# taz.de -- Kommentar Einwanderung Schweiz: Ende der Freizügigkeit | |
> Die Schweiz hat gegen „Masseneinwanderung“ abgestimmt. Der große Sieger | |
> ist die SVP mit ihren ausländerfeindlichen Parolen. | |
Bild: Die SVP hatte auch in entlegenen Gegenden für das Referendum plakatiert. | |
Der denkbar knappe Sieg der Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ ist | |
ein großer Erfolg für die ausländerfeindlichen Rattenfänger der Schweizer | |
Volkspartei (SVP), aber ein schlechtes Signal für die Schweiz und für | |
Europa. | |
Mehr denn je zuvor hat die rechtspopulistische SVP mit ihren | |
ausländerfeindlichen Parolen Zustimmung von Anhängern und Mitgliedern aller | |
anderen Parteien bis hin zu den Grünen erhalten. Das ist umso | |
bemerkenswerter, da deren gemeinsam mit den Gewerkschaften und dem | |
Unternehmerverband geführte Gegenkampagne ausschließlich mit den negativen | |
Reaktionen der EU und den dadurch ausgelösten wirtschaftlichen Konsequenzen | |
und Wohlstandsverlusten argumentierte, die die Eidgenossen im Falle einer | |
Zustimmung zu befürchten hätten. | |
Grundsätzliche migrationspolitische oder menschenrechtliche Argumente, die | |
nicht nur gegen Höchstgrenzen für durch das Personenfreizügigkeitsabkommen | |
privilegierte Einwanderer aus dem EU-Raum sprechen, sondern auch gegen | |
Kontingente für Flüchtlinge, Asylbewerber und andere Menschen aus der | |
„zweiten und dritten Welt“, waren im Abstimmungskampf nur am Rande von den | |
Kirchen zu hören. | |
Dabei werden voraussichtlich genau diese Personengruppen in erster Linie | |
von einer Umsetzung der Volksinitiative durch die Schweizer Regierung | |
betroffen sein. Vor der Festlegung von Höchstkontingenten für | |
EU-BürgerInnen wird die Regierung wegen der dann drohenden Aufkündigung | |
aller sieben bilateralen Verträge mit der EU zurückschrecken. Zumal es die | |
von der SVP-Propaganda behauptete Arbeitsplatzkonkurrenz durch | |
EU-BürgerInnen mit Ausnahme einiger Branchen im italienischsprachigen | |
Tessin nicht gibt und die Zahl der von der SVP besonders verhassten | |
Zuzügler aus Deutschland ohnehin bereits seit 2008 kontinuierlich | |
zurückgeht. | |
Der Sieg der SVP ist eine Ermutigung für den britischen Premier Cameron und | |
andere, die die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU wieder begrenzen | |
wollen. Und mit ihrer Initiative hat die SVP den Rösti-Graben zwischen der | |
Deutschschweiz und der französischsprachigen Westschweiz wieder so weit | |
aufgerissen wie 1992 bei der ebenfalls nur sehr knapp gewonnenen Initiative | |
gegen einen Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). | |
9 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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