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# taz.de -- Schweizer Volksinitiative zu Zuwanderung: Der größte Sieg der Pop…
> Die Schweizerische Volkspartei spielt den Volkstribun und unterstützt
> zugleich das konservative Establishment. Ihre Strategie: die Hetze gegen
> alles Fremde.
Bild: Der Zürcher Milliardär Christoph Blocher (hier 2011): Er hat aus der SV…
GENF taz | Mit dem mehrheitlichen Ja der Schweizer in der Volksinitiative
„gegen Masseneinwanderung“ hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) am
Sonntag ihren bisher größten Erfolg errungen. Die SVP fordert die
Wiedereinführung strenger Einwanderungsquoten und hat damit offenbar den
Nerv vieler Bürger getroffen.
Die SVP war ursprünglich eine zentristische Bauernpartei. Sie entstand 1971
aus der Vereinigung zwischen der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei und der
Demokratischen Partei der Kantone Graubünden und Glarus.
Ab den 1980er Jahren wandelte sich die SVP unter der inoffiziellen Führung
des Zürcher Unternehmers und Milliardärs Christoph Blocher von einer
rechtsbürgerlich-konservativen in eine rechtspopulistische Volkspartei mit
einer kompromisslosen Rhetorik und nicht selten rassistischen Positionen.
Seit Ende des Kalten Krieges und dem Wegfall des kommunistischen Feindbilds
ist zentrales Thema aller SVP-Wahlkämpfe und Abstimmungsinitiativen die
Hetze gegen alles Fremde: gegen Ausländer, Flüchtlinge oder Muslime sowie
gegen die UNO, EU und andere „fremde Vögte“ (Blocher), die die Freiheit und
Unabhängigkeit der Alpenrepublik bedrohten. Die SVP lehnte eine Annäherung
an die EU ebenso strikt ab wie die Beteiligung an internationalen
Militäreinsätzen.
Dank dieser Strategie erhielt die im Jahre 1991 lediglich viertstärkste
Schweizer Partei bei den Parlamentswahlen 2003 die meisten Stimmen und
stellt seitdem ununterbrochen die stärkste Fraktion im Nationalrat sowie
zeitweise zwei der sieben Mitglieder der Berner Bundesregierung. Blocher
selber war bis zu seiner Abwahl 2007 vier Jahre Justizminister.
Einige der führenden Exponenten der SVP pflegen Beziehungen zu
rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien in den EU-Ländern. Doch
noch erfolgreicher als einst Jörg Haider in Österreich, die Le Pens in
Frankreich oder rechtspopulistische Führer in den Niederlanden oder in
Skandinavien, spielten Blocher und die Seinen in den letzten 25 Jahren eine
Doppelrolle in der Schweizer Politik: Volkstribun und Anwalt der kleinen
Leute gegen „die da oben“ in der Berner Bundesregierung und zugleich
bestimmender Teil des politischen und wirtschaftlichen Establishments.
10 Feb 2014
## AUTOREN
Andreas Zumach
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