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# taz.de -- Streit um Freizügigkeit in der Schweiz: EU stoppt Förderprogramme
> Die Begrenzung der Zuwanderung in der Schweiz könnte das Land teuer zu
> stehen kommen. Die EU setzt Verhandlungen über milliardenschwere
> Kooperationen aus.
Bild: Wie nah stehen sich EU und Schweiz nach dem Volksentscheid?
BRÜSSEL/BERN dpa | Im Streit um die Freizügigkeit für das neue EU-Mitglied
Kroatien mit der Schweiz zieht die Europäische Union erste Konsequenzen.
Die Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz an dem
Studenten-Austauschprogramm Erasmus Plus und dem milliardenschweren
EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 seien vorläufig auf Eis gelegt, sagte
ein Kommissionssprecher am Sonntagabend in Brüssel. Damit könnten der
Schweiz EU-Gelder für Forschung und Bildung entgehen.
Die Schweizer hatten vor einer Woche mit knapper Mehrheit einer
Volksinitiative gegen „Masseneinwanderung“ zugestimmt. An diesem Wochenende
hatte die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga der kroatischen
Außenministerin Vesna Pusic mitgeteilt, dass die neue Verfassungsbestimmung
ab sofort den Abschluss völkerrechtlicher Verträge untersage, die eine
unbegrenzte Zuwanderung bedeuten würden. Ein fertig ausgehandeltes
Protokoll gewährt Kroatien aber nach zehn Jahren volle Freizügigkeit. Der
Bundesrat prüfe mögliche Lösungen, die Kroatien nicht diskriminierten.
„Der freie Personenverkehr zwischen der EU und der Schweiz ist ein
Grundprinzip, das wir nicht infrage stellen wollen“, sagte der
Kommissionssprecher. „Auch weil dies Teil eines größeren Pakets ist, das
der Schweiz Zugang zum EU-Binnenmarkt gewährt.“ Zwischen den beiden
Programmen Erasmus plus sowie Horizon 2020 und der Freizügigkeit – in dem
Fall für Studenten und Forscher – gebe es einen engen Zusammenhang. Alle
kommenden Verhandlungsrunden über eine Partizipation der Schweiz an den
Programmen seien so lange verschoben worden, bis das Alpenland das
Protokoll unterzeichne.
Unterdessen drückt die national-konservative Schweizer Volkspartei (SVP)
als Initiatorin der Volksinitiative aufs Tempo. Fragen der Kontingentierung
bei der Einwanderung könnten „auf dem Verordnungsweg sofort gelöst werden�…
sagte SVP-Chef Toni Brunner dem Blatt Schweiz am Sonntag.
Aus Sicht der Sozialdemokraten (SP) kommt eine neue Volksabstimmung in
Betracht, sobald die bilateralen Verträge mit der EU gekündigt werden
müssten. Das Volk müsse wählen können zwischen der Umsetzung der Initiative
und der Sicherung des bilateralen Wegs, sagte SP-Chef Christian Levrat der
Sonntagszeitung.
Die Eidgenossen hätten die Initiative am 9. Februar angenommen im Glauben,
sie sei mit den bilateralen Verträgen vereinbar. Nach einer repräsentativen
Umfrage des Sonntagsblicks sind 74 Prozent der Schweizer für die
Beibehaltung dieser Verträge mit der EU.
17 Feb 2014
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