
drohen ihm mindestens zwei Jahre Haft. | |
Sollte sich allerdings bestätigen, dass die Geschäftsführung über den Deal | |
Bescheid wusste, dürften nicht nur die Kündigungen hinfällig sein. | |
Spätestens dann ist es an der Zeit, dass die Stuttgarter Staatsanwaltschaft | |
die Anklage gegen die Heckler-&-Koch-Verantwortlichen eröffnet. | |
3 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Wolf-Dieter Vogel | |
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