# taz.de -- Nach Waffenlieferung an Kolumbien: Pistolenfirma Sig gibt sich ahnu… | |
> Sicherheitskräfte des Bürgerkriegslandes Kolumbien tragen Waffen des | |
> Herstellers Sig Sauer. Jetzt ermittelt die Kieler Staatsanwaltschaft. | |
Bild: Tötungswerkzeug Made in Germany: Original Sig Sauer. | |
BERLIN taz | Sig Sauer ist sich keiner Schuld bewusst. Man habe „stets | |
sämtliche Auflagen der Ausfuhrbestimmungen erfüllt“, reagierte die | |
Eckernförder Waffenschmiede jetzt in einer Presseerklärung auf die | |
Durchsuchung der Räume des Unternehmens durch die Kieler Staatsanwaltschaft | |
am Donnerstag. | |
Die Strafverfolger ermitteln gegen Sig Sauer wegen des illegalen Exports | |
von Pistolen nach Kolumbien. Die Waffen sollen über eine US-Schwesterfirma | |
in das Bürgerkriegsland geliefert worden sein. Die „Aktion Aufschrei – | |
Stoppt den Waffenhandel“ erwägt deshalb, eine eigene Anzeige gegen Sig | |
Sauer zu stellen. | |
98.000 Pistolen vom Typ SP2022 im Wert von 50 Millionen Euro soll das | |
Unternehmen an die kolumbianischen Sicherheitskräfte verkauft haben. Eine | |
Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) lag | |
dafür nicht vor. Die Behörde hatte lediglich die Lieferung der Waffen in | |
die USA erlaubt. Angeblich seien die Pistolen für den zivilen US-Markt | |
vorgesehen gewesen. In einer Endverbleibserklärung verpflichtet sich Sig | |
Sauer gegenüber dem Bafa, die Pistolen nicht an Staaten zu liefern, für die | |
eine weitere Genehmigung nötig sei. | |
Kolumbien zählt zu diesen Ländern. Deutsche und EU-Rüstungsxportrichtlinien | |
schreiben vor, keine Ausfuhren zu genehmigen, in denen die Güter zur | |
Verletzung der Menschenrechte genutzt werden könnten. Doch in Kolumbien | |
tobt seit mehr als 50 Jahren ein Krieg zwischen Guerillaorganisationen und | |
dem Staat. Kolumbianischen Polizisten werden Folter und andere | |
Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Häufig gelangen die Waffen über | |
korrupte Beamte in die Hände krimineller Banden oder paramilitärische | |
Gruppen. | |
Die Ermittlungen der Kieler Staatsanwaltschaft gehen auf Recherchen von ARD | |
und Süddeutscher Zeitung zurück. Die Medien hatten bereits Ende Mai über | |
die mutmaßlich illegalen Ausfuhren an die kolumbianische Nationalpolizei | |
berichtet. Dass man, wie Sig Sauer jetzt wissen ließ, immer den | |
gesetzlichen Vorgaben gefolgt sei, ist fraglich. Mehrere Dokumente legen | |
nahe, dass die Führungsebene der Firma in Eckernförde genau über die | |
widerrechtlichen Lieferungen nach Kolumbien Bescheid wusste. Das | |
bestätigten auch Sig-Sauer-Mitarbeiter gegenüber dem WDR-Magazin | |
„Panorama“. In einer Videokonferenz 2011 wurde darüber gesprochen, ein | |
Anwalt informierte über das rechtswidrige Handeln. | |
## Grüne fordern effizientere Kontrollen | |
Die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Keul forderte angesichts der | |
Enthüllungen ernsthaftere Kontrollen. „Bislang müssen die Unternehmen | |
lediglich eine Endverbleibserklärung abgeben, doch niemand kontrolliert, | |
was tatsächlich mit den exportierten Waffen geschieht“, sagte sie der taz. | |
In Drittstaaten wie Kolumbien dürften grundsätzlich keine Kleinwaffen wie | |
die Sig-Sauer-Pistolen geliefert werden. Der Linken-Abgeordnete Jan van | |
Aken forderte indes, die Bundesregierung müsse „umgehend alle | |
Rüstungsexporte in die USA stoppen und alle Exporte der Firma Sig Sauer | |
aussetzen, bis die staatsanwaltlichen Ermittlungen abgeschlossen sind“. | |
Bereits im Februar stellte Jürgen Grässlin, der Sprecher der „Aktion | |
Aufschrei“, Anzeige gegen die Ulmer Firma Walther. Auch dieses Unternehmen | |
soll illegal Pistolen nach Kolumbien geliefert haben. Seit über vier Jahren | |
ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen den Schwarzwälder | |
Gewehrbauer Heckler&Koch wegen widerrechtlicher Exporte nach Mexiko. | |
„Mit Sig Sauer werden nun alle großen deutschen Kleinwaffenhersteller | |
verdächtigt, ihre gefährlichen Waren in Lateinamerikas Bürgerkriegsregionen | |
zu exportieren“, sagte er der taz und kündigte an, dass die „Aktion | |
Aufschrei“ wohl auch gegen die Eckernförder Waffenschmiede Anzeige stellen | |
wird. | |
4 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Wolf-Dieter Vogel | |
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