Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Rüstungsexporte: Von Kontrolle keine Spur
> Eine bessere Kontrolle der Rüstungsexporte ist nicht in Sicht. Entgegen
> allen Diskussionen der vergangenen drei Jahre.
Bild: Exportschlager Kampfpanzer Leopard. Hier bei einer Waffenmesse in Frankre…
Jetzt geht die Große Koalition aber wirklich in die Vollen: Schon vor der
Sommerpause darf der Bundestag über den Rüstungsexportbericht 2013
diskutieren. Und im Herbst gibt es bereits den nächsten Bericht über die
genehmigten Geschäfte des ersten Halbjahres 2014! Wenn die Parlamentarier
da mal nicht überfordert werden.
Um es ohne Ironie zu versuchen: Was sich derzeit an Rüstungsexportkontrolle
[1][durch die Große Koalition ankündigt], spricht der Diskussion der
vergangenen drei Jahre Hohn. Ein Vorziehen der Routineberichte, die dann im
großkoalitionären parlamentarischen Gähnen verschwinden, ist zu wenig. Es
widerspricht eklatant der noch frischen Ankündigung, Deutschland betreibe
ab sofort eine erkennbare und global verantwortliche Außenpolitik.
Wenn die Grünen jetzt meckern, dass die SPD nicht allen Versprechen aus den
rot-grünen Träumzeiten treu bleibt, überrascht das vielleicht nicht. Doch
hatte ja selbst die Rüstungsindustrie sich im Wahljahr schon mit der Idee
arrangiert, es könnte ein Bundestagsgremium geben, das ein bisschen
mitreden darf. So ähnlich gestikulierten die Lobbyvertreter 2013 jedenfalls
vor der Presse.
Nichts dergleichen wird nun kommen – stattdessen mehr desselben: Export in
Krisenregionen. Ein SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hätte aktuell
zumindest versuchen können, den Verkauf von 100 Grenzschutz- und
Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien rückgängig zu machen.
Die Öffentlichkeit dankt der SPD ja oft schon für ein bisschen Symbolik.
Die bessere Welt wirkt dann immerhin noch denkbar. Doch die Große Koalition
ist derart gemütlich, dass es bei der SPD noch nicht einmal dafür reicht.
10 Mar 2014
## LINKS
[1] /Kontrolle-von-Ruestungsexporten/!134507/
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
## TAGS
Rüstungsexporte
Militärausgaben
Bundesregierung
Rüstungsexporte
Sipri
Schweiß
Waffen
SPD
## ARTIKEL ZUM THEMA
GroKo-Fraktionen zu Rüstungsexporten: Bitte „unverzüglich“ melden
Schneller und umfassender soll die Bundesregierung künftig den Bundestag
über Rüstungsexporte informieren. Union und SPD streben auch eine
EU-Harmonisierung an.
SIPRI-Report zu globalem Waffenhandel: Panzer gehen immer
Die Umsätze mit Rüstungsverkäufen steigen, an dritter Stelle steht die
Bundesrepublik. Doch das könnte sich bald ändern, denn China expandiert
gewaltig.
Schweiz erlaubt Waffenexporte: Profit geht über Menschenleben
Der Nationalrat beschließt, Rüstungsexporte auch in „Schweinestaaten“ zu
erlauben. Grund dafür ist die darbende Rüstungsindustrie.
Deutsche Rüstungsexporte: Saudis stehen auf deutsche Waffen
Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ist kritisch. Trotzdem ist das
Königreich Hauptabnehmer für deutsche Militärtechnik.
Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Rüstungsexporte stärker kontrollieren
Die Sozialdemokraten wollen schärfere Regeln für Waffenlieferungen fordern
und bei der Bundeswehrreform nachsteuern. Streit um Kampfdrohnen will sie
vermeiden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.