# taz.de -- Schweiz erlaubt Waffenexporte: Profit geht über Menschenleben | |
> Der Nationalrat beschließt, Rüstungsexporte auch in „Schweinestaaten“ zu | |
> erlauben. Grund dafür ist die darbende Rüstungsindustrie. | |
Bild: Techniker erwarten einen veralteten Schweizer Kampfjet FA-18. | |
GENF taz | Schweizer Waffen dürfen künftig auch in Länder geliefert werden, | |
in denen „Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden“. | |
Das bislang gültige Verbot derartiger Exporte hob der Nationalrat in Bern, | |
das Schweizer Parlament, am Donnerstag mit der denkbar knappen Mehrheit von | |
94 zu 93 Stimmen auf. Entscheidend war dabei die Stimmabgabe des | |
Parlamentspräsidenten. | |
Künftig sollen damit Waffenexporte nur noch unterbleiben „wenn ein hohes | |
Risisko besteht, daß diese Waffen für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt | |
werden“. Begründet wird die Lockerung der Bestimmung von ihren Befürworten | |
- den vier bürgerlichen Mitte-und Rechtsparteien - mit der „momentan | |
schwierigen wirtschaftlichen Situation der Schweizer Rüstungsindustrie“. | |
Die bisherige restriktivere Regelung habe die Schweizer Exporteure | |
gegenüber der europäischen Konkurrenz benachteiligt. „Zehntausend | |
Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt betroffen,“ beklagte ein | |
Abgeordneter der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) in der | |
Nationalratsdebatte die „prekäre Lage“ in der einheimischen | |
Rüstungsindustrie. | |
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Amman betonte zudem, die | |
Rüstungsindustrie sei auch für die eigene Landesverteidigung wichtig. | |
Sozialdemokraten und Grüne stimmten im Parlament geschlossen gegen die | |
Lockerung der Exportbestimmungen und warnten, die Schweiz werde mit einem | |
solchen Entscheid „friedenspolitisch unglaubwürdig“, Bei einer Lockerung | |
der Exportregeln bestehe überdies die Möglichkeit, dass Schweizer | |
Rüstungsgüter auch in Ländern wie Pakistan oder Ägypten zum Einsatz kämen, | |
die derzeit einem Pulverfass glichen, sagte Pierre-Alain Fridez von der | |
Opposition. Gerade jetzt zeige der Einsatz von Schweizer Waffen auf dem | |
Maidan-Platz in der Ukraine die Brisanz solcher Lieferungen. | |
## „Skandalöse Entscheidung“ | |
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und Amnesty International | |
sprachen von einer „skandalösen Entscheidung“, mit der das Parlament | |
„Profit über Menschenleben gestellt“ habe. Alliance Sud, die | |
Arbeitsgemeinschaft der sechs grossen Hilfswerke, kritisierte, dass mit dem | |
Entscheid „Arbeitsplätze in einem völlig unbedeutenden Industriezweig, der | |
gerademal 0,33 Prozent der gesamten Schweizer Exporte ausmacht“, geschützt | |
werden, statt einen nachhaltigen Beitrag zur Lösung weltweiter Krisen zu | |
leisten. | |
Die Kritiker erheben zudem demokratiepolitische Bedenken . Im | |
Abstimmungskampf zu der von der GSOA lancierten Volksinitiative für ein | |
vollständiges Verbot von Kriegsmaterial vor fünf Jahren hatte die Regierung | |
noch versprochen, an der bislang gültigen restriktiven Praxis festhalten zu | |
wollen. | |
6 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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