# taz.de -- Zuwanderung in die Schweiz: Nur nach Bedarf | |
> Nach der Volksinitiative gegen „Masseneinwanderung“ legt die Regierung | |
> nun ein Gesetz vor. EU-Bürger sind von der Regelung noch nicht betroffen. | |
Bild: Für mehr Menschen wird die Einwanderung in die Schweiz erschwert. | |
GENF taz | Die Schweiz will den Zuzug von AusländerInnen ab Februar 2017 | |
durch Höchstzahlen begrenzen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf legte | |
der Bundesrat, die siebenköpfige Regierung in Bern, am Mittwoch den beiden | |
Parlamentskammern National- und Ständerat vor. | |
Mit dem Gesetz soll die von der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei | |
(SPV) lancierte Volksinitiative zur „Begrenzung der Masseneinwanderung“ | |
umgesetzt werden, die bei der Abstimmung am 9. Februar 2014 eine knappe | |
Mehrheit gefunden hatte. Die Gesetzesvorlage gilt allerdings zunächst nur | |
für AusländerInnen aus Staaten außerhalb der EU. Denn Zuzugskontingente für | |
EU-BürgerInnen würden gegen das bilaterale Personenfreizügigkeitsabkommen | |
zwischen Bern und Brüssel verstoßen und werden von der EU daher strikt | |
abgelehnt. | |
Die Hoffnung des Bundesrats, die EU in dieser Frage bis Februar 2017 doch | |
noch zu einem Entgegenkommen zu bewegen, werden von fast allen Parteien, | |
Medien und Experten als unrealistisch eingeschätzt. Als wahrscheinlich | |
gilt, dass es zu einer erneuten Volksinitiative und -abstimmung zum Thema | |
„Masseneinwanderung“ kommt. | |
Die Gesetzesvorlage nennt keine konkreten Höchstzahlen für den Zuzug von | |
AusländerInnen. „Mit Rücksicht auf das gesamtwirtschaftliche Interesse“ | |
sollen die Höchstzahlen ab 2017 immer nur für ein Jahr und nach Absprache | |
mit der Wirtschaft und den 26 Kantonen festgelegt werden. Der Entwurf legt | |
jedoch fest, dass künftig bei der Besetzung von Arbeitsplätzen Schweizer | |
StaatsbürgerInnen grundsätzlich den Vorrang erhalten müssen. | |
## Erleichterungen für Flüchtlinge | |
Außer in Bereichen, wo es einen allgemeinen Arbeitskräftemangel gibt, muss | |
in jedem Einzelfall geprüft werden, ob es geeignete Schweizer Arbeitskräfte | |
gibt, bevor für Ausländer eine Arbeitserlaubnis ausgestellt wird. Um die | |
Einwanderung zu reduzieren, will die Regierung zudem das inländische | |
Arbeitskräftepotenzial stärker ausschöpfen. So soll die Integration von im | |
Land lebenden Ausländern und von Menschen mit einer Behinderung stärker | |
gefördert werden. Im Medizinbereich sollen die Bildungsangebote ausgebaut | |
werden, Asylsuchende und Flüchtlinge ohne spezielle Genehmigung eine Arbeit | |
annehmen dürfen. | |
Eine einseitige Festlegung von Höchstzahlen bei der Zuwanderung für | |
EU-BürgerInnen würde laut der EU-Kommission zu einer Kündigung nicht nur | |
des Personenfreizügigkeitsabkommens, sondern auch der übrigen sechs | |
bilateralen Abkommen zwischen Brüssel und Bern führen. Sollte es in dieser | |
Frage bis Februar 2017 keine Einigung geben, sind neue Volksinitiativen zur | |
Abstimmung über die bilateralen Verträge mit der EU oder auch über einen | |
Beitritt der Schweiz zur EU wahrscheinlich. | |
12 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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