# taz.de -- Nach Volksabstimmung in der Schweiz: Barroso mahnt zur Freizügigke… | |
> Die Verträge mit der EU seien einzuhalten, fordert der | |
> EU-Kommissionspräsident. Die Schweiz beschwichtigt: Die Freizügigigkeit | |
> werde nicht sofort enden. | |
Bild: Mit mürrischem Blick auf die Schweiz: EU-Kommissionspräsident José Man… | |
BRÜSSEL/GENF dpa/afp | EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die | |
Schweiz nach der Volksabstimmung zur Begrenzung der Einwanderung | |
aufgefordert, ihre Verträge mit der EU einzuhalten. „Man sollte keine | |
Illusionen haben: Wir werden nicht über das Prinzip der Freizügigkeit | |
verhandeln. Darüber kann man nicht verhandeln“, sagte Barroso am Donnerstag | |
in Brüssel. | |
Die Schweizer hatten bei einem [1][Referendum am vergangenen Wochenende] | |
eine Begrenzung der Einwanderung beschlossen, auch für EU-Bürger. Dadurch | |
sind auch andere Verträge mit Brüssel in Frage gestellt. | |
Die Schweiz habe ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt, die Schweizer | |
könnten sich ungehindert in der EU niederlassen. „Es ist nicht in Ordnung, | |
dass die EU der Schweiz diese Zugeständnisse gewährt und umgekehrt die | |
Schweiz nicht die gleichen Zugeständnisse machen möchte“, sagte Barroso. | |
„Es gibt internationale Verträge zwischen der Schweiz und der EU, die | |
einzuhalten sind.“ | |
Dies Abstimmung vom Wochenende stelle die Schweiz vor ein Problem, | |
argumentierte Barroso. „Es ist nicht meine Aufgabe, jetzt Vorschläge zu | |
machen.“ Die Freizügigkeit sei „ein essenzieller Teil des Binnenmarkts". | |
Die EU sei „nicht bereit, dieses Paket jetzt aufzuschnüren“. „Wir stehen | |
vor Problemen, vor ernsten Problemen.“ | |
Die Schweiz hatte angekündigt, in der nächsten Woche eine erste | |
diplomatische Initiative ergreifen zu wollen. Schweizer Außenminister und | |
Bundespräsident Didier Burkhalter versucht seine ausländischen Mitbürger zu | |
beruhigen. „Nichts wird sich sofort ändern“, versicherte Burkhalter am | |
Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Wer bereits das Freizügigkeitsrecht in | |
der Alpenrepublik genieße, werde es aufgrund einer Sonderregelung vorerst | |
auch nicht verlieren. „Die Abkommen zur Freizügigkeit bleiben gültig bis zu | |
ihrer Überarbeitung oder Aufhebung“, sagte Burkhalter. | |
13 Feb 2014 | |
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