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# taz.de -- Reaktionen auf Schweizer Abstimmung: Europa macht Druck
> Die EU reagiert scharf auf den Entscheid gegen Zuwanderung. Frankreich
> will „die Beziehungen überdenken“, auch Merkel erwartet „Probleme“.
Bild: Bekommt Gegenwind von nebenan: Die Schweizer Botschaft im Berliner Regier…
BRÜSSEL afp/dpa | Nach dem Votum der Schweiz für eine strikte Begrenzung
der Zuwanderung fordern immer mehr EU-Politiker Konsequenzen. Der
französische Außenminister Laurent Fabius kündigte in einem Interview an:
„Wir werden die Beziehungen zur Schweiz überdenken“. Das Votum sei
beunruhigend und habe negative Folgen für Europa und die Schweiz, vor allem
in wirtschaftlicher Hinsicht.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet große Probleme durch das
Schweizer Votum für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung. „Die
Bundesregierung nimmt das Ergebnis dieser Volksabstimmung zur Kenntnis und
respektiert es, es ist aber durchaus auch so, dass aus unserer Sicht dieses
Ergebnis erhebliche Probleme aufwirft“, sagte Regierungssprecher Steffen
Seibert. Es sei an der Schweiz, auf die Europäische Union zuzugehen und ihr
darzulegen, wie sie mit dem Ergebnis umgehen wolle. Es würden schwierige
Gespräche zu führen sein. „Unser Interesse muss es doch sein, das
Verhältnis EU - Schweiz so eng wie möglich zu bewahren“, sagte Seibert.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet, dass der
Ausgang des Referendums zur Einwanderung in der Schweiz in erster Linie dem
Land selbst schaden wird - „ganz einfach deshalb, weil die Schweiz von dem
Ruf lebt als weltoffenes Land mitten in Europa“, sagte Steinmeier am Montag
in Brüssel am Rande eines Treffens der EU-Außenminister.
Der deutsche Europaabgeordnete Andreas Schwab (CDU) reagierte schärfer: Er
fordert bereits ein Ende der vertraglichen Beziehungen zur Schweiz. Die
Europäische Union müsse ihre mit dem Land geschlossenen Abkommen auf den
Prüfstand stellen und gegebenenfalls kündigen. Denn sobald die Schweiz die
Vorgaben der Volksabstimmung umsetze, werde sie gegenüber der EU
vertragsbrüchig, sagte er. Schwab ist Mitglied des Schweiz-Ausschusses des
Europaparlaments. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hatte in einer ersten Reaktion das
Abstimmungsergebnis bedauert.
## Schweiz muss nun neu verhandeln
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn meinte, die EU dürfe nicht
nachgeben. Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus der Europäischen Union
dürfe nicht „verunstaltet und verwässert werden“, sagte er. Die Schweiz
müsse wissen, dass der privilegierte Zugang zum EU-Binnenmarkt ohne
Freizügigkeit nicht möglich sei.
Von Seiten der EU-Kommission wurde bereits darauf hingewiesen, dass die
sieben bilateralen Abkommen über Bereiche wie Freizügigkeit, Verkehr,
Landwirtschaft, Forschung und öffentliche Ausschreibungen aus dem Jahr 1999
rechtlich miteinander verknüpft seien und nicht einzeln aufgekündigt werden
könnten. In einer offiziellen Erklärung teilte die Kommission mit, der
Volksentscheid verletze das „Prinzip des freien Personenverkehrs“.
Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, ermahnte die Schweizer, sie
könnten nicht nur die Vorteile des großen europäischen Binnenmarktes für
sich in Anspruch nehmen.
Eine knappe Mehrheit von 50,3 Prozent hatte für das Projekt gestimmt. Die
Schweiz muss nun das seit mehr als zehn Jahren geltende Abkommen mit der EU
über den freien Personenverkehr neu aushandeln. Außenminister Didier
Burkhalter kündigte eine Rundreise durch europäische Hauptstädte an, als
erstes will Burkhalter nach Berlin fahren.
## Angeknackste Freizügigkeit
Die Schweiz wickelt den übergroßen Teil ihres Außenhandels mit der EU ab,
ist aber selbst nicht Mitglied. Der Anteil der Ausländer in der Schweiz
wird mit 23,5 Prozent (fast 1,9 Millionen) angegeben. Die Italiener liegen
mit 291.000 vorne, knapp gefolgt von den Deutschen (284.200). Dahinter
folgen Portugiesen (237.000) und Franzosen (104.000). Umgekehrt leben
430.000 Schweizer in EU-Staaten.
Als die gegenwärtig geltenden Freizügigkeitsregeln in Kraft traten, wurde
von den Befürwortern gesagt, jährlich sei mit rund 8000 Einwanderern in der
Schweiz zu rechnen. Tatsächlich sind es aber rund 80.000 pro Jahr. Das
wurde von den Befürwortern der Initiative als Begründung angeführt, die
Bestimmungen zu verschärfen. In der Hauptstadt Bern und in Luzern gab es am
Sonntagabend Proteste von einigen hundert Menschen gegen die Annahme der
Initiative „Gegen Masseneinwanderung“.
Der Referendumstext sieht keine konkreten Zahlen für die Einwanderung vor.
Allerdings verpflichtet er die Regierung, innerhalb von drei Jahren
jährliche Quoten einzuführen. Darin sollen Asylbewerber enthalten sein.
## Sorgen der Industrie
Die Entscheidung löste in der Schweizer Wirtschaft große Sorgen aus. „Wir
werden jetzt in eine Phase der Unsicherheit einbiegen“, sagte der Präsident
des Schweizer Arbeitgeberverbands, Valentin Vogt, im Schweizer Fernsehen.
Unsicherheit sei für die Wirtschaft schlimmer als schlechte Nachrichten.
Die stark exportorientierte Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie
fürchtet nach Angaben vom Sonntagabend beträchtliche Nachteile im Handel
mit der EU. Die Politik müsse alles daran setzen, das die Verträge mit der
EU intakt blieben.
Schäuble forderte auch für die deutsche Politik Lehren aus dem Schweizer Ja
für eine Begrenzung der Zuwanderung. „Es zeigt natürlich ein bisschen, dass
in dieser Welt der Globalisierung die Menschen zunehmend Unbehagen
gegenüber einer unbegrenzten Freizügigkeit haben“, sagte Schäuble in der
ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd
Riexinger, bezeichnete das Referendum als schweren Fehler. „Was Europa als
letztes braucht, sind neue Mauern“, sagte [1][Riexinger Handelsblatt
Online].
10 Feb 2014
## LINKS
[1] http://www.handelsblatt.com/politik/international/reaktionen-auf-schweizer-…
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