# taz.de -- Kampfflugzeuge für die Schweiz: Kronprinzessin als schärfste Waffe | |
> Geheimdokumente zeigen, wie Schweden die Schweizer Volksabstimmung über | |
> den Kauf von Kampfflugzeugen beeinflussen will. | |
Bild: Hob schon 2008 zur Präsentation im schweizerischen Emmen ab: Ein schwedi… | |
STOCKHOLM taz | Bei den Berner „Schweden-Wochen“ im April hat sich | |
Kronprinzessin Victoria aus Stockholm angesagt, bei der „Schweden-Party“ in | |
Zermatt kommt Ex-Abba-Sängerin Anni-Frid Lyngstad. Der Schweizer | |
Verteidigungsminister Ueli Maurer soll wiederum beim Wasa-Skimarathon durch | |
das verschneite Dalarna in Mittelschweden mitfahren. Diese und 30 weitere | |
Aktivitäten bilden den „Handlungsplan“ der schwedischen Botschaft in Bern | |
für eine „Kampagne vor der Volksabstimmung im Mai“. | |
Am 18. Mai werden die Schweizer über einen Waffenkauf abstimmen, den | |
Regierung und Parlament bereits abgesegnet haben: die Anschaffung von 22 | |
Kampfjets des Typs Saab JAS 39 Gripen. Ein knapper Ausgang wird erwartet. | |
Sozialdemokraten und Grüne plädieren für „Nein“: Die 2,6 Milliarden Euro | |
sollten lieber in Schulen und Krankenhäuser investiert werden. Für | |
Schwedens militärische Flugzeugproduktion ist der Deal überlebenswichtig, | |
denn der Gripen ist bis jetzt ein Flop. | |
Zwar will auch die schwedische Luftwaffe 60 Jets des neu entwickelten | |
Modells anschaffen, doch ohne die Schweiz wären die Entwicklungskosten kaum | |
zu stemmen. Der Rüstungskonzern Saab AB hat 14.000 Angestellte – kein | |
Wunder, dass die Regierung auf ein Schweizer Ja hofft. | |
Wie sehr, zeigte sich am Mittwoch, als der schwedische Rundfunk „geheim“ | |
gestempelte Schreiben präsentierte, in denen sich die Botschaft in Bern mit | |
dem Außen- und Handelsministerium in Stockholm über den Inhalt einer | |
Kampagne für die „verteidigungsfreundlichen Kräfte“ abstimmt. Zwar sei es | |
kontraproduktiv, wenn Schweden sich direkt an der Volksabstimmungskampagne | |
beteilige. Aber mehr Medienpräsenz könne sicher beim „Ja“ helfen. Frauen … | |
erreichen, sei besonders wichtig. | |
## Kampagne bestritten | |
Die Existenz der Kampagne namens „AB Sverige“ („Schweden AG“) wurde | |
zunächst bestritten. Außenminister Carl Bildt und Handelsministerin Ewa | |
Björling betonten, die Papiere nicht zu kennen – dabei sind sie als | |
Adressaten genannt. Später bezeichnete Bildt solche „Lobbyarbeit“ als „g… | |
normal“. | |
Wie hätte man wohl in Stockholm reagiert, wenn sich ein AKW-Exportland | |
seinerzeit in Schwedens Atomkraft-Volksabstimmung eingemischt hätte, fragte | |
der Juraprofessor und Antikorruptionsexperte Claes Sandgren. Grünen-Chef | |
Gustav Fridolin wollte wissen: Wenn Schwedens Botschaft damit beschäftigt | |
sei, bei der Schweizer Volksabstimmung mitzumischen, wo denn dann die | |
Kampagne anlässlich der Abstimmung über die „Massenzuwanderung“ am | |
vergangenen Sonntag gewesen sei? | |
Wie eng Schweden mit Befürwortern der Zuwanderungsabstimmung kooperierte, | |
zeigt ein Satz im Schreiben des schwedischen Botschafters in Bern, Per | |
Thöresson: Die Ja-Seite und „nicht zuletzt Verteidigungsminster Ueli | |
Maurer“ – er ist Mitglied der nationalistischen Schweizer Volkspartei – | |
wünschten schwedische „Unterstützungsaktivitäten“ beim Jetkauf. | |
13 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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