# taz.de -- Reaktionen auf Schweizer Abstimmung: Abschottung und Platzangst | |
> Die spinnen, die Schweizer: Die Reaktionen auf die Abstimmung zur | |
> Zuwanderung reichen von Bestürzung in der EU bis zur Freude bei den | |
> Rechten. | |
Bild: „Dichtestress“: Die Einreise in die Schweiz beginnt im Stau. | |
BERLIN taz | Mit sehr knapper Mehrheit hat die Volksabstimmung in der | |
Schweiz für die Begrenzung der Zuwanderung entschieden. Dieses Ergebnis | |
sorgt europaweit für aufgeregte Debatten. Politiker sprechen über den | |
Zusammenhalt in Europa, über den Aufstieg der Rechtspopulisten und über | |
mögliche Folgen innerhalb der EU. Doch auch abseits der Politik äußern die | |
Menschen Empörung über die Abschottungspolitik der Schweiz. | |
“Die spinnen, die Schweizer!“, schreibt SPD-Parteivize Ralf Stegner auf | |
Twitter. Damit habe er das Ergebnis der Abstimmung gemeint, [1][erklärt die | |
tagesschau]. „Geistige Abschottung kann leicht zur Verblödung führen“, f�… | |
er hinzu. | |
Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäische Kommission kritisiert, dass | |
die Schweiz nur die Vorteile der Europäischen Union für sich in Anspruch | |
nehmen wolle. „Der gemeinsame Wirtschaftsraum ist kein Schweizer Käse“, | |
erklärt sie gegenüber der Financial Times. Er funktioniere nicht, wenn er | |
durchlöchert sei. | |
Die [2][belgische Zeitung] [3][De Standaard] bringt die Empörung Seitens | |
der EU auf den Punkt: „Brüssel bekommt den Mittelfinger gezeigt.„ | |
Der schweizer Politologe Pascal Sciarini erklärt hingegen [4][in der | |
französischen Zeitung] [5][Le Monde], das Resultat der Abstimmung sei kein | |
Verdikt gegen Europa, sondern gegen die Zuwanderung. „Würde man die gleiche | |
Abstimmung in anderen Ländern durchführen, riskierte man ein ähnliches | |
Resultat“, sagt Sciarini. | |
Halina Wawzyniak von der Linken verteidigt jedoch das Prinzip der direkten | |
Demokratie. [6][Auf facebook schrieb sie]: „das [7][#volksabstimmung] mal | |
unsinn beschließt, ist kein argument gegen das instrument. [8][#schweiz] | |
unsinn wird auch von parlamenten beschlossen.“ | |
Auch auf Twitter halten manche die Aufregung für übertrieben. [9][User | |
kieliscalling] schreibt: „Warum die Aufregung? Geht es nach der CSU | |
würden wir das gleiche machen. Oder ist es weil wir quasi die Rumänen der | |
[10][#Schweiz] sind?“ | |
Die Empörung eignet sich zudem wunderbar für Schlagzeilen. [11][Ein | |
Twitter-User kritisiert], dass ausgerechnet der Spiegel der Schweiz nun | |
Angst vor Fremden vorwerfe – während er selbst Anfang der 90er gegen den | |
„Ansturm der Armen“ polemisierte. | |
Die [12][Berliner Zeitung verteidigt] die Ängste der Schweizer: „Wer sich | |
hierzulande über die Angst vor Überfremdung mokiert, sollte zumindest | |
bedenken, dass in der Schweiz der Ausländeranteil an der gesamten | |
Wohnbevölkerung mit 23 Prozent fast dreimal höher ist als in Deutschland. | |
Und was die Fremdbestimmung betrifft, machen sich die Schweizer zu Recht | |
sorgen.“ | |
Die Ergebnisse der Abstimmung bestätigen diese These jedoch nicht. Gerade | |
diejenigen Kantone mit einem besonders hohen Ausländeranteil haben sich | |
deutlich gegen die Beschränkung der Zuwanderung ausgesprochen. Das zeigt | |
eine Infografik, [13][die der Schweizer Blogger Martin Grandjean erstellt | |
hat.] | |
Vor allem auf dem Land, wo die Menschen am wenigsten vom so genannten | |
„Dichtestress“ betroffen sind, fand die Initiative am meisten Zustimmung, | |
wie die [14][Aargauer Zeitung berichtet]: „Einen so deutlichen Graben | |
zwischen Stadt und Land sowie zwischen Deutsch- und Westschweiz gab es | |
schon lange nicht mehr.“ | |
Die Sartirepartei DIE PARTEI bietet einen Lösungsvorschlag an. „Schweiz | |
raus aus Europa“, [15][fordert sie auf facebook]. Die so entstandene | |
