# taz.de -- Volksabstimmung in der Schweiz: 18 Euro Mindestlohn abgelehnt | |
> Eine klare Mehrheit der Schweizer spricht sich gegen einen Mindestlohn | |
> aus. Auch die Anschaffung von Kampfjets scheitert nach Hochrechnungen | |
> knapp. | |
Bild: Das Volk hat mal wieder das Wort in der Schweiz. | |
BERN dpa | Die Schweizer haben der Einführung eines Mindestlohns mit | |
deutlicher Mehrheit eine Absage erteilt. Bei einer Volksabstimmung am | |
Sonntag stimmten laut ersten Hochrechnungen von Meinungsforschern nur 23 | |
Prozent der Wähler für einen Mindestlohn von umgerechnet 18 Euro pro | |
Stunde. | |
Ganz knapp scheiterte nach den Berechnungen des Forschungsinstituts | |
gfs.bern für das Schweizer Fernsehen SRF das Vorhaben der Regierung, | |
umgerechnet 2,6 Milliarden Euro für 22 neue Kampfjets des schwedischen Typs | |
Gripen auszugeben. 52 Prozent der Abstimmenden votierten laut Hochrechnung | |
dagegen. | |
Die Befürworter des Mindestlohn-Referendums – linke Parteien und | |
Gewerkschaften – hatten für einen „würdevollen“ Lohn geworben. Die | |
Initiatoren erklärten ein monatliches Mindesteinkommen von umgerechnet | |
3.300 Euro für notwendig, um in der teuren Schweiz mit ihren hohen Mieten | |
und Lebenshaltungskosten über die Runden zu kommen. | |
Die Gegner des Vorhabens, unter ihnen Regierung, Unternehmer und | |
konservative Parteien, warnten hingegen vor negativen Auswirkungen auf den | |
Arbeitsmarkt. Zudem verwiesen sie auf bereits geltende Mindestlöhne in | |
bestimmten Branchen. | |
Bislang gibt es in der Alpenrepublik keinen allgemeinen gesetzlichen | |
Mindestlohn. In Deutschland soll ab 2015 ein Mindestlohn von 8,50 Euro | |
eingeführt werden. Auch in Frankreich (9,43 Euro) und Spanien (5,05 Euro) | |
liegen die Lohnuntergrenzen deutlich unter dem im Schweizer Referendum | |
vorgeschlagenen Mindestlohn. | |
## Zustimmung für Arbeitsverbot für Pädophile | |
Ebenfalls mit deutlicher Mehrheit sprachen sich die Wahlberechtigten am | |
Sonntag für die Einführung eines lebenslangen Verbotes zur Arbeit mit | |
Kindern für Pädophile aus. Hier lag die Zustimmung laut ersten | |
Hochrechnungen bei 63 Prozent. | |
Weniger klar war die Stimmungslage am Sonntag hingegen beim dritten zur | |
Abstimmung gestellten Thema, dem Kauf von 22 Kampfflugzeugen aus Schweden. | |
Hochrechnungen zufolge lehnten 52 Prozent der Wahlberechtigten das Vorhaben | |
ab. Es sei unwahrscheinlich, dass sich dieses Resultat noch ändere, sagte | |
Claude Longchamp vom Institut gfs.bern im Schweizer Fernsehen SRF. | |
Über das Geschäft mit einem Volumen von umgerechnet rund 2,5 Milliarden | |
Euro wird in der Schweiz seit Langem gestritten. Während die Regierung den | |
Kauf als notwendig für die Modernisierung der Armee betrachtet, stellen die | |
Gegner des Projekts die Eignung der schwedischen Gripen-Modelle infrage. | |
Zudem entbrannte in den vergangenen Monaten eine heftige Debatte darüber, | |
ob die Schweiz überhaupt neue Kampfflugzeuge braucht. | |
18 May 2014 | |
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