# taz.de -- Einwanderung in der Schweiz: Bald nur noch Kontingente | |
> Die schweizerische Regierung hat die Pläne zu Regulierung der | |
> Einwanderung vorgestellt. Für Saisonarbeiter und dauerhafte Einwanderer | |
> sollen ab 2017 Quoten gelten. | |
Bild: Nach einer Volksabstimmung wird die Einwanderung in der Schweiz reguliert. | |
GENF afp | Vier Monate nach dem Referendum zur Begrenzung der Einwanderung | |
in der Schweiz hat die Regierung in Bern ihre Pläne zur Einführung von | |
Kontingenten für Ausländer vorgestellt. Die Quoten sollen für Grenzgänger, | |
Saisonarbeiter und dauerhafte Einwanderer gelten, wie Justizministerin | |
Simonetta Sommaruga am Freitag mitteilte. Die vom Bundesrat festgelegten | |
Kontingente würden von Februar 2017 an für Arbeitsgenehmigungen ab vier | |
Monaten gelten. Mit den Plänen soll die Entscheidung der Volksabstimmung | |
vom 9. Februar umgesetzt werden. | |
Bisher gibt es in der Schweiz keinerlei Beschränkungen für Saisonarbeiter | |
oder Pendler aus den Nachbarländern, die zum Arbeiten in die Schweiz | |
kommen. Die nun vorgestellten Pläne sehen vor, dass Schweizer bei der | |
Jobvergabe künftig stets Vorrang haben sollen. Zudem sollen die Kantone | |
zusätzlich eigene Maßnahmen zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes | |
ergreifen können. Die Kontingente sollen jedoch nicht für | |
Arbeitsgenehmigungen unter vier Monate gelten. | |
Die Pläne sollen nun öffentlich diskutiert und bis Ende des Jahres den | |
beiden Parlamentskammern zur Verabschiedung vorgelegt werden. Da die neue | |
Einwanderungspolitik dem Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union | |
widerspricht, droht der Schweiz ein Streit mit Brüssel. Die Schweizer | |
Bürger könnten letztlich dazu aufgerufen werden, in einem weiteren | |
Referendum über die Aufhebung der Verträge mit der EU abzustimmen. | |
EU-Sprecherin Maja Kocijancic betonte am Freitag, „Quoten und | |
Diskriminierung zugunsten Schweizer Einwohner auf dem Schweizer | |
Arbeitsmarkt“ seien unvereinbar mit dem Freizügigkeitsabkommen. Die Pläne | |
würden nun geprüft, sagte die Sprecherin. Doch die EU-Kommission habe nicht | |
die Absicht, über eine Anpassung der Verträge zu verhandeln, betonte | |
Kocijancic. | |
Das Referendum von Februar war von der rechtspopulistischen Schweizerischen | |
Volkspartei (SVP) initiiert worden und mit 50,3 Prozent knapp angenommen | |
worden. Die SVP betrachtet es als unhaltbar, dass jährlich rund 80.000 | |
Europäer in die Schweiz zum Arbeiten kommen. Dies ist zehn Mal mehr als bei | |
Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommen 2002 angenommen worden war. | |
Seitdem ist der Anteil der Ausländer von 20 auf 23,5 Prozent gestiegen, so | |
dass inzwischen 1,88 der acht Millionen Einwohner der Schweiz aus dem | |
Ausland stammen. | |
21 Jun 2014 | |
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José Manuel Barroso | |
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