# taz.de -- Schweizer Volksinitiative zu Zuwanderung: Der größte Sieg der Pop… | |
> Die Schweizerische Volkspartei spielt den Volkstribun und unterstützt | |
> zugleich das konservative Establishment. Ihre Strategie: die Hetze gegen | |
> alles Fremde. | |
Bild: Der Zürcher Milliardär Christoph Blocher (hier 2011): Er hat aus der SV… | |
GENF taz | Mit dem mehrheitlichen Ja der Schweizer in der Volksinitiative | |
„gegen Masseneinwanderung“ hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) am | |
Sonntag ihren bisher größten Erfolg errungen. Die SVP fordert die | |
Wiedereinführung strenger Einwanderungsquoten und hat damit offenbar den | |
Nerv vieler Bürger getroffen. | |
Die SVP war ursprünglich eine zentristische Bauernpartei. Sie entstand 1971 | |
aus der Vereinigung zwischen der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei und der | |
Demokratischen Partei der Kantone Graubünden und Glarus. | |
Ab den 1980er Jahren wandelte sich die SVP unter der inoffiziellen Führung | |
des Zürcher Unternehmers und Milliardärs Christoph Blocher von einer | |
rechtsbürgerlich-konservativen in eine rechtspopulistische Volkspartei mit | |
einer kompromisslosen Rhetorik und nicht selten rassistischen Positionen. | |
Seit Ende des Kalten Krieges und dem Wegfall des kommunistischen Feindbilds | |
ist zentrales Thema aller SVP-Wahlkämpfe und Abstimmungsinitiativen die | |
Hetze gegen alles Fremde: gegen Ausländer, Flüchtlinge oder Muslime sowie | |
gegen die UNO, EU und andere „fremde Vögte“ (Blocher), die die Freiheit und | |
Unabhängigkeit der Alpenrepublik bedrohten. Die SVP lehnte eine Annäherung | |
an die EU ebenso strikt ab wie die Beteiligung an internationalen | |
Militäreinsätzen. | |
Dank dieser Strategie erhielt die im Jahre 1991 lediglich viertstärkste | |
Schweizer Partei bei den Parlamentswahlen 2003 die meisten Stimmen und | |
stellt seitdem ununterbrochen die stärkste Fraktion im Nationalrat sowie | |
zeitweise zwei der sieben Mitglieder der Berner Bundesregierung. Blocher | |
selber war bis zu seiner Abwahl 2007 vier Jahre Justizminister. | |
Einige der führenden Exponenten der SVP pflegen Beziehungen zu | |
rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien in den EU-Ländern. Doch | |
noch erfolgreicher als einst Jörg Haider in Österreich, die Le Pens in | |
Frankreich oder rechtspopulistische Führer in den Niederlanden oder in | |
Skandinavien, spielten Blocher und die Seinen in den letzten 25 Jahren eine | |
Doppelrolle in der Schweizer Politik: Volkstribun und Anwalt der kleinen | |
Leute gegen „die da oben“ in der Berner Bundesregierung und zugleich | |
bestimmender Teil des politischen und wirtschaftlichen Establishments. | |
10 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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