Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Prozessauftakt gegen Waffenbauer: Heckler & Koch unter Beschuss
> Zwei Exmitarbeiter des Waffenbauers klagen gegen ihren Rauswurf: Sie
> sollen illegal Waffen nach Mexiko verkauft haben.
Bild: Heckler & Koch liefert Gewehre an die Bundeswehr – und möglicherweise …
BERLIN taz | Hat die Geschäftsführung des Rüstungsunternehmens Heckler &
Koch (H & K) wissentlich illegal Gewehre nach Mexiko exportiert? Über diese
Frage soll ein Prozess Auskunft geben, der heute vor dem Arbeitsgericht im
baden-württembergischen Villingen-Schwenningen stattfindet. Dort begegnen
sich Vertreter der Schwarzwälder Waffenschmiede und zwei ehemalige
Mitarbeiter, die im April fristlos entlassen wurden. Die beiden klagen
gegen ihre Kündigung.
Die Betriebsleitung wirft Marianne B. und Axel H. vor, für die
widerrechtliche Lieferung von Sturmgewehren vom Typ G36 verantwortlich zu
sein. Rüstungskritiker der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“
vermuten jedoch, dass die Gekündigten nur ein Bauernopfer der
Geschäftsführung sind, um ihre eigene Verantwortung für den rechtswidrigen
Mexiko-Deal zu vertuschen.
Seit April 2010 ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen H & K
wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Außenwirtschafts- sowie das
Kriegswaffenkontrollgesetz. Das Unternehmen soll Gewehre in mexikanische
Bundesstaaten geliefert haben, die wegen der schlechten Menschenrechtslage
explizit von der Exportgenehmigung ausgeschlossen waren.
Lange Zeit verwahrten sich die Waffenbauer gegen den Vorwurf – trotz
kritischer Medienberichte: Das ARD-Magazin „Report Mainz“ präsentierte
Aufnahmen von Polizisten mit den G36 im Bundesstaat Chihuahua. Die taz
veröffentlichte Zahlen des mexikanischen Verteidigungsministeriums, nach
denen etwa die Hälfte der Gewehre in diese Gebiete geschickt wurden.
Zudem verfügt der Friedensaktivist Jürgen Grässlin, der die Anzeige gegen H
& K gestellt hat, über einen Kronzeugen: Ein H & K-Angestellter, der in
Mexiko Polizisten ausgebildet hatte und später aus dem Unternehmen
ausgestiegen war, informierte Grässlin über die widerrechtlichen
Lieferungen.
## „Heckler & Koch hält sich an Recht und Gesetz“
Dennoch reagierte das Schwarzwälder Unternehmen auf Anfragen regelmäßig mit
einer Standardantwort: „Heckler & Koch hält sich an Recht und Gesetz.“ Bis
die Geschäftsführung dann am 24. April dieses Jahres in einem Aushang am
Schwarzen Brett der Firma die Beschäftigten darüber informierte, dass sie
eine interne Sonderuntersuchung eingeleitet habe.
Man sei dabei zu dem Schluss gekommen, dass der „dringende Tatverdacht
gegen zwei langjährige Mitarbeiter“ bestehe, „Waffenlieferungen in nicht
genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten im Zusammenwirken mit einem
Handelsvertreter veranlasst zu haben“. Die Geschäftsführung habe die beiden
mit sofortiger Wirkung freigestellt.
Ob die Gekündigten, wie es in der Mitteilung hieß, „eigenmächtig, ohne
Wissen und Wollen anderer Personen im Unternehmen“ gehandelt haben,
bezweifelt Grässlins Rechtsanwalt Holger Rothbauer: „Die Mitarbeiter
mussten die Reisekosten und die Hotelrechnungen von einem Mitglied der
Geschäftsführung unterzeichnen lassen.“ Auch die Strafverfolger wollen der
Argumentation von H & K nicht folgen. „Wir ermitteln weiterhin gegen zwei
plus x Personen“, erklärt die Staatsanwältin Claudia Krauth.
## Axel H. drohen bis zu zwei Jahre Haft
Für Grässlin steht außer Frage, wer mit „x Personen“ gemeint ist. Sowohl
der ehemalige Rottweiler Landgerichtspräsident Peter Beyerle, der zu den
Waffenbauern wechselte und dort für die Exportgenehmigungen zuständig war,
als auch der H & K-Hauptgesellschafter Andreas Heeschen müssten zur
Verantwortung gezogen werden. Sollte Axel H., der zuletzt bei H & K
Vertriebsbereichsleiter war, für den Deal verantwortlich gemacht werden,
drohen ihm mindestens zwei Jahre Haft.
Sollte sich allerdings bestätigen, dass die Geschäftsführung über den Deal
Bescheid wusste, dürften nicht nur die Kündigungen hinfällig sein.
Spätestens dann ist es an der Zeit, dass die Stuttgarter Staatsanwaltschaft
die Anklage gegen die Heckler-&-Koch-Verantwortlichen eröffnet.
3 Dec 2013
## AUTOREN
Wolf-Dieter Vogel
## TAGS
Heckler & Koch
Prozess
Mexiko
Sig Sauer
Heckler und Koch
Heckler & Koch
Heckler & Koch
Export
Waffenexporte
Chicago
USA
Heckler und Koch
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nach Waffenlieferung an Kolumbien: Pistolenfirma Sig gibt sich ahnungslos
Sicherheitskräfte des Bürgerkriegslandes Kolumbien tragen Waffen des
Herstellers Sig Sauer. Jetzt ermittelt die Kieler Staatsanwaltschaft.
Unerlaubte Waffenexporte: Walther-Pistolen für Kolumbien
Nach dem Fund von Walther-Pistolen in Kolumbien werden Ermittlungen gegen
den deutschen Hersteller geprüft. Auch gegen Heckler & Koch gibt es neue
Vorwürfe.
Arte-Doku über Waffen: Töten mit deutschem Patent
Die Doku „Waffen für die Welt“ zeigt, wie in Deutschland entwickelte
Gewehre in Krisenregionen gelangen. Und das nicht radikal, sondern schlicht
mit Fakten.
Waffenfirma Heckler & Koch: Arbeitsgericht vereitelt Bauernopfer
Heckler & Koch droht eine Anklage wegen illegaler Exporte nach Mexiko. Eine
Gewehrlieferung fand mit Wissen der Firmenleitung statt, urteilt ein
Richter.
Exportförderung der Bundesregierung: Amnesty verklagt Deutschland
Welche Exporte fördert die Bundesregierung? Das Wirtschaftsministerium
verweigert die Antwort. Bürgerrechtler wollen das nicht hinnehmen.
Illegaler Waffenexport nach Mexiko: Heikle Beute
In der mexikanischen Provinz stürmen Bürger ein Rathaus. Sie entdecken
dabei Gewehre der deutschen Firma Heckler & Koch, die dort nicht sein
dürften.
taz-Serie: Die Macht der Waffen: Der Regen und die Polizei
Dreimal berührt der Polizist unauffällig das Auto, das er kontrolliert. Er
hinterlässt seine Fingerabdrücke – falls geschossen wird. Mit auf Streife
in Chicago.
Heckler & Koch in den USA: Germany liefert
Seit Obama das Waffenrecht reformieren will, boomt die Branche. Regale in
den Shops lichten sich. Der deutsche Konzern Heckler & Koch profitiert.
Illegale Waffengeschäfte mit Mexiko: Die Bauernopfer wehren sich
Heckler & Koch feuerte zwei Mitarbeiter, die ganz allein für illegale
Waffenlieferungen nach Mexiko verantwortlich sein sollen. Jetzt reagieren
die Geschassten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.