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# taz.de -- Verhältnis EU-Schweiz auf dem Prüfstand: Votum hat Folgen für di…
> Die EU-Kommission prüft die Konsequenzen aus dem Schweizer Votum. Derzeit
> gibt es keine Gespräche über einen gemeinsamen Strommarkt.
Bild: Das künftige Verhältnis zwischen EU und der Schweiz ist noch ungeklärt.
BRÜSSEL afp/dpa | Nach dem Schweizer Volksentscheid gegen Zuwanderung plant
die EU derzeit keine weiteren Verhandlungen über ein seit langem
angepeiltes Energieabkommen. „Im Moment sind keine technischen Gespräche
vorgesehen“, sagte die Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger
am Dienstag in Brüssel.
Dies heiße aber nicht, das der Plan für ein Abkommen im Stromsektor
„obsolet“ sei, sagte sie weiter. „Wir müssen das weitere Vorgehen im
breiteren Kontext der bilateralen Beziehungen analysieren.“
Die Verhandlungen über ein Stromabkommen mit der Schweiz wurden der
Sprecherin zufolge bereits 2007 gestartet. Oettinger habe bei einem Besuch
in diesem Januar in der Schweiz über das Thema mit der Regierung
gesprochen, sagte seine Sprecherin. Es gehe darum, wie die Schweiz in den
EU-Strommarkt eingebunden werde.
Dabei sei stets klar gewesen, dass dies „mit allgemeineren institutionellen
Fragen zusammenhängt“. Die Frage, ob kurz vor der Volksabstimmung noch
weitere Gespräche über den Strommarkt zwischen EU und Schweiz geplant
gewesen seien, die dann ausgesetzt wurden, wollte die Sprecherin nicht
beantworten.
Die Schweizer hatten am Sonntag mit knapper Mehrheit die Volksabstimmung
„Gegen Masseneinwanderung“ befürwortet. Dies löste rege Diskussionen über
die Beziehungen mit der EU in wirtschaftlichen und sonstigen Fragen aus.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte bereits am Montag
beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel gesagt, die EU müsse
jetzt über das weitere Vorgehen nachdenken. „Wir können uns
Entscheidungszwängen auch nicht völlig enthalten.“ Steinmeier hatte mit
Blick auf das institutionelle Abkommen gesagt: „Das wird natürlich im
Lichte der in der Schweiz getroffenen Entscheidungen zu bewerten sein. Wir
sollten das nüchtern tun.“
Als Konsequenz könnten der Schweiz auch EU-Gelder für Forschung und Bildung
entgehen. EU-Diplomaten haben bereits erklärt, Brüssel könnte unter
bestimmten Umständen Gelder aus dem Studenten-Austauschprogramm Erasmus
Plus oder dem Forschungsprogramm Horizont 2020 einfrieren.
11 Feb 2014
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