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# taz.de -- Referendum in der Schweiz: Mehr Überwachung, bitte!
> Die Befugnisse des Schweizer Geheimdienstes werden deutlich ausgeweitet.
> Eine Rentenerhöhung hingegen lehnen die Eidgenossen ab.
Bild: Wird das Matterhorn auch überwacht werden?
Bern dpa | Die Schweizer haben mit klarer Mehrheit für erheblich größere
Überwachungsbefugnisse ihres Geheimdienstes gestimmt. Zugleich lehnten sie
am Sonntag höhere Renten und eine grünere Wirtschaft ab. 65,5 Prozent der
Referendumsteilnehmer votierten laut dem offiziellen Endergebnis für ein
neues Geheimdienstgesetz, das es in Einzelfällen erlaubt, Telefonate
abzuhören, Wohnungen zu verwanzen und Computer anzuzapfen.
Abgestimmt wurde dabei über ein bereits 2015 vom Parlament gebilligtes
Gesetz über neue Regeln für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bei der
Bekämpfung terroristischer Gefahren. Verteidigungsminister Guy Parmelin von
der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) begrüßte die
breite Zustimmung. Das neue Gesetz ermögliche es, auf Ängste der
Bevölkerung zu reagieren.
Es werde am 1. September 2017 in Kraft treten. Bis dahin müsse unter
anderem die Zusammenarbeit zwischen dem NDB, dem Ministerium für
Verteidigung und Bevölkerungsschutz sowie den Kantonen und
Polizeidirektoren geregelt werden. Für das elektronische Eindringen in die
Privatsphäre von Bürgern müssen jeweils Bewilligungen von Regierungsstellen
sowie des höchsten Schweizer Verwaltungsgerichts eingeholt werden.
[1][Gegner des Gesetzes hatten gewarnt, es werde der Weg in einen
„Schnüffelstaat“ geebnet.] Die Befürworter machten geltend, dass der
Geheimdienst angesichts der Bedrohung durch die IS-Terrormiliz und anderer
Gewalttäter „nicht blind und taub“ sei dürfe. Er müsse vielmehr über al…
erforderlichen Mittel verfügen, um bereits Planungen für Anschläge zu
erkennen und unterbinden zu können.
## Die Grünen scheitern
63,6 Prozent der Wahlbeteiligten sagten laut Endergebnis „Nein“ zu einer
Initiative der Grünen Partei für einen umfassenden ökologischen Umbau der
Volkswirtschaft. Damit sollte erreicht werden, dass die Schweiz bis 2050
über eine allumfassende „Kreislaufwirtschaft“ verfügt, die auf langlebige
Produkte setzt und Abfälle weitestgehend als Rohstoffe wiederverwendet.
Regierung und Unternehmerverbände bezeichneten das Projekt als
sympathischen Ansatz, der aber der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen
würde.
Grünen-Präsidentin Regula Rytz bedauerte das „Nein“: „Die Schweiz hat d…
Chance verpasst, sich beim ökologischen Umbau der Wirtschaft weltweit an
die Spitze zu setzen.“ Aber die Gegenkampagne sei sehr hart geführt worden.
Dennoch sei das Ergebnis ein Erfolg: „Denn jetzt hat eine wichtige
Diskussion für die Zukunft begonnen.“
59,4 Prozent stimmten laut der Hochrechnung gegen die Volksinitiative der
Gewerkschaften zur Erhöhung der gesetzlichen Renten um zehn Prozent. Dies
sei ein klares Signal gegen den nicht finanzierbaren weiteren Rentenausbau,
sagte der Arbeitgeber-Präsident Valentin Vogt. Dass das Schweizer Volk 200
Franken (184 Euro) mehr Rente ablehne, zeige einmal mehr, wie mündig es
sei. Bereits die Sicherung des heutigen Rentenniveaus sei eine
„Herkulesaufgabe“.
Die Gewerkschaften hatten argumentiert, nur durch eine deutliche Anhebung
der Renten ließe sich noch verhindern, dass Ruheständler Abstriche an ihrer
in der Schweiz verfassungsmäßig garantierten „gewohnten Lebenshaltung“
hinnehmen müssen.
26 Sep 2016
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[1] http://schnueffelstaat.ch/
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