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# taz.de -- Volksabstimmung in der Schweiz: 18 Euro Mindestlohn abgelehnt
> Eine klare Mehrheit der Schweizer spricht sich gegen einen Mindestlohn
> aus. Auch die Anschaffung von Kampfjets scheitert nach Hochrechnungen
> knapp.
Bild: Das Volk hat mal wieder das Wort in der Schweiz.
BERN dpa | Die Schweizer haben der Einführung eines Mindestlohns mit
deutlicher Mehrheit eine Absage erteilt. Bei einer Volksabstimmung am
Sonntag stimmten laut ersten Hochrechnungen von Meinungsforschern nur 23
Prozent der Wähler für einen Mindestlohn von umgerechnet 18 Euro pro
Stunde.
Ganz knapp scheiterte nach den Berechnungen des Forschungsinstituts
gfs.bern für das Schweizer Fernsehen SRF das Vorhaben der Regierung,
umgerechnet 2,6 Milliarden Euro für 22 neue Kampfjets des schwedischen Typs
Gripen auszugeben. 52 Prozent der Abstimmenden votierten laut Hochrechnung
dagegen.
Die Befürworter des Mindestlohn-Referendums – linke Parteien und
Gewerkschaften – hatten für einen „würdevollen“ Lohn geworben. Die
Initiatoren erklärten ein monatliches Mindesteinkommen von umgerechnet
3.300 Euro für notwendig, um in der teuren Schweiz mit ihren hohen Mieten
und Lebenshaltungskosten über die Runden zu kommen.
Die Gegner des Vorhabens, unter ihnen Regierung, Unternehmer und
konservative Parteien, warnten hingegen vor negativen Auswirkungen auf den
Arbeitsmarkt. Zudem verwiesen sie auf bereits geltende Mindestlöhne in
bestimmten Branchen.
Bislang gibt es in der Alpenrepublik keinen allgemeinen gesetzlichen
Mindestlohn. In Deutschland soll ab 2015 ein Mindestlohn von 8,50 Euro
eingeführt werden. Auch in Frankreich (9,43 Euro) und Spanien (5,05 Euro)
liegen die Lohnuntergrenzen deutlich unter dem im Schweizer Referendum
vorgeschlagenen Mindestlohn.
## Zustimmung für Arbeitsverbot für Pädophile
Ebenfalls mit deutlicher Mehrheit sprachen sich die Wahlberechtigten am
Sonntag für die Einführung eines lebenslangen Verbotes zur Arbeit mit
Kindern für Pädophile aus. Hier lag die Zustimmung laut ersten
Hochrechnungen bei 63 Prozent.
Weniger klar war die Stimmungslage am Sonntag hingegen beim dritten zur
Abstimmung gestellten Thema, dem Kauf von 22 Kampfflugzeugen aus Schweden.
Hochrechnungen zufolge lehnten 52 Prozent der Wahlberechtigten das Vorhaben
ab. Es sei unwahrscheinlich, dass sich dieses Resultat noch ändere, sagte
Claude Longchamp vom Institut gfs.bern im Schweizer Fernsehen SRF.
Über das Geschäft mit einem Volumen von umgerechnet rund 2,5 Milliarden
Euro wird in der Schweiz seit Langem gestritten. Während die Regierung den
Kauf als notwendig für die Modernisierung der Armee betrachtet, stellen die
Gegner des Projekts die Eignung der schwedischen Gripen-Modelle infrage.
Zudem entbrannte in den vergangenen Monaten eine heftige Debatte darüber,
ob die Schweiz überhaupt neue Kampfflugzeuge braucht.
18 May 2014
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