# taz.de -- Ecopop-Abstimmung in der Schweiz: Keine Grenzen für die Einwanderu… | |
> In der Schweiz ist eine rassistische Volkabstimmung zur Begrenzung von | |
> Einwanderung wohl gescheitert. Ebenso fanden zwei weitere Initiativen | |
> keine Mehrheit. | |
Bild: Klares Nein: Die Schweizer lehnen eine drastische Beschränkung der Zuwan… | |
GENF afp | Die Schweizer Bevölkerung hat sich in drei mit Spannung | |
erwarteten Referenden offenbar gegen eine weiter gedrosselte Zuwanderung, | |
höhere Steuern für Reiche und größere Goldreserven der Nationalbank | |
ausgesprochen. Drei entsprechende Vorhaben seien bei landesweiten | |
Volksabstimmungen am Sonntag jeweils abgelehnt worden, berichtete das | |
eidgenössische Fernsehen unter Berufung auf Nachwahlprognosen des Berner | |
Instituts GfS und vorläufige Ergebnisse aus einigen der 26 Kantone. | |
Damit scheiterte unter anderem der Vorschlag einer Umweltinitiative, die | |
Zuwanderung von Ausländern auf 0,2 Prozent der ständigen Schweizer | |
Wohnbevölkerung zu begrenzen – was rund 16.000 Einwandern im Jahr | |
entsprochen hätte, etwa einem Fünftel des bisherigen Zuzugs. | |
Wäre die Vereinigung Umwelt und Bevölkerung (Ecopop) mit ihrem Plan für | |
eine gedrosselte Einwanderung erfolgreich gewesen, hätte die Schweiz wohl | |
auch neue Absprachen mit der EU gebraucht, da Brüssel auf unbedingte | |
Personenfreizügigkeit pocht. Ferner hatte Ecopop vorgeschlagen, zehn | |
Prozent der eidgenössischen Entwicklungsgelder für Verhütungsprogramme in | |
ärmeren Ländern auszugeben. Begründet wurden beide Vorschläge mit der | |
„Überforderung der Natur“ durch „Überbevölkerung“ und immer mehr | |
zubetonierte Grünflächen. | |
Die Schweizer Regierung, alle großen Parteien sowie Arbeitgeberverbände und | |
Gewerkschaften hatten gegen den Plan opponiert. Neben fremdenfeindlicher | |
Stimmungsmache kritisierten sie auch die Gefahren für die Wirtschaft, die | |
auf ausländische Fachkräfte dringend angewiesen sei. Nach jetzigem Stand | |
machen Ausländer fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung in der Schweiz aus. | |
## Keine Steuererhöhung für Millionäre | |
Vergebens warb letztlich auch die Volksinitiative „Schluss mit den | |
Steuerprivilegien für Millionäre“ dafür, die sogenannte Pauschalbesteuerung | |
von reichen Ausländern abzuschaffen, die zwar in der Schweiz wohnen, aber | |
nicht dort arbeiten. Damit können sich die mehr als 5.700 ausländischen | |
Millionäre und Milliardäre in der Alpenrepublik auch weiterhin nach | |
Lebenshaltungskosten statt nach dem Einkommen besteuern lassen. | |
Eine Niederlage erlitt am Sonntag auch die Initiative „Rettet unser | |
Schweizer Gold“. Diese hatte durchsetzen wollen, dass die Zentralbank den | |
Anteil der Goldreserven an ihrem Gesamtvermögen von derzeit sieben auf 20 | |
Prozent erhöht. Außerdem sollten im Ausland gelagerte Reserven in die | |
Schweiz geholt und selbst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht mehr | |
verkauft werden dürfen. | |
30 Nov 2014 | |
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