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# taz.de -- Schweiz erlaubt Waffenexporte: Profit geht über Menschenleben
> Der Nationalrat beschließt, Rüstungsexporte auch in „Schweinestaaten“ zu
> erlauben. Grund dafür ist die darbende Rüstungsindustrie.
Bild: Techniker erwarten einen veralteten Schweizer Kampfjet FA-18.
GENF taz | Schweizer Waffen dürfen künftig auch in Länder geliefert werden,
in denen „Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden“.
Das bislang gültige Verbot derartiger Exporte hob der Nationalrat in Bern,
das Schweizer Parlament, am Donnerstag mit der denkbar knappen Mehrheit von
94 zu 93 Stimmen auf. Entscheidend war dabei die Stimmabgabe des
Parlamentspräsidenten.
Künftig sollen damit Waffenexporte nur noch unterbleiben „wenn ein hohes
Risisko besteht, daß diese Waffen für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt
werden“. Begründet wird die Lockerung der Bestimmung von ihren Befürworten
- den vier bürgerlichen Mitte-und Rechtsparteien - mit der „momentan
schwierigen wirtschaftlichen Situation der Schweizer Rüstungsindustrie“.
Die bisherige restriktivere Regelung habe die Schweizer Exporteure
gegenüber der europäischen Konkurrenz benachteiligt. „Zehntausend
Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt betroffen,“ beklagte ein
Abgeordneter der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) in der
Nationalratsdebatte die „prekäre Lage“ in der einheimischen
Rüstungsindustrie.
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Amman betonte zudem, die
Rüstungsindustrie sei auch für die eigene Landesverteidigung wichtig.
Sozialdemokraten und Grüne stimmten im Parlament geschlossen gegen die
Lockerung der Exportbestimmungen und warnten, die Schweiz werde mit einem
solchen Entscheid „friedenspolitisch unglaubwürdig“, Bei einer Lockerung
der Exportregeln bestehe überdies die Möglichkeit, dass Schweizer
Rüstungsgüter auch in Ländern wie Pakistan oder Ägypten zum Einsatz kämen,
die derzeit einem Pulverfass glichen, sagte Pierre-Alain Fridez von der
Opposition. Gerade jetzt zeige der Einsatz von Schweizer Waffen auf dem
Maidan-Platz in der Ukraine die Brisanz solcher Lieferungen.
## „Skandalöse Entscheidung“
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und Amnesty International
sprachen von einer „skandalösen Entscheidung“, mit der das Parlament
„Profit über Menschenleben gestellt“ habe. Alliance Sud, die
Arbeitsgemeinschaft der sechs grossen Hilfswerke, kritisierte, dass mit dem
Entscheid „Arbeitsplätze in einem völlig unbedeutenden Industriezweig, der
gerademal 0,33 Prozent der gesamten Schweizer Exporte ausmacht“, geschützt
werden, statt einen nachhaltigen Beitrag zur Lösung weltweiter Krisen zu
leisten.
Die Kritiker erheben zudem demokratiepolitische Bedenken . Im
Abstimmungskampf zu der von der GSOA lancierten Volksinitiative für ein
vollständiges Verbot von Kriegsmaterial vor fünf Jahren hatte die Regierung
noch versprochen, an der bislang gültigen restriktiven Praxis festhalten zu
wollen.
6 Mar 2014
## AUTOREN
Andreas Zumach
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