Freifläche könne als Parkplatz dienen und böte so mehr „Stellflächen für | |
Zuwanderer“. | |
Bei Europaskeptikern in Frankreich und Großbritannien löst der | |
Volksentscheid Freude aus. Die Abstimmung stelle eine „positive Umkehr | |
gegenüber den zerstörerischen Dogmen der ‚Grenzenlosigkeit‘ dar“, teilt… | |
rechtsextreme französische Partei Front National [16][laut ZEIT mit]. Das | |
Ergebnis werde auch den Willen der Franzosen bestärken, die | |
„Masseneinwanderung zu stoppen und die Kontrolle über ihre Grenzen“ selbst | |
zu übernehmen, heißt es weiter. | |
Nigel Farage, Vorsitzender der antieuropäischen UKIP aus Großbritannien, | |
sagt: „Das sind wunderbare Nachrichten für die Anhänger von staatlicher | |
Souveränität und Freiheit in ganz Europa.“ Eine „weise und starke Schweiz… | |
habe sich „gegen die Schikane und die Drohungen der ungewählten Brüsseler | |
Bürokraten erhoben“, [17][erklärt er im Herald Scotland]. | |
Dass das Abstimmungsergebnis für die Rechtspopulisten bei den Europawahlen | |
von Vorteil sein könnte, [18][befürchtet der Tagesspiegel]: „Ihre | |
hetzerische Saat geht auf. Mit dem Referendum wird wahrscheinlicher, dass | |
die Anti-Europäer am 25. Mai mit einem Viertel der Abgeordneten die größte | |
Gruppe im Europaparlament stellen.“ | |
[19][Die Südostschweiz hält] das Abstimmungsergebnis für „rational fast | |
nicht erklärbar“. Das nationale Selbstverständnis sei eine „Mischung aus | |
Selbstüberhöhung und Minderwertigkeitskomplexen“. Die Folge seien diffuse | |
Verlustängste, die von geschickten Politikern aus dem rechtsbürgerlichen | |
Lager genutzt würden. | |
Viele Stimmen warnen davor, dass das Schweizer Ergebnis Einfluss auf den | |
Ausgang der Abstimmung in Großbritannien haben könnte. [20][Der Guardian | |
weist] auf die unterschiedlichen Ausgangssituationen hin: „Die Schweiz ist | |
nicht in der EU aber im Schengen-Raum, während Britannien ein EU-Mitglied | |
ist, aber nicht Teil des Schengen-Systems.“ Trotzdem sei die | |
Bewegungsfreiheit der EU-Bürger „eine zentrale Säule des gemeinsamen | |
Wirtschaftsraumes der EU“ und beträfe sowohl die Länder der EU als auch die | |
des Schengenraumes. | |
10 Feb 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.tagesschau.de/ausland/schweiz-volksabstimmung108.html | |
[2] http://m.basellandschaftlichezeitung.ch/news.htm?newsPos=127655223&cat=… | |
[3] http://m.basellandschaftlichezeitung.ch/news.htm?newsPos=127655223&cat=… | |
[4] http://www.lemonde.fr/europe/article/2014/02/09/en-suisse-un-vote-identitai… | |
[5] http://www.lemonde.fr/europe/article/2014/02/09/en-suisse-un-vote-identitai… | |
[6] http://www.facebook.com/Wawzyniak?hc_location=stream | |
[7] https://www.facebook.com/hashtag/volksabstimmung | |
[8] https://www.facebook.com/hashtag/schweiz | |
[9] http://twitter.com/kieliscalling/status/432805509981569024 | |
[10] https://twitter.com/search?q=%23Schweiz&src=hash | |
[11] http://twitter.com/SebJabbusch/status/432783144044216320/photo/1 | |
[12] http://www.berliner-zeitung.de/meinung/leitartikel-zur-zuwanderungsdebatte… | |
[13] http://www.martingrandjean.ch/suisse-la-votation-sur-limmigration-en-un-gr… | |
[14] http://www.aargauerzeitung.ch/blogs/der-aargauer/der-aargau-geplagt-von-di… | |
[15] http://www.facebook.com/photo.php?fbid=1417587965153989&set=a.13962183… | |
[16] http://www.zeit.de/politik/2014-02/schweiz-einwanderung-reaktionen?utm_sou… | |
[17] http://www.heraldscotland.com/news/home-news/ukip-hails-swiss-decision-to-… | |
[18] http://www.tagesspiegel.de/meinung/schweizer-ja-zu-begrenzter-zuwanderung-… | |
[19] http://www.suedostschweiz.ch/politik/kommentar-insel-der-einsamen | |
[20] http://www.theguardian.com/world/2014/feb/09/swiss-referendum-immigration-… | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
Zoé Sona | |
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