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# taz.de -- Nach Volksabstimmung in der Schweiz: Barroso mahnt zur Freizügigke…
> Die Verträge mit der EU seien einzuhalten, fordert der
> EU-Kommissionspräsident. Die Schweiz beschwichtigt: Die Freizügigigkeit
> werde nicht sofort enden.
Bild: Mit mürrischem Blick auf die Schweiz: EU-Kommissionspräsident José Man…
BRÜSSEL/GENF dpa/afp | EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die
Schweiz nach der Volksabstimmung zur Begrenzung der Einwanderung
aufgefordert, ihre Verträge mit der EU einzuhalten. „Man sollte keine
Illusionen haben: Wir werden nicht über das Prinzip der Freizügigkeit
verhandeln. Darüber kann man nicht verhandeln“, sagte Barroso am Donnerstag
in Brüssel.
Die Schweizer hatten bei einem [1][Referendum am vergangenen Wochenende]
eine Begrenzung der Einwanderung beschlossen, auch für EU-Bürger. Dadurch
sind auch andere Verträge mit Brüssel in Frage gestellt.
Die Schweiz habe ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt, die Schweizer
könnten sich ungehindert in der EU niederlassen. „Es ist nicht in Ordnung,
dass die EU der Schweiz diese Zugeständnisse gewährt und umgekehrt die
Schweiz nicht die gleichen Zugeständnisse machen möchte“, sagte Barroso.
„Es gibt internationale Verträge zwischen der Schweiz und der EU, die
einzuhalten sind.“
Dies Abstimmung vom Wochenende stelle die Schweiz vor ein Problem,
argumentierte Barroso. „Es ist nicht meine Aufgabe, jetzt Vorschläge zu
machen.“ Die Freizügigkeit sei „ein essenzieller Teil des Binnenmarkts".
Die EU sei „nicht bereit, dieses Paket jetzt aufzuschnüren“. „Wir stehen
vor Problemen, vor ernsten Problemen.“
Die Schweiz hatte angekündigt, in der nächsten Woche eine erste
diplomatische Initiative ergreifen zu wollen. Schweizer Außenminister und
Bundespräsident Didier Burkhalter versucht seine ausländischen Mitbürger zu
beruhigen. „Nichts wird sich sofort ändern“, versicherte Burkhalter am
Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Wer bereits das Freizügigkeitsrecht in
der Alpenrepublik genieße, werde es aufgrund einer Sonderregelung vorerst
auch nicht verlieren. „Die Abkommen zur Freizügigkeit bleiben gültig bis zu
ihrer Überarbeitung oder Aufhebung“, sagte Burkhalter.
13 Feb 2014
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