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# taz.de -- Einwanderung in der Schweiz: Bald nur noch Kontingente
> Die schweizerische Regierung hat die Pläne zu Regulierung der
> Einwanderung vorgestellt. Für Saisonarbeiter und dauerhafte Einwanderer
> sollen ab 2017 Quoten gelten.
Bild: Nach einer Volksabstimmung wird die Einwanderung in der Schweiz reguliert.
GENF afp | Vier Monate nach dem Referendum zur Begrenzung der Einwanderung
in der Schweiz hat die Regierung in Bern ihre Pläne zur Einführung von
Kontingenten für Ausländer vorgestellt. Die Quoten sollen für Grenzgänger,
Saisonarbeiter und dauerhafte Einwanderer gelten, wie Justizministerin
Simonetta Sommaruga am Freitag mitteilte. Die vom Bundesrat festgelegten
Kontingente würden von Februar 2017 an für Arbeitsgenehmigungen ab vier
Monaten gelten. Mit den Plänen soll die Entscheidung der Volksabstimmung
vom 9. Februar umgesetzt werden.
Bisher gibt es in der Schweiz keinerlei Beschränkungen für Saisonarbeiter
oder Pendler aus den Nachbarländern, die zum Arbeiten in die Schweiz
kommen. Die nun vorgestellten Pläne sehen vor, dass Schweizer bei der
Jobvergabe künftig stets Vorrang haben sollen. Zudem sollen die Kantone
zusätzlich eigene Maßnahmen zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes
ergreifen können. Die Kontingente sollen jedoch nicht für
Arbeitsgenehmigungen unter vier Monate gelten.
Die Pläne sollen nun öffentlich diskutiert und bis Ende des Jahres den
beiden Parlamentskammern zur Verabschiedung vorgelegt werden. Da die neue
Einwanderungspolitik dem Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union
widerspricht, droht der Schweiz ein Streit mit Brüssel. Die Schweizer
Bürger könnten letztlich dazu aufgerufen werden, in einem weiteren
Referendum über die Aufhebung der Verträge mit der EU abzustimmen.
EU-Sprecherin Maja Kocijancic betonte am Freitag, „Quoten und
Diskriminierung zugunsten Schweizer Einwohner auf dem Schweizer
Arbeitsmarkt“ seien unvereinbar mit dem Freizügigkeitsabkommen. Die Pläne
würden nun geprüft, sagte die Sprecherin. Doch die EU-Kommission habe nicht
die Absicht, über eine Anpassung der Verträge zu verhandeln, betonte
Kocijancic.
Das Referendum von Februar war von der rechtspopulistischen Schweizerischen
Volkspartei (SVP) initiiert worden und mit 50,3 Prozent knapp angenommen
worden. Die SVP betrachtet es als unhaltbar, dass jährlich rund 80.000
Europäer in die Schweiz zum Arbeiten kommen. Dies ist zehn Mal mehr als bei
Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommen 2002 angenommen worden war.
Seitdem ist der Anteil der Ausländer von 20 auf 23,5 Prozent gestiegen, so
dass inzwischen 1,88 der acht Millionen Einwohner der Schweiz aus dem
Ausland stammen.
21 Jun 2014
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José Manuel Barroso
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