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# taz.de -- Abstimmung in der Schweiz: Ein Kreuz gegen Zuwanderung
> Mit denkbar knapper Mehrheit entscheiden die Schweizer sich für eine
> Beschränkung des Zuzugs von Ausländern. Das betrifft in hoher Zahl
> EU-Bürger.
Bild: Auszählung in Zürich.
GENF taz | Die Schweizer wollen den Zuzug von AusländerInnen in ihr Land
einschränken. Mit der denkbar knappen Mehrheit von 50,3 zu 49,7 Prozent
sagten die Eidgenossen am Sonntag „Ja“ zur Volksinitiative „Gegen
Masseneinwanderung“ der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP).
Künftig wird „die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von
Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz durch jährliche Höchstzahlen
und Kontingente begrenzt“, heißt es in dem von der Initiative
durchgesetzten neuen Artikel der Schweizer Verfassung. Diese Regel gilt
ausdrücklich für alle ausländischen Personengruppen: Flüchtlinge und
Asylbewerber, GrenzgängerInnen sowie BürgerInnen der Europäischen
Gemeinschaft, die aufgrund des Personenfreizügigkeitsabkommens zwischen
Bern und Brüssel von 2002 bislang noch ohne Einschränkung in der Schweiz
leben und arbeiten dürfen.
Deutlicher als die landesweite Mehrheit fiel das für eine
Verfassungsänderung erforderliche „Ständemehr“ aus: in 16 der 26 Kantone
und Halbkantone votierten die Stimmberechtigten für die Initiative.
Darunter in sämtlichen Deutschschweizer Kantonen außer in Basel-Stadt , Zug
sowie – äußerst knapp – in Zürich. Im italienischsprachigen Tessin erhie…
die Initiative mit 73 Prozent der Stimmen die mit Abstand größte Mehrheit.
Die sieben französischsprachigen Westschweizer Kantone votierten hingegen
geschlossen gegen die Initiative.
Zudem zeigte die Abstimmung ein erhebliches Gefälle zwischen mehrheitlicher
Zustimmung in den ländlichen Regionen und Kantonen sowie einer Ablehnung in
sämtlichen Großstädten über 100.000 Einwohner. Auch im „Ja“-Sager Kanton
Bern votierten die Stimmberechtigten in den beiden größten Städten Bern und
Biel gegen die Initiative. Eine derart tiefe Spaltung über den
„Rösti-Graben“ zwischen der Deutschschweiz und der französischsprachigen
Westschweiz sowie zwischen städtischer und ländlicher Bevölkerung hatte die
Schweiz zuletzt 1992 erlebt.
Damals stimmte eine ebenfalls knappe Mehrheit von 50,7 Prozent für die
SVP-Initiative gegen einen Beitritt der Schweiz zum Europäischen
Wirtschaftsraum (EWR). Diese Abstimmung symbolisierte den Beginn einer im
Wesentlichen von der SVP durchgesetzten Phase der Selbstisolation der
Schweiz in Europa nach Ende des Kalten Krieges.
Als Reaktion auf das gestrige Abstimmungsergebnis wird die Europäische
Union möglicherweise die für Mittwoch angesetzte Unterzeichnung zweier
neuer bilateraler Abkommen mit der Schweiz zunächst einmal verschieben.
Für den Fall, dass die Regierung in Bern künftig tatsächlich Kontingente
und Höchstgrenzen für den Zuzug von EU-BürgerInnen festlegen und damit
gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen von 2002 verstoßen sollte, behält
sich die Union die Kündigung der übrigen sechs bilateralen Verträge mit der
Schweiz vor.
9 Feb 2014
## AUTOREN
Andreas Zumach
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