Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kampfflugzeuge für die Schweiz: Kronprinzessin als schärfste Waffe
> Geheimdokumente zeigen, wie Schweden die Schweizer Volksabstimmung über
> den Kauf von Kampfflugzeugen beeinflussen will.
Bild: Hob schon 2008 zur Präsentation im schweizerischen Emmen ab: Ein schwedi…
STOCKHOLM taz | Bei den Berner „Schweden-Wochen“ im April hat sich
Kronprinzessin Victoria aus Stockholm angesagt, bei der „Schweden-Party“ in
Zermatt kommt Ex-Abba-Sängerin Anni-Frid Lyngstad. Der Schweizer
Verteidigungsminister Ueli Maurer soll wiederum beim Wasa-Skimarathon durch
das verschneite Dalarna in Mittelschweden mitfahren. Diese und 30 weitere
Aktivitäten bilden den „Handlungsplan“ der schwedischen Botschaft in Bern
für eine „Kampagne vor der Volksabstimmung im Mai“.
Am 18. Mai werden die Schweizer über einen Waffenkauf abstimmen, den
Regierung und Parlament bereits abgesegnet haben: die Anschaffung von 22
Kampfjets des Typs Saab JAS 39 Gripen. Ein knapper Ausgang wird erwartet.
Sozialdemokraten und Grüne plädieren für „Nein“: Die 2,6 Milliarden Euro
sollten lieber in Schulen und Krankenhäuser investiert werden. Für
Schwedens militärische Flugzeugproduktion ist der Deal überlebenswichtig,
denn der Gripen ist bis jetzt ein Flop.
Zwar will auch die schwedische Luftwaffe 60 Jets des neu entwickelten
Modells anschaffen, doch ohne die Schweiz wären die Entwicklungskosten kaum
zu stemmen. Der Rüstungskonzern Saab AB hat 14.000 Angestellte – kein
Wunder, dass die Regierung auf ein Schweizer Ja hofft.
Wie sehr, zeigte sich am Mittwoch, als der schwedische Rundfunk „geheim“
gestempelte Schreiben präsentierte, in denen sich die Botschaft in Bern mit
dem Außen- und Handelsministerium in Stockholm über den Inhalt einer
Kampagne für die „verteidigungsfreundlichen Kräfte“ abstimmt. Zwar sei es
kontraproduktiv, wenn Schweden sich direkt an der Volksabstimmungskampagne
beteilige. Aber mehr Medienpräsenz könne sicher beim „Ja“ helfen. Frauen …
erreichen, sei besonders wichtig.
## Kampagne bestritten
Die Existenz der Kampagne namens „AB Sverige“ („Schweden AG“) wurde
zunächst bestritten. Außenminister Carl Bildt und Handelsministerin Ewa
Björling betonten, die Papiere nicht zu kennen – dabei sind sie als
Adressaten genannt. Später bezeichnete Bildt solche „Lobbyarbeit“ als „g…
normal“.
Wie hätte man wohl in Stockholm reagiert, wenn sich ein AKW-Exportland
seinerzeit in Schwedens Atomkraft-Volksabstimmung eingemischt hätte, fragte
der Juraprofessor und Antikorruptionsexperte Claes Sandgren. Grünen-Chef
Gustav Fridolin wollte wissen: Wenn Schwedens Botschaft damit beschäftigt
sei, bei der Schweizer Volksabstimmung mitzumischen, wo denn dann die
Kampagne anlässlich der Abstimmung über die „Massenzuwanderung“ am
vergangenen Sonntag gewesen sei?
Wie eng Schweden mit Befürwortern der Zuwanderungsabstimmung kooperierte,
zeigt ein Satz im Schreiben des schwedischen Botschafters in Bern, Per
Thöresson: Die Ja-Seite und „nicht zuletzt Verteidigungsminster Ueli
Maurer“ – er ist Mitglied der nationalistischen Schweizer Volkspartei –
wünschten schwedische „Unterstützungsaktivitäten“ beim Jetkauf.
13 Feb 2014
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Schweiß
Volksabstimmung
Rüstung
Kampfjets
Schweiß
Luftwaffe
Schweiß
Heckler & Koch
Militär
Sipri
## ARTIKEL ZUM THEMA
Volksabstimmung in der Schweiz: 18 Euro Mindestlohn abgelehnt
Eine klare Mehrheit der Schweizer spricht sich gegen einen Mindestlohn aus.
Auch die Anschaffung von Kampfjets scheitert nach Hochrechnungen knapp.
Volksentscheid zur Schweizer Luftwaffe: Erdkampftaugliche Kampfjets
Die Eidgenossen stimmen über die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge ab. Woher
ein möglicher Gegner für die Luftwaffe kommen soll, ist unklar.
Kampfjets für die Schweiz: Volksabstimmung über Milliardendeal
Braucht die neutrale Schweiz eine Luftwaffe? Oder soll das Geld lieber für
soziale Zwecke ausgegeben werden? Über den Kauf neuer Kampfjets entscheidet
bald das Volk.
Stig Larssons Olof-Palme-Archiv: Schlampige Polizeiarbeit
Er war überzeugt, das Rechtsextreme Olof Palme ermordet haben. Nun wurde
das Palme-Archiv des Krimiautors Stieg Larsson in Schweden veröffentlicht.
Arte-Doku über Waffen: Töten mit deutschem Patent
Die Doku „Waffen für die Welt“ zeigt, wie in Deutschland entwickelte
Gewehre in Krisenregionen gelangen. Und das nicht radikal, sondern schlicht
mit Fakten.
Niedersächsische Hochschulen: 100 militärische Forschungsprojekte
Rüstungskonzerne, Bundeswehr und Ministerien: Sie alle haben zehn
niedersächsische Hochschulen mit Forschung in Sachen Krieg beauftragt.
Transparenz? Mangelhaft.
Waffenverkäufe gehen weltweit zurück: Rüstungsfirmen kriegen die Krise
Die Umsätze sinken weltweit um 4,2 Prozent. Laut Sipri-Institut steigert
Russland seine Rüstungsausgaben erheblich, die USA kaufen deutlich weniger
ein.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.