# taz.de -- Waffenfirma Heckler & Koch: Arbeitsgericht vereitelt Bauernopfer | |
> Heckler & Koch droht eine Anklage wegen illegaler Exporte nach Mexiko. | |
> Eine Gewehrlieferung fand mit Wissen der Firmenleitung statt, urteilt ein | |
> Richter. | |
Bild: Um Gewehre diesen Typs ging es bei der Lieferung nach Mexiko: G36. | |
VILLINGEN taz | Die Unternehmensleitung von Heckler & Koch (H&K) hat von | |
illegalen Waffenexporten gewusst. Das lässt sich aus einem Urteil | |
schließen, das am Mittwoch vom Arbeitsgericht Villingen/Schwenningen | |
gefällt wurde. H&K hatte im vergangenen April zwei Mitarbeiter entlassen, | |
weil sie „eigenmächtig, ohne Wissen und Wollen anderer Personen im | |
Unternehmen“ Waffenlieferungen in nicht genehmigte mexikanische | |
Bundesstaaten veranlasst haben sollen. | |
Die beiden hatten diesen Vorwurf zurückgewiesen und gegen die Entlassung | |
geklagt. Das Gericht erklärte die Kündigung nun für rechtswidrig. | |
Für die Geschäftsführung hat das Urteil weitreichende Konsequenzen. Denn | |
die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der illegalen Ausfuhr | |
der Sturmgewehre gegen die Waffenbauer. Der Vorwurf: Verstoß gegen das | |
Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz. | |
Die geschassten Mitarbeiter brachten mit ihren Aussagen ans Licht, mit | |
welchen Methoden das umstrittene Geschäft abgewickelt wurde: Demnach hat | |
ein Handelsvertreter der Firma in Mexiko Papiere geschönt, die den | |
rechtlich einwandfreien Verbleib der G36-Gewehre gegenüber dem | |
Bundesausfuhramt (Bafa) belegen sollen. | |
## „Schäbiger Versuch der Geschäftsführung“ | |
De facto wurden die Gewehre nach Chiapas geliefert, wie das mexikanische | |
Verteidigungsministerium bestätigte, auf dem Papier landeten sie in einer | |
anderen, als unbedenklich eingestuften Region. Dass solches Vorgehen ohne | |
Wissen der Geschäftsführung vor sich ging, bezweifelte der Arbeitsrichter | |
Matthias Mohn. Es lägen E-Mails vor, die zeigten, dass Vorgesetzte bis in | |
die Leitung des Unternehmens mit dem Fall betraut gewesen seien. | |
Für den Rüstungskritiker Jürgen Grässlin sind die Gekündigten Bauernopfer | |
der Konzernleitung, um von der eigenen Schuld abzulenken. Die | |
Geschäftsführung habe jede Reiseabrechnung unterzeichnen müssen und genau | |
gewusst, wohin ihre Exportwaffen gegangen seien, sagte Grässlin, der die | |
Strafanzeige gegen H&K erstattet hat. Dessen Anwalt Holger Rothbauer zeigte | |
sich nach dem gestrigen Richterspruch erfreut: „Der schäbige Versuch der | |
Geschäftsführung, die Verantwortung auf die Kleinen im Unternehmen | |
abzuwälzen, ist gescheitert.“ Das Urteil mache eine Anklageerhebung wegen | |
des illegalen Rüstungsdeals noch wahrscheinlicher. | |
Von Heckler & Koch hieß es nur: „Aufgrund des Verlaufs der mündlichen | |
Verhandlung hat uns das Urteil nicht erstaunt.“ | |
15 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Wolf-Dieter Vogel | |
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