# taz.de -- Abstimmung in der Schweiz: Ein Kreuz gegen Zuwanderung | |
> Mit denkbar knapper Mehrheit entscheiden die Schweizer sich für eine | |
> Beschränkung des Zuzugs von Ausländern. Das betrifft in hoher Zahl | |
> EU-Bürger. | |
Bild: Auszählung in Zürich. | |
GENF taz | Die Schweizer wollen den Zuzug von AusländerInnen in ihr Land | |
einschränken. Mit der denkbar knappen Mehrheit von 50,3 zu 49,7 Prozent | |
sagten die Eidgenossen am Sonntag „Ja“ zur Volksinitiative „Gegen | |
Masseneinwanderung“ der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP). | |
Künftig wird „die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von | |
Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz durch jährliche Höchstzahlen | |
und Kontingente begrenzt“, heißt es in dem von der Initiative | |
durchgesetzten neuen Artikel der Schweizer Verfassung. Diese Regel gilt | |
ausdrücklich für alle ausländischen Personengruppen: Flüchtlinge und | |
Asylbewerber, GrenzgängerInnen sowie BürgerInnen der Europäischen | |
Gemeinschaft, die aufgrund des Personenfreizügigkeitsabkommens zwischen | |
Bern und Brüssel von 2002 bislang noch ohne Einschränkung in der Schweiz | |
leben und arbeiten dürfen. | |
Deutlicher als die landesweite Mehrheit fiel das für eine | |
Verfassungsänderung erforderliche „Ständemehr“ aus: in 16 der 26 Kantone | |
und Halbkantone votierten die Stimmberechtigten für die Initiative. | |
Darunter in sämtlichen Deutschschweizer Kantonen außer in Basel-Stadt , Zug | |
sowie – äußerst knapp – in Zürich. Im italienischsprachigen Tessin erhie… | |
die Initiative mit 73 Prozent der Stimmen die mit Abstand größte Mehrheit. | |
Die sieben französischsprachigen Westschweizer Kantone votierten hingegen | |
geschlossen gegen die Initiative. | |
Zudem zeigte die Abstimmung ein erhebliches Gefälle zwischen mehrheitlicher | |
Zustimmung in den ländlichen Regionen und Kantonen sowie einer Ablehnung in | |
sämtlichen Großstädten über 100.000 Einwohner. Auch im „Ja“-Sager Kanton | |
Bern votierten die Stimmberechtigten in den beiden größten Städten Bern und | |
Biel gegen die Initiative. Eine derart tiefe Spaltung über den | |
„Rösti-Graben“ zwischen der Deutschschweiz und der französischsprachigen | |
Westschweiz sowie zwischen städtischer und ländlicher Bevölkerung hatte die | |
Schweiz zuletzt 1992 erlebt. | |
Damals stimmte eine ebenfalls knappe Mehrheit von 50,7 Prozent für die | |
SVP-Initiative gegen einen Beitritt der Schweiz zum Europäischen | |
Wirtschaftsraum (EWR). Diese Abstimmung symbolisierte den Beginn einer im | |
Wesentlichen von der SVP durchgesetzten Phase der Selbstisolation der | |
Schweiz in Europa nach Ende des Kalten Krieges. | |
Als Reaktion auf das gestrige Abstimmungsergebnis wird die Europäische | |
Union möglicherweise die für Mittwoch angesetzte Unterzeichnung zweier | |
neuer bilateraler Abkommen mit der Schweiz zunächst einmal verschieben. | |
Für den Fall, dass die Regierung in Bern künftig tatsächlich Kontingente | |
und Höchstgrenzen für den Zuzug von EU-BürgerInnen festlegen und damit | |
gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen von 2002 verstoßen sollte, behält | |
sich die Union die Kündigung der übrigen sechs bilateralen Verträge mit der | |
Schweiz vor. | |
9 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